Bedburg – Dass die Stadt kein Geld hat ist seit einiger Zeit trauriger Fakt. Regelmäßig überschreiten die Ausgaben die Einnahmen, Schulden werden gemacht und müssen mit Zinsen zurückbezahlt werden, im Haushaltssicherungskonzept entscheiden am Ende übergeordnete Behörden was geht – und was eben nicht.

Manche notwendigen Ausgaben werden durch Zuweisungen vom Land oder anderen Stellen ausgeglichen und sind im städtischen Haushalt sozusagen durchlaufende Posten. Doch zahlen die Bedburger Steuern und Abgaben und haben natürlich so manches auf ihrer Wunschliste stehen.

Ein neues Gebäude mit Umkleiden für den Sportverein zum Beispiel. Bei solchen Gelegenheiten bleibt Bürgermeister Gunnar Koerdt häufig nur der Verweis auf den leeren Stadtsäckel. Doch wofür gibt die Stadt ihr Geld eigentlich aus?

An Erträgen werden laut Haushaltssatzung für 2014 rund 47 Millionen Euro erwartet. Denen stehen aber etwas mehr als 55 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber, ein Minus von rund acht Millionen Euro.

Bei den ordentlichen Aufwendungen machen die Transferleistungen mit für 2014 geplanten rund 23,6 Millionen Euro den Löwenanteil aus. Darunter sind Aufwendungen zu verstehen, die zunächst ohne Gegenleistung an Dritte erfolgen, wie Sozialleistungen oder Zuschüsse. Ein großer Batzen von rund zehn Millionen Euro geht dabei als Kreisumlage erst einmal aus der Stadt heraus, auch andere Beiträge wie die Mitgliedschaft im Erftverband sind teuer, werden aber als notwendig angesehen.

Ein weiterer großer Betrag wird mit fast 9,7 Millionen Euro für Personal aufgewendet, hinzu kommen rund 700 000 Euro Versorgungsaufwendungen.

Hoher Zuschuss für Monte Mare

Betrachtet man die einzelnen Produktbereiche, so verursachen die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit rund 7,1 Millionen Euro und der Bereich Schulträgeraufgaben mit rund 5,3 Millionen Euro die mit Abstand größten Ausgaben. Viele Aufwendungen werden dabei für das Schulzentrum im PPP-Modell notwendig.

Mit nur vergleichsweise kleinen Beträgen schlagen Kultur und Wissenschaft sowie Räumliche Planung und Entwicklung zu Buche. Für beide Produktbereiche zusammen ist 2014 nicht einmal eine Million Euro vorgesehen. Beim Bereich Gesundheit und Sport, insgesamt mit rund 1,1 Millionen Euro veranschlagt, ist ein Betrag von etwa 0,8 Millionen Euro als Zuschuss für die Bäder, vor allem das Sport- und Wellness-Bad Monte Mare, vorgesehen. Noch im vergangenen Herbst war im Stadtrat heftig darüber diskutiert worden, dass hingegen der Badbetreiber seine Pacht nicht in voller Höhe zahlt.

Betrachtet man nun die geplanten Investitionen für dieses Jahr, dürfte bei den Bedburgern mit einer kostspieligen Wunschliste Ernüchterung einkehren. Fahrzeuge für die Feuerwehr sollen gekauft werden, verschiedene Einrichtungen erhalten Zuschüsse für die Betreuung von U3-Kindern, Wohnbaufläche wird erschlossen und Kanäle werden saniert. Außerdem soll Kirchtroisdorf ein Regenüberlaufbecken bekommen.

Vieles wird verschoben

In Form von Verpflichtungsermächtigungen sind die großen anstehenden Projekte angeführt: Neubau des Rathauses, Arbeiten im Rahmen der „Bedburger Mitte“ sowie die geplanten Umgestaltungsmaßnahmen am Bahnübergang Lipp. Ob diese Projekte tatsächlich 2014 starten und wie viel Geld dann schon fällig wird, bleibt abzuwarten. Festzustellen ist, dass in erster Linie notwendige Ausgaben getätigt werden, die für den normalen Ablauf des Lebens in Bedburg erforderlich sind.

Für Unterhaltungsmaßnahmen außerhalb des üblichen Umfangs sind gerade einmal rund 35 000 Euro vorgesehen, die für Asylbewerberheime und Friedhofsgebäude verwendet werden sollen. Zudem sollen 2014 für die Brücken 54 000 Euro aus Instandhaltungsrückstellungen in Anspruch genommen werden.

Manche Investition, die schon für 2013 geplant war, wird erst in diesem Jahr stattfinden, die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs für den Löschzug Bedburg beispielsweise. Auch bei den Unterhaltungsmaßnahmen außerhalb des normalen Umfangs konnte 2013 längst nicht alles realisiert werden, was geplant war. Dies liege an der späten Genehmigung des Haushaltes, begründet Stadtsprecherin Claudia Gömpel die Verschiebung. Es habe 2013 schlicht nicht mehr genug Zeit gegeben, alle geplanten Maßnahmen auch anzufangen. Da gehe es dann danach, was am dringendsten erledigt werden müsse. Und bei manch einer Investition, so ergänzt sie, stehe auch jetzt schon fest, dass sie von 2014 auf 2015 verschoben werde, etwa bestimmte Investitionszuschüsse für die U3-Betreuung.

Sollte sich die Einnahmensituation der Stadt nicht deutlich verbessern – etwa durch höhere Gewerbesteuerzahlungen von Unternehmen – werden die Wunschlisten wohl auch zukünftig lange auf eine Realisierung warten müssen.