Keine Reaktion auf AnfragenRöttgen von Politikplattform mit 6 bewertet
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- Das Politik-Internetportal abgeordnetenwatch.de hat dem CDU-Politiker Norbert Röttgen für sein Antwortverhalten eine glatte 6 verpasst.
- 36 Fragen seien seit der Bundestagswahl 2017 über die Internetseite an Röttgen gerichtet worden. Keine einzige habe er beantwortet. Das ist ungenügend.
- Wesentlich besser allerdings schnitten die vier übrigen Parlamentarier aus dem Rhein-Sieg-Kreis ab.
Rhein-Sieg-Kreis – Ginge es bei der Zeugnisvergabe des Politik-Internetportals abgeordnetenwatch.de um die Versetzung ins nächste Schuljahr, dann wäre diese beim Königswinterer Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen (CDU) wohl ernsthaft gefährdet.
Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags und Kandidat für den Bundesvorsitz der Christdemokraten, erhielt für sein Antwortverhalten auf Fragen von Portal-Nutzern eine glatte 6 – ungenügend.
Röttgen hat keine Anfragen beantwortet
Seit der Bundestagswahl im September 2017 haben interessierte Bürger über die Internetseite abgeordnetenwatch.de 36 Fragen an Röttgen gerichtet. Keine einzige davon hat er nach Angaben des Portals beantwortet. Er landet damit ganz am Ende der Liste der 142 nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten.
Im Zeugniskeller befindet sich Röttgen allerdings in prominenter Gesellschaft. Zu den Totalverweigerern bei abgeordnetenwatch.de gehören auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), seine Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD), der sozialdemokratische Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und die prominente Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht.
Ein deutlich besseres Antwortverhalten und damit bessere Schulnoten bescheinigt das Portal den vier übrigen Parlamentariern aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Dabei gehört die Siegburger CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker zu den Klassenbesten. Alle 33 Fragen, die sie seit Beginn der Legislaturperiode über das Transparenzportal erreichten, hat sie auch beantwortet.
Das brachte Winkelmeier-Becker wie 46 anderen Abgeordneten aus NRW – darunter FDP-Chef Christian Lindner, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich – die Schulnote 1 ein.
Ähnlich erfreulich fällt das Zeugnis für Nicole Westig (FDP) und Sebastian Hartmann (SPD) aus, die beide die Note 2 erhalten. Westig hat eine Antwortquote von 93 Prozent (13 Antworten bei 14 Fragen), Hartmann von 90 Prozent (26 Antworten bei 29 Fragen).
Standardantworten nicht berücksichtigt
Mit der Note 3 (befriedigend) schickt abgeordnetenwatch.de Alexander Neu (Die Linke) in die parlamentarischen Sommerferien. Von 18 Fragen, die ihn über das Portal erreichten, beantwortete er immerhin 14, was einer Antwortquote von 78 Prozent entspricht.
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Bei der Bewertung nicht berücksichtigt wurden sogenannte Standardantworten, also Antworten der Abgeordneten oder ihrer Büros, die sich inhaltlich nicht auf die gestellten Fragen beziehen, sondern die zum Beispiel einfach formale Auskünfte geben oder auf andere Kommunikationskanäle verweisen. Fragen, die die Macher des Portals als unsachlich bewerten, etwa weil sie Beleidigungen enthalten, fließen ebenfalls nicht in die Bewertung ein.