Brühl – Ein Raunen ging durch den Sitzungssaal, als der Brühler Kämmerer Rolf Radermacher zum Schluss seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2018 zusammenfasste: „Brühl lebt also über seine Verhältnisse, und Konsolidierung ist weiterhin das Gebot der Stunde.“ Als das Raunen nicht aufhörte, fragte er: „Spreche ich zu leise?“ Durch diesen ironischen Einwurf verschaffte sich der Kämmerer wieder Gehör. Viele seiner Informationen und Appelle dürften bei den Ratsmitgliedern gesessen haben.

Nachdem es der Stadt Brühl im letzten Jahr geglückt war, vor allem dank Grundstücksverkäufen einen ausgeglichenen Haushalt hinzulegen, droht nun für 2018 mit einem prognostizierten Minus von 15,33 Millionen Euro das höchste Defizit seit vielen Jahren. Bürgermeister Dieter Freytag kündigte an, dass die Gewerbesteuer erhöht werden soll. Der Hebesatz würde dann 460 Prozent betragen. „Im Vergleich zu den anderen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis bleibt die Stadt Brühl trotzdem attraktiver Standort und hat neben Wesseling den geringsten Hebesatz“, so der Verwaltungschef. Die Erhöhung des Hebesatzes solle bei der Berechnung des Finanzausgleichs nicht einbezogen werden. Die Stadt würde dadurch rund eine Millionen Euro mehr einnehmen.

Einige größere Projekte hat die Stadt in den vergangenen Jahren umgesetzt – zum Teil mit Zuschüssen, wie die Rahmenplanung Innenstadt. Sie hat ein Gesamtvolumen von 6,6 Millionen Euro, von denen 60 Prozent gefördert wurden. Auch das Projekt Soziale Stadt Vochem, den Bau des Inter-Cultra und den barrierefreien Ausbau aller Bushaltestellen nannte Freytag. Insgesamt gehe es bei den Fördermaßnahmen um 14,8 Millionen Euro. Freytag: „Davon wurde ein Förderbetrag von 9,5 Millionen Euro ausgezahlt.“

Der Haushalt in Zahlen

Der Entwurf für den Etat der Stadt Brühl für 2018 sieht an Erträgen 114,09 Millionen Euro vor. Die Aufwendungen werden mit 129,42 Millionen Euro beziffert. Das prognostizierte Defizit liegt bei 15,33 Millionen Euro.

Vor allem die Personalkosten, die Kreisumlage und die Zuschüsse, die die Stadt Dritten zahlt (Transferaufwendungen bei freien Kitas, Hilfen zur Erziehung und Tagespflege), schlagen auf der Ausgabenseite zu Buche. Personal- und Versorgungszahlungen liegen demnach bei rund 37,76 Millionen Euro, die Kreisumlage bei 26 Millionen Euro und die Transferleistungen bei 31,72 Millionen Euro.

Die höchsten Einnahmen werden durch Steuern (insgesamt 62 Millionen Euro), insbesondere durch die Gewerbesteuer (21,6 Millionen Euro) erzielt. Jetzt soll die Gewerbesteuer erhöht werden – um 30 Prozentpunkte auf 460 Prozent.  Gebührenerhöhungen sind nur bei der Kunst- und Musikschule vorgesehen. (hc)

Auch im kommenden Jahr möchte die Stadt große Projekte stemmen, unter anderem den neuen Rathausanbau, den Clemens-August-Campus, die Sanierung der Erich-Kästner-Realschule und den Neubau der Feuerwache an der Römerstraße. Hier möchte Freytag im kommenden Jahr einen Architekten beauftragt wissen.

Wie es zu dem großen Defizit kommt, erläuterte Radermacher. Er verwies auf besonders hohe Gewerbesteuereinnahmen 2016 und 2017 und darauf, dass das Land nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz im kommenden Jahr 3,4 Millionen Euro weniger zahlen wird. 3,9 Millionen Euro fehlen, die in den Vergangenheit durch Grundstücksverkäufe erzielt worden waren. Zudem stiegen Personalkosten und Kreisumlage.

Sollte kein politische Wille zur Reduzierung der bestehenden Standards bestehen, so Radermacher, könne er nicht ausschließen, dass Gebühren und Steuern erhöht werden müssen, um zu verhindern, dass die Stadt ins Haushalssicherungskonzept gerät.

Der Haushaltsplan steht nun auf der Internetseite der Stadt Brühl interaktiv zur Verfügung.

www.bruehl.de