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Neue PreisstrukturTrinkwasser in Erftstadt wird teurer

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Wasser Glas

Symbolbild

Erftstadt – Erftstädter Bürger, die ihr Trinkwasser von den Stadtwerken geliefert bekommen, müssen von diesem Jahr an tiefer in die Tasche greifen. Der Stadtrat hatte eine neue Preisstruktur für Wasser beschlossen. Für dieses Jahr gilt ein Preis von 1,20 Euro pro Kubikmeter. Im kommenden Jahr sind 1,25 Euro fällig. Im darauffolgenden Jahr sind 1,32 Euro und von 2022 sind 1,37 Euro zu zahlen.

Auch Kunden des Verbandswasserwerks (VWW) Euskirchen werden künftig wohl mehr fürs kostbare Nass ausgeben müssen. Grund dafür ist die mögliche Einführung einer Konzessionsabgabe, die das VWW entrichten soll. Solche Abgaben sind Entgelte, die an Erftstadt dafür abgeführt werden, dass diese dem VWW das Recht einräumt, für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der Versorgung ihrer Kunden dienen, öffentliche Wege nutzen darf.

Konzessionsabgabe soll Ungleichheit abmildern

Beantragt worden war die Einführung der Abgabe von der CDU. Die aktuelle Diskussion um den Gebührenhaushalt der Stadt, insbesondere im Wasserbereich, zeige erneut die Notwendigkeit für die Abgabe. In Erftstadt werden die südlichen Stadtteile vom VWW versorgt, der Rest aus der Dirmerzheimer Brunnengalerie, die ihrerseits von RWE betrieben wird.

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Wegen stetig wachsender Unterschiede, etwa durch den Ankauf von Wasser am Markt, komme es in Erftstadt zu erheblichen Differenzen bei der Gebührenabgabe. „Diese Ungleichheit soll durch eine entsprechende Konzessionsabgabe des Verbandswasserwerks Euskirchen abgemildert werden“, begründet CDU-Ratsherr Heinz Mörs, der auch Mitglied im Stadtwerkeausschuss ist, den Antrag.

SPD stimmt gegen Erhöhung der Wasserpreise

Entsprechend hatte der Hauptausschuss beschlossen, die Vertreter in den Gremien des Verbandswasserwerks und insbesondere den Bürgermeister zu beauftragen „auf eine entsprechende Konzessionsabgabe beim Verbandswasserwerk zu bestehen und diese zeitnah zu verhandeln“. Alle Fraktionen stimmten dafür, die SPD allerdings votierte dagegen. Tatsächlich würden die Wasserpreise in Erftstadt durch kalkulatorische Kosten in die Höhe getrieben, begründete sie ihre Ablehnung.

Dadurch würden den Haushalten unnötige finanzielle Belastungen aufgebürdet. Die Preisdifferenz zwischen den Erftstädter Wasserwerken und dem Verbandswasserwerk Euskirchen sei schon immer groß gewesen und werde jetzt noch größer. „Statt sich an den günstigen Preisen des Verbandswasserwerks Euskirchen zu orientieren, soll die Differenz verkleinert werden, indem durch die Einführung einer Konzessionsabgabe beim Verbandswasserwerk die Kosten künstlich erhöht werden und so die Kosten für die Haushalte in den südlichen Stadtteilen steigen werden“, kritisiert Fraktionschef Bernd Bohlen.

Gespräche mit VWW stehen noch aus

Die Stadtwerke Erftstadt zahlten im Übrigen derzeit keine Konzessionsabgabe an die Stadt. Hieraus könne sich künftig eine schwierige Rechtslage entwickeln. Denn eine Ungleichbehandlung drohe, der eine Anbieter Entgelt entrichten solle, der andere hingegen nicht. Das Gespräch zwischen Stadt und VWW steht allerdings noch aus. „Zur Einholung einer rechtlichen Beratung im Bereich des Gesellschaftsrechts läuft derzeit eine Auftragsvergabe“, erklärt Pressesprecherin Margret Leder.

„Die Konzessionsabgabe ist kein neues Thema, sondern wurde schon in früherer Zeit diskutiert“, berichtet Dr. Hans-Peter Schick, Aufsichtsratsvorsitzender des VWW. Tatsächlich aber sei dies der erste förmliche Antrag einer Mitgliedskommune des VWW. Rein rechtlich gebe es einen Anspruch der Kommune auf die Abgabe. Bedacht werden solle aber, dass dadurch auch der Wasserpreis steigen werde, so Schick.

In Erftstadt werden Bliesheim, Erp, Borr/Scheuren und Niederberg vom VWW beliefert. Die 7040 Bürger in den Stadtteilen haben insgesamt 2373 Anschlüsse (Stand Dezember 2018). Das Verbandswasserwerk verkaufte 2018 in Erftstadt insgesamt knapp 300.000 Kubikmeter Wasser. Es stammt aus der Gewinnungsanlage in Oberelvenich in Zülpich. Der Preis pro Kubikmeter beträgt 98 Cent pro Kubikmeter – und das seit Jahren. Die Grundpreise für Zähler sind gestaffelt nach Umfang der Durchflussmenge. Zum Vergleich: In Hürth liegt der Grundpreis bei 1,55 Euro, in Wesseling hingegen sind es nur 95 Cent.

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