Pulheim – Elfriede Probst, Horst Konopatzki, Walter Lugt, Hans-Rudolf Müller und Frank Sommer werden aus der SPD ausgeschlossen. Das hat die Kreis-Schiedskommission in einer mündlichen Verhandlung im Kreishaus in Bergheim entschieden.
Die Vorsitzende Gabriele Frechen und die stellvertretenden Vorsitzenden Hans Mauel und Hans-Herbert Schulz begründen ihre Entscheidung folgendermaßen: Die fünf Kommunalpolitiker hätten nach der Kommunalwahl am 13. September 2020, bei der sie für die SPD in den Rat der Stadt Pulheim gewählt worden seien, die SPD-Fraktion verlassen und eine eigene Fraktion Wir für Pulheim (WfP) gegründet. „Damit ist für sämtliche Antragsgegner ein Verbleib in der SPD gemäß Paragraf 6 und 35 des SPD-Organisationsstatuts wegen Unvereinbarkeit nicht weiter zulässig“, heißt es in der schriftlichen Entscheidung.
Pulheim: So äußern sich die ehemaligen SPD-Mitglieder
Sie hätten ihren Entschluss, künftig in einer eigenen Fraktion neben der SPD kommunalpolitisch zu arbeiten, vor der Kreis-Schiedskommission der SPD begründet und vertreten, teilen die WfP-Mitglieder mit. „Wir haben nach sorgfältiger Überlegung entschieden, gegen den Spruch der Kreis-Schiedskommission keine Rechtsmittel einzulegen. Wir werden uns darauf konzentrieren, die erfolgreiche politische Arbeit für Pulheim mit aller Kraft fortzusetzen“, sagt Fraktionsvorsitzender Frank Sommer.
Horst Konopatzki, seit 50 Jahren SPD-Mitglied, ergänzt: „Der außerordentlich erfolgreiche Start unserer Fraktion hat mich bestätigt, nicht der SPD-Fraktion angehören zu wollen und letztlich einen Ausschluss aus der Partei hinzunehmen. Wir leisten im Stadtrat einen unübersehbaren Beitrag zur kommunalpolitischen Stabilität Pulheims.“
SPD Pulheim: David Hochhausen bedauert die Entwicklung
Ihre Entscheidung, eine eigene Fraktion zu gründen, hatten die Politiker mit Meinungsverschiedenheit „bezüglich der künftigen politischen und personellen Ausrichtung“ begründet“. Anfang November hatten sie erklärt, es habe keine Möglichkeiten gegeben, die Meinungsverschiedenheiten so zu heilen, dass „wir fünf damit hätten leben können“.
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David Hochhausen, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Pulheim, bezeichnet die Entwicklung als sehr bedauerlich. Die SPD ziehe nun einen Schlussstrich. „Jetzt beginnen die Haushaltsberatungen. Jetzt geht es darum, konstruktiv zu arbeiten.“ Mit allen demokratischen Fraktionen. Die SPD und WfP hätten ja durchaus auch gemeinsame Themen. „Pulheim steht vor großen Herausforderungen.“
