Haushalt beschlossenLob und Tadel für den Hürther Finanzplan
Viel Geld gibt die Stadt für die Erweiterung der Rettungs- und Feuerwache aus.
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Hürth – Mit breiter Mehrheit hat der Stadtrat den Haushalt für 2022 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre beschlossen. Neben den Kooperationspartnern CDU und Grüne stimmte auch die AfD für den Etat. SPD und FDP/FWH lehnten das Zahlenwerk ab.
„Mit der Haushaltsplanung 2022 stoßen wir Vieles an, was das Gesicht unserer Stadt prägen wird“, betonte CDU-Fraktionschef Björn Burzinski. Zunehmend werde der „Investitionsstau“ aufgeholt, der noch aus Jahren stamme, in denen sich die CDU in der Opposition befunden habe. „Die Jahre des Stillstands lassen wird vollends hinter uns.“
Die Haushaltszahlen in Hürth haben sich besser entwickelt als erwartet
Angesichts der guten Haushaltsentwicklung könne man sich in diesem Jahr auch ein Defizit erlauben, um weiter in die Stadtentwicklung – als Beispiel nannte Burzinski die Entwicklung des Zentrums zwischen Hermülheim und Alt-Hürth –, Strukturwandelprojekte wie den digitalen Campus in Kalscheuren, in die Schaffung neuer Gewerbeflächen und in die Verkehrswende zu investieren. Auch für Schulen und Freizeit werde viel Geld ausgegeben.
Grünen-Sprecher Hendrik Fuchs hob hervor, dass die Stadt darüber hinaus beim Klimaschutz vorankomme. Bei der Installation von Photovoltaikanlagen sieht er die Stadt in einer Vorreiterrolle: „Deswegen sind ausreichende Mittel für entsprechende Anlagen auf den Dächern der kommunalen Gebäude eingeplant.“ Langfristig rechne sich das auch finanziell. Auch zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts seien die notwendigen Mittel im Haushalt sichergestellt. Gut investiert sei das Geld, dass für die Verlängerung der Stadtbahn nach Hürth-Mitte und den Ausbau von Radwegen ausgegeben werde.
Zahlen zum Etat
Überschuss statt Defizit: Die Haushaltszahlen entwickeln sich besser als erwartet. So kann Kämmerer Marco Dederichs 50,8 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen für 2021 verbuchen, 10,8 Millionen Euro mehr als kalkuliert waren. Für das laufende Jahr wird aber zunächst wieder mit einem Defizit von 6,5 Millionen Euro geplant. Das Geld soll aus der Rücklage genommen werden, die mit 33,2 Millionen Euro gefüllt ist.
Der Etat hat ein Volumen von 194,2 Millionen Euro. Größte Einnahmen sind die Gewerbesteuer mit 48 Millionen Euro, die Einkommenssteuer mit 39,3 Millionen Euro und die Grundsteuer B mit 11,4 Millionen Euro. Bei den Ausgaben schlagen die Personalkosten mit 42,7 Millionen, die Kreisumlage mit 33,3 Millionen und die Betriebskostenzuschüsse für die Kitas mit 28,7 Millionen Euro zu Buche.
Auf Rekordniveau liegen die Investitionen: 63,7 Millionen Euro sind eingeplant, unter anderem für die Erweiterung der Feuerwache, Bauprojekte an Schulen und den Bewegungspark am Stadion. (aen)
SPD-Fraktionschef Lukas Gottschalk kritisierte indes, der Haushalt trage nichts dazu bei, „dass die Menschen, die hier zu Hause sein wollen, sich das Leben in Hürth auch leisten können“. Alle Vorschläge der SPD, um vor allem Familien zu entlasten, seien abgelehnt worden. Zu wenig werde für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum getan. Gottschalk bemängelte überdies, dass viele geplante Projekte im Bereich Schule, Wohnen und Verkehr zwar sinnvoll seien, aber schon absehbar sei, dass nicht alle umgesetzt werden könnten. Sein Fazit: „Ein guter Mittelweg zwischen realistisch umsetzbaren Investitionsvorhaben und gleichzeitiger Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wäre der richtige Zukunftsweg für die Stadt.“
FDP und Freie Wähler Hürth kritisieren mangelnde Kooperationsbereitschaft
Martin Grabmann, Vorsitzender der FDP/FWH-Fraktion, warf der Ratsmehrheit mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. So habe man sich mit ökologisch sinnvollen Vorschlägen seiner Fraktion wie einem Müllvermeidungskonzept und einem Förderprogramm zur Begrünung von Dachflächen „nicht einmal vernünftig auseinandergesetzt“. Weil zu wenig für den Klimaschutz getan werde, lehnten FDP/FWH den Etat ab.
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Die AfD stimmte zwar zu, Fraktionschef Norbert Raatz kritisierte aber die Investitionen in mit Wasserstoff betriebene Busse und Müllfahrzeuge als ideologisch motivierte „Steuerverschwendung“.