Rhein-Sieg-Kreis/Bonn – Wenn sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg in der Vergangenheit zur verkehrspolitischen Fragen geäußert hat, dann vor allem mit konkreten Forderungen an die Politik: nach dem Bau der Rheinspange etwa, dem Bau der Südtangente oder des Ennertaufstieges. Zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dagegen hat sich die Kammer bislang nicht mit dem gleichen Nachdruck positioniert. Das will die IHK jetzt ändern.

Der IHK geht es um die Verkehrswende

Am Dienstag hat sie eine eigene Broschüre vorgestellt, mit der sie in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis eine Diskussion über die Organisation und die Finanzierung des ÖPNV anstoßen möchte. „Wir wollen als IHK mit den Menschen ins Gespräch kommen“, erläutert Geschäftsführer Stephan Wimmers. „Ich hoffe, dass sich vor allem auch viele Unternehmerinnen und Unternehmen an der Diskussion beteiligen, wie wir die Verkehrswende schaffen können.“

Klar ist für IHK-Präsident Stefan Hagen, dass der ÖPNV in der „Stau-Hauptstadt Bonn“ und im angrenzenden Kreisgebiet attraktiver werden muss. „Der von der regionalen Wirtschaft geforderte Ausbau des ÖPNV nebst einer Attraktivierung ist jedoch nur mit zusätzlichen Mitteln umsetzbar“, sagt Hagen.

IHK bringt Bürgerbeiträge in die Debatte

Woher dieses zusätzliche Geld kommen soll, ist auch für die IHK noch nicht klar. „Fest steht nur, dass die Kommunen und das Land das bei weitem nicht alleine schaffen. Da muss der Bund stärker mit ins Boot“, ist der IHK-Präsident überzeugt. Er könnte nach der Vorstellung der IHK-Verantwortlichen die Einnahmen aus der CO2-Steuer und dem CO2-Zertifikatehandel zweckgebunden für die ÖPNV-Finanzierung nutzen.

Diskutieren möchte die Kammer auch die Einführung eines Bürgerbeitrags für den öffentlichen Nahverkehr. Bei diesem Finanzierungsmodell zahlt jeder Bürger zunächst einen Beitrag für den ÖPNV. Wenn er oder sie dann Busse und Bahnen nutzt, muss zusätzlich ein Ticket gekauft werden.

Ein für den Einzelnen kostenloses Bürgerticket lehnt die IHK ab. „Ein Wegfall der freiwilligen Nutzerfinanzierung würde die Innovationskraft der Verkehrsunternehmen und die Wertschätzung der Kunden verringern“, ist Hagen überzeugt. Diskutieren will die IHK auch darüber, ob die Vielzahl der am ÖPNV beteiligten Verkehrsunternehmen tatsächlich sinnvoll ist. Zumindest eine noch stärkere Zusammenarbeit sei sinnvoll.

Gleichzeitig spricht sich die IHK aber auch für eine Trennung von Netz und Betrieb im öffentlichen Nahverkehr aus. „Die Nutzung der Netze kann im Wettbewerb vergeben werden“, heißt es in der gestern vorgestellten Broschüre der Kammer. „ÖPNV-Anbieter können, müssen aber nicht im öffentlichen Eigentum stehen.“