Deutliches Votum im AusschussSo geht es mit dem Donatus-Quartier in Pulheim weiter
So soll das Wohnquartier mit 57 Wohneinheiten einmal aussehen.
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Pulheim – Der Haupt- und Finanzausschuss hat am Dienstagabend in einer Sondersitzung zwei weitreichende Beschlüsse gefasst. Die Stadt Pulheim wird künftig private Investoren und Bauträger an den Kosten für notwendige Infrastrukturmaßnahmen beteiligen.
Grundlage für die Ermittlung der zu zahlenden Summe ist die Verwaltungsrichtlinie „Baulandmanagement im Innenbereich“. Nach mehr als einem Jahr hatte die beauftragte Kanzlei dieses Regelwerk noch rechtzeitig vor der Sondersitzung vorgelegt. Eine Mehrheit im Hauptausschuss hat die Verwaltungsrichtlinie am Dienstagabend beschlossen. Der Bürgerverein Pulheim (BVP) enthielt sich. Die Fraktion hatte beantragt, sozialen und inklusiven Wohnungsbau grundsätzlich von den Infrastrukturfolgekosten zu befreien. Der Antrag wurde abgelehnt.
Auf Wunsch einiger Fraktionen werden einige Formulierungen des Regelwerks noch nachgebessert. Es bedürfe kleinerer Klarstellungen, aber am Inhalt des Papiers ändere das nichts, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Theisen.
Pulheim: Donatus-Quartier wird von Abgabe befreit
Im anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verständigten sich die Fraktionen darauf, das an der Helmholtzstraße im Abteiort geplante inklusive Donatus-Quartier von der neuen Infrastrukturabgabe zu befreien. Das Votum war einstimmig, wie zu erfahren war.
An der Infrastrukturabgabe wäre das inklusive Bauprojekt im Abteiort beinahe gescheitert. Vor Weihnachten hatte die Investorin – die Bauen für Menschen GmbH, eine Tochter des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) – angekündigt, sie werde ihre Pläne für das Bauprojekt mit 57 Wohneinheiten ad acta legen, sollte die Politik eine solche Befreiung nicht beschließen. Ihre Hauptargumente: Das in Rede stehende unbebaute Grundstück gehört dem LVR. Die geplante Abgabe konterkariere das Ziel der Gesellschaft, Mieten zu fairen Preisen anzubieten.
Das sind die Pläne für das Donatus-Quartier in Pulheim
Die Pläne der Bauen für Menschen GmbH sehen an der Helmholzstraße ein inklusives Wohnquartier mit sieben Gebäuden und einer Tiefgarage vor. 57 Zwei- bis Vierzimmer-Wohnungen für Menschen mit und ohne Behinderung sind geplant. Sie alle sind barrierefrei, einige auch rollstuhlgerecht.
Das Grundstück liegt neben der LVR-Donatusschule. Für das Bauprojekt muss der Bebauungsplan geändert werden.
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Auch Gastronomie für die Bewohner und andere Bürger soll es geben. Im Donatus-Quartier soll künftig auch der Verein Inklusion eine Heimat finden. Den Verein, der neun jungen Menschen mit Handicap Arbeit in regulären Betrieben verschafft hat, hat der Stommelner Manfred Kaune mit anderen Eltern vor einigen Jahren gegründet.
Damit das Grundstück bebaut werden kann, muss der Bebauungsplan geändert werden. Das Verfahren hat die Politik Ende August 2020 mit dem Aufstellungsbeschluss auf den Weg gebracht.
Infobox: Darum geht es beim „Baulandmanagement im Innenbereich“
Mit der Verwaltungsrichtlinie „Baulandmanagement im Innenbereich“ sollen private Investoren oder Bauträger an den Kosten für die notwendige Infrastruktur beteiligt werden. Die Rede ist von zusätzlichen Plätzen in Kindertagesstätten oder Schulen, aber auch von Spielplätzen, Straßen oder öffentlichen Grünflächen. Soziale und umweltschützende Vorhaben sollen begünstigt werden.
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Die Richtlinie greift erst, wenn mehr als 700 Quadratmeter Bruttogeschossfläche oder mehr als sieben Wohneinheiten geplant sind. Die Infrastrukturkostenabgabe ist laut Stadt ein angemessener Ausgleich dafür, dass der Wert der Grundstücke steigt, die Stadt hingegen die Kosten für die notwendige Infrastruktur trägt.