Steuern erhöhtEtatausgleich im Eitorfer Haushalt ist nicht nachhaltig
Eines der Projekte: Der Halfter Hängesteg muss saniert oder durch einen Neubau ersetzt werden.
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Eitorf – Ein Jahr früher als geplant befreit sich die Gemeinde Eitorf aus der Haushaltssicherung. Bürgermeister Rainer Viehof hat dem Gemeinderat für das Jahr 2022 den Entwurf eines ausgeglichenen Etats präsentiert. Dass die Kommune mehr einnimmt, als sie ausgibt, ist laut Kämmerer Klaus Strack seit Beginn der 80er Jahre lediglich dreimal vorgekommen.
Kein dauerhafter Ausgleich
Allerdings kann keine Rede davon sein, dass Eitorf finanziell aus dem Schneider ist. Im Gegenteil: „Der Ausgleich“, sagt Viehof, „ist nicht nachhaltig“ und sei auch kein Selbstläufer. Die Gemeinde erhöht die Gewerbesteuer und kräftig die Grundsteuer B, spart beim Personal. Die Parkgebühr steigt von 70 Cent für die erste Stunde auf einen Euro.
Auch ist die „schwarze Null“ in den Jahren 2022, 2023 und 2024 nur möglich, weil Belastungen von 8,2 Millionen Euro, die sich durch die Corona-Pandemie ergeben, nicht in die Rechnung eingehen, sondern „isoliert“ und dann über einen Zeitraum von 50 Jahren abgeschrieben werden dürfen. Schon für 2025 rechnet der Kämmerer wieder mit einem Millionen-Defizit. Sorge bereitet unter anderem ein starker Anstieg der Kreisjugendamtsumlage in den nächsten Jahren.
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Gleichzeitig steht die Gemeinde vor großen Herausforderungen. Der Bürgermeister verlas eine lange Liste „beträchtlicher“ Aufgaben und Vorhaben. Vordringlich sei es, Betreuungsplätze in Kindertagesstätten zu schaffen, es fehlten derzeit 90. Der Bau eines Lehrerzimmers an der Sekundarschule steht wie weitere Investitionen an Schulen und in Sportstätten oben auf der Liste.
Als Projekte führte Viehof außerdem Planungen für die „Marktarkaden“ (an Stelle des alten Rathauses, das neu gebaut werden soll) und für ein Alternativbauwerk zum Halfter Hängesteg an, der 1946 unter anderem aus Seilen einer alten Seilbahn gebaut worden war und die Ortsteile Halft und Alzenbach verbindet. „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, versprach er hinsichtlich des Integrierten Handlungskonzepts für den Zentralort, das (wie berichtet) den Förderstatus verloren hat. „Das müssen wir nochmal auf die Tagesordnung setzen, ein zweites Mal dürfen wir die Förderung nicht liegen lassen.“
Viehof kam in seiner Haushaltsrede auch auf die von ihm favorisierte Tieferlegung der Bahntrasse zu sprechen – an Stelle einer Unterführung in der Brückenstraße, die die Entwicklung Eitorfs nicht voranbringe. „Die Hochstraße war schon ein Fehler.“ Und man brauche einen Masterplan für die L 333.
Der Eitorfer Etat in Zahlen
Der Ergebnisplan sieht Erträge und Aufwendungen von jeweils 47,5 Millionen Euro vor. Somit ist keine Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage erforderlich.
Für Investitionen muss die Kommune Kredite von 7,4 Millionen Euro aufnehmen, nach Abzug der Tilgung für Altdarlehen ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von 6,1 Millionen Euro.
Der Schuldenberg wächst in der Prognose erheblich von 8,5 Millionen Euro Ende 2021 bis auf 31,6 Millionen Euro Ende 2025. Bei den Kassenkrediten wird im gleichen Zeitraum ein Anstieg von 8,5 auf 13,5 Millionen Euro erwartet.
Der Hebesatz für die Grundsteuer A (Land-, Forstwirtschaft) steigt von 354 auf 374 Prozent, für die Grundsteuer B (Baugrund, inklusive Straßenreinigung und Winterdienst) von 584 auf 624 Prozent, für die Gewerbesteuer von 492 auf 502 Prozent. Bei der Grundsteuer B ist für 2023 eine weitere Anhebung um 136 Punkte auf 760 Prozent vorgesehen. (kh)