Zehn Millionen Euro für Busse in Rhein-ErftSPD kritisiert Haushaltsplan heftig
Der Haushaltsplan des Rhein-Erft-Kreises sieht ein Darlehen von 10 Millionen Euro für den REVG vor.
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Rhein-Erft-Kreis – Der aus 16 Mitgliedern bestehende Kreisausschuss hat am Donnerstagabend den Haushalt des Rhein-Erft-Kreises für die Jahre 2021 und 2022 verabschiedet. Das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP sowie die Freien Wähler stimmten für den Haushaltsplan, SPD, Linke und die AfD lehnten ihn ab. Das Mehrheitsbündnis hatte zuvor mit 40 Anträgen Änderungen am Haushaltsentwurf der Kämmerei vorgenommen, unter anderem mit der geplanten Gründung einer Immobiliengesellschaft, die im Strukturwandel aktiv werden soll, oder einem Darlehen für die REVG in Höhe von zehn Millionen Euro, damit die kreiseigene Verkehrsgesellschaft die Umstellung der Busflotte in Angriff nehmen kann.
Der Etat sieht im Jahr 2021 Erträge in Höhe von 545 Millionen Euro vor, im Jahr 2022 sind es 535 Millionen. Da der Haushalt für beide Jahre ein Minus ausweist, muss der Kreis kräftig in seine Ausgleichsrücklage greifen: 2021 werden es 24 Millionen Euro und 2022 rund 25 Millionen Euro sein. Die Kreisumlage, die die kreisangehörigen Städte zu entrichten haben, sinkt deutlich und soll die Städte pro Jahr um 30 Millionen Euro entlasten.
„Deutlich grüne Handschrift“
„Diese bedeutenden Mehrausgaben können wir nur verkraften, weil wir über mehr als ein Jahrzehnt sparsam und solide gewirtschaftet haben“, sagt CDU-Fraktionschef Willi Zylajew. „Wir müssen keine Schulden tilgen, haben keine Belastungen aus irgendwelchen ideologisch geprägten Politikprojekten.“
Elmar Gillet verweist auf eine deutlich grüne Handschrift im Kreishaushalt. 240.000 Euro seien etwa für Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen Gebäuden vorgesehen, für 80.000 Euro darf das kreiseigene Ekozet für Solar- und Gründächer werben, es gibt ein Waldvermehrungsprogramm, und der Kreis erarbeitet ein Klimafolgenanpassungskonzept.
Christian Pohlmann (FDP) sieht im Haushalt des Kreises eine gute Grundlage für einen gelingenden Strukturwandel. So könne etwa mit Hilfe der Immobiliengesellschaft die Boelcke-Kaserne in Kerpen „von einer militärischen in eine zivile Nutzung geführt und Raum für Start-ups geschaffen werden“. Auch die Digitalisierung sieht Pohlmann auf einem guten Weg.
„Viele Chancen vertan“
Für die SPD ließ Dierk Timm kein gutes Haar am Etatplan. Die Ausgleichsrücklage sei mit annähernd 100 Millionen Euro prall gefüllt. „Der Kreis weiß nicht wohin mit seinem Geld.“ Gleichzeitig stünden die Kommunen im Kreis vor Haushaltssicherungskonzepten oder gar dem Nothaushalt. „Solidarität in der kommunalen Familie sieht anders aus.“ Mit dem Haushalt würden viele Chancen vertan und bei Strukturwandel, Digitalisierung, Elektromobilität und anderen Themen Zeit verschenkt. Und: „Die Monstranz der Schuldenfreiheit gehört auf den Schrottplatz.“
Die Linken vermissen eine sozialpolitische Ausrichtung des Haushalts und lehnen ihn ab. Das Mehrheitsbündnis verweigere sich der Schaffung eines sozialen Arbeitsmarkts oder der Wiedereingliederung und Entfristung von Schulsozialarbeitern, sagte Fraktionsvorsitzender Hans Decruppe.
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Auch die Freien Wähler stimmten dem Haushalt zu, nicht zuletzt weil sich Koalition und SPD ihrer Initiative zu einem „Haus der Bildung“ anschlossen, eine Bildungsakademie für Lernende und Lehrende.
Die AfD sieht den Haushalt zwar auf „stabilem Fundament“, verweigerte die Zustimmung aber aus formalen Gründen, da Jahresabschlüsse aus der Vergangenheit nach wie vor fehlten.