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ElsdorfBürgermeister Andreas Heller bringt Doppelhaushalt ein

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Die Bauvorhaben am Schulzentrum sind die dicksten Brocken im jetzt eingebrachten Doppelhaushalt der Stadt.

Die Bauvorhaben am Schulzentrum sind die dicksten Brocken im jetzt eingebrachten Doppelhaushalt der Stadt.

Elsdorf – „Wir befinden uns nach wie vor in einer prekären Haushaltslage, da beide Haushalte mit einem Defizit abschließen werden“, gab Bürgermeister Andreas Heller dem Stadtrat mit auf den Beratungsweg.

Der Rat hatte im März bereits auf Vorschlag der Kämmerei beschlossen, dass ein Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 aufgestellt werden soll. Bei dessen Einbringung erfuhren die Stadtverordneten von Heller, dass Elsdorf für weitere zwei Jahre im Haushaltssicherungskonzept (HSK) ausharren muss.

Trotz der angespannten Finanzlage sind für die nächsten beiden Jahre keine Steuererhöhungen vorgesehen. Bei den Gebühren gibt es gar einige Senkungen. Dennoch betonte Heller, dass die Stadt sich ohne die Erhöhungen der vergangenen beiden Jahre „längst im Nothaushalt befunden hätte“.

Als Grund für die Misere nannte Heller den vielzitierten Strukturwandel und dessen „historische Ausmaße“ für Elsdorf. Neben dem Energiesektor sei auch das Zuckerstandbein „dramatisch weggebrochen“, die Umnutzung der Fläche der Zuckerfabrik, deren Elsdorfer Standort ab 2018 nach und nach geschlossen wird, sei „aktuell noch mehr als schwierig“. Dennoch hielt er den Entwurf für die Grundlage einer „starken Perspektive“. Dickster Brocken im Investitionsplan ist der Neubau von Schulmensa und Fachräumen im Schulzentrum. Neun Millionen Euro sind hierfür im Etat veranschlagt. Der Austausch der Fenster soll 2018 abgeschlossen werden. Allein 185.000 Euro sind dafür reserviert.

Etat in Zahlen

Für 2018 sind Erträge in Höhe von 56,7 Millionen Euro vorgesehen. Dem stehen 57,6 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber. Die fehlenden 900 000 Euro werden der Ausgleichsrücklage entnommen, die zurzeit 1,6 Millionen Euro beträgt.

In 2019 sind 54,9 Millionen Euro an Einnahmen geplant, 57,2 Millionen Euro betragen die Aufwendungen. Mit 700 000 Euro wird die Ausgleichsrücklage komplett geleert, 1,6 Millionen Euro der allgemeinen Rücklage entnommen, die damit auf 1,5 Millionen Euro abschmilzt.

Investitionen sind in Höhe von 6,5 Millionen (2018) und 5,5 Millionen Euro (2019) geplant, davon 9,4 Millionen Euro über neue Kredite, 6,1 Millionen Euro als Nettoneuverschuldung, da 3,3 Millionen Euro aus Altkrediten getilgt werden.

Die Kassenkredite steigen, jeweils auf volle Millionen abgerundet, von aktuell 34 auf 35 (2018) und 37 (2019) Millionen Euro, die Investitionskredite von 27 auf 30 (2018) und 34 Millionen Euro. Die Gesamtschulden wachsen von 62 auf 66 (2018) und 71 (2019) Millionen Euro an. (ftz)

Auch ins Freibad soll investiert werden. Im Rahmen der freiwilligen Leistungen, die lediglich 800.000 Euro ausmachen, soll der Sanitärbereich saniert und barrierefreie Zugänge in Kassenbereich und Becken geschaffen werden. Grouven bekommt ein neues Feuerwehrhaus, der Vorplatz der Festhalle wird neu gestaltet, weitere Straßenlaternen werden auf LED-Technik umgerüstet, eine neue Planstelle im Bauhof wird ausgewiesen, ein Hausmeister für Asylunterkünfte eingestellt und 2019 drei neue Erzieher in einer vierten Kita-Gruppe in der Brahmsstraße. Der Wunsch der freiwilligen Feuerwehr wird erfüllt und ein hauptamtlicher Gerätewart eingestellt. In Heppendorf wird eine neue Kita gebaut, in Elsdorf und Berrendorf werden die Sporthallen erneuert oder saniert und zwei Feuerwehrautos angeschafft. Für 2020 kündigten Heller und Kämmerer Hubert Portz einen ausgeglichenen Haushalt und das Verlassen des HSK an.

„Wir werden dennoch weiter die HSK-Maßnahmen einhalten“, mäßigte Portz die Freude. „Die latente Gefahr der Überschuldung“ drohe, trotz guter Einnahmen aus der Einkommensteuer und steigender Einwohnerzahlen, die für 2016 Mehreinnahmen in Höhe von 700.000 Euro verursacht haben. Für 2017 geht die Kämmerei gar von Mehreinnahmen in Höhe von 1,9 Millionen Euro aus. Eine Entlastung, die zum Teil durch die Kreisumlage gleich wieder aufgezehrt werde, wie Heller beklagte. Durch Gewerbesteuernachzahlungen flössen aus den zehn Kreiskommunen „zusätzliche Millionen an Kreisumlage“ an den Rhein-Erft-Kreis. Heller will sich jetzt mit den Bürgermeistern verbünden, um zu erreichen, dass der Kreis die Mehreinnahmen „sehr zeitnah“ zurückerstattet.

Portz führte aus, dass lediglich 41 Kommunen im Land (entspricht elf Prozent) einen ausgeglichenen Haushalt erreichten. Auch er warb für eine bessere Verteilung der Einnahmen.

Der Jugendhilfeausschuss wird den Haushaltsentwurf am Dienstag, 5. Dezember, beraten, am Dienstag, 12. Dezember, diskutiert der Hauptausschuss das Zahlenwerk, bevor der Stadtrat am Dienstag, 19. Dezember, den Haushalt verabschieden soll.

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