Über das Dorf Lützerath an der Abbaukante des Tagebaus Garzweiler sollen Gerichte entscheiden, heißt es im Koalitionsvertrag.
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Rhein-Erft-Kreis – 2030 ist das neue Ziel in Sachen Kohleausstieg. Die künftigen Regierungsparteien nennen diese Jahreszahl in ihrem Koalitionsvertrag. Das Aus für die Kohle käme damit „idealerweise“, wie es dort heißt, schon in acht statt 16 Jahren. Das Ausstiegstempo wird verdoppelt, das hat Konsequenzen für das rheinische Revier. Die fünf Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath am Tagebau Garzweiler sollen nicht abgebaggert werden, heißt es im Koalitionsvertrag, über das unmittelbar von Baggern bedrohte Lützerath allerdings sollen Gerichte entscheiden.
Bedburgs Bürgermeister Sascha Solbach (SPD) sieht im Vertrag einige Forderungen der Tagebau-Anrainer erwähnt, etwa in Aussagen zu deutlich beschleunigten Planungsverfahren. „Aber uns beunruhigt, dass es keine Aussagen dazu gibt, wie ein Kohleausstieg in doppelter Geschwindigkeit zu finanzieren ist“, sagt Solbach. „Der Bund wird seine Förderprogramme maximal ausreizen müssen.“
Bürgermeister von Bedburg lädt Scholz ein
Den künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt er ein, eine seiner ersten Reisen ins rheinische Revier zu machen. „Er darf den Leuten gern erklären, wie der Strukturwandel gehen soll.“ Erfreulich findet er die Aussage im Koalitionsvertrag, dass bestehende Kraftwerksstandorte für den Bau von Gaskraftwerken genutzt werden sollen. „Das zeigt, dass unsere Infrastruktur noch gebraucht wird und Perspektiven hat.“
Der Elsdorfer Bürgermeister Andreas Heller (CDU) teilt Solbachs Sorgen: „So eindeutig, wie aus dem Papier ein vorgezogener Kohleausstieg hervorgeht, so schwammig bleiben leider die Aussagen, wie man die davon betroffenen Akteure in den Kohlerevieren hierbei zusätzlich unterstützen möchte.“ Ohne zusätzliche Maßnahmen für Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit sowie ohne Begleitung durch vereinfachte und verkürzte Verfahren, werde der erneut vorgezogene Ausstieg „nicht funktionieren“.
Angst um Verlierer beim Kohleausstieg in Rhein-Erft
Auf diese Probleme hätten die Anrainerstädte erst vor zwei Wochen schriftlich hingewiesen und konstruktive Vorschläge in Berlin und Düsseldorf unterbreitet. „Leider mussten wir feststellen, dass das vorliegende Papier die Vorschläge nicht wiedergibt. Trotzdem werden wir nicht aufhören, unsere Forderungen zu artikulieren, damit es beim Ausstieg 2030 keine Verlierer gibt.“
„Überfällig“ sei der beschleunigte Ausstieg, sagt Antje Grothus. Das frühere Mitglied der Kohlekommission und heutige Kandidatin der Grünen für den Landtag sieht in dem Zeitplan einen „klimapolitischen Meilenstein“. Es sei klar, dass das Land nun eine neue Leitentscheidung auf den Weg bringen müsse. Bei der Vergabe der Fördergelder müssten auch die Bürger mehr Teilhabe bekommen. „Ich begrüße die Idee einer Stiftung oder Gesellschaft, die den Rückbau und die Renaturierung im Revier organisiert, damit Flächen erhalten und nachhaltig und sinnvoll nachgenutzt werden können und Tagebaufolgeplanungen an die Realität des Klimawandels, beispielsweise verringerte Wasservorräte, angepasst werden“, sagt Grothus.
RWE begrüßt Vorhaben der neuen Regierung
Markus Krebber, Vorstand von RWE, sieht im Koalitionsvertrag ein „ermutigendes Ergebnis für die Energiewende“. Er begrüße „das Vorhaben der Koalition, im ersten Halbjahr 2022 mit der Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Akteuren über verlässliche Rahmenbedingungen für diese Herkulesaufgabe zu sprechen“. Nächstes Jahr soll geprüft werden, ob der Kohleausstieg 2030 zu schaffen ist.
„RWE ist zuversichtlich, dass mit diesen Maßnahmen, die Genehmigungsverfahren, Netzanbindung, Flächenbereitstellung und vieles mehr umfassen, ein enormer Schub für den Ausbau der erneuerbaren Energien gelingen kann“, teilt das Unternehmen mit. Die Standorte der Kohlekraftwerke böten gute Voraussetzungen für moderne Gaskraftwerke.
