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Rathaus Siegburg: Ratsbürgerentscheid zu Sanierung oder Neubau naht

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Eine Stadtverwaltung am Markt und auf dem Allianzparkplatz, wie hier in der Planungsstudie, könnte die Pareto GmbH realisieren

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Andreas Helfer

Siegburg -

Die Qual der Wahl zur Zukunft des Rathauses werden die Siegburger Kommunalpolitiker möglicherweise den Bürgern aufbürden. Im Stadtrat erläuterte der Bonner Rechtsanwalt Jurist Michael Nimphius jetzt, wie ein Ratsbürgerentscheid zu der Frage aussehen könnte, ob das Verwaltungsgebäude saniert oder auf dem Gelände von Marktpassage und Allianzparkplatz neu gebaut wird.

Bürgermeister Franz Huhn hatte diese Möglichkeit schon im Dezember vergangenen Jahres für den Fall ins Spiel gebracht, dass sich im Rat keine große Mehrheit für die eine oder andere Lösung findet. Die Stadtverwaltung bereitet sich darauf vor, ein solches Verfahren schnell einleiten zu können. Einige wichtige Fragen im Einzelnen.

Wie sehen die gesetzlichen Regeln aus?

Zunächst muss der Rat mit einer Zweidrittelmehrheit für einen Ratsbürgerentscheid stimmen. Nimphius zufolge wurde diese Hürde eingeführt, damit dieses Instrument nicht zu oft eingesetzt wird. Immerhin gibt der Rat seine demokratische legitimierte Entscheidungsgewalt in einer wichtigen Sachfrage ab. 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger müssen an dem Entscheid teilnehmen.

Was ist der Unterschied zu einem Bürgerentscheid?

Initiator ist der Stadtrat, es sind nicht die Bürger. Die Vorstufe des Bürgerentscheids, das Bürgerbegehren mit Unterschriftensammlung, entfällt. Für die Durchführung gelten die gleichen Regeln.

Wonach wird gefragt?

Die gestellte Frage muss sich mit Ja oder Nein beantworten lassen, ein „oder“ in der Frage ist nicht zulässig. Die Formulierung dürfte im Rat noch für Diskussionen sorgen: Denn es ist ein Unterschied, ob nach einem „Ja“ für die Sanierung oder für einen Neubau gefragt wird.

Nimphius hat vorgeschlagen, die Fragestellung zu erweitern: Möglich wäre „Sind Sie für ein Sanierung und gegen eine Neubau auf dem Allianzparkplatz?“ oder entsprechend „Sind Sie für einen Neubau auf dem Allianzparkplatz und gegen eine Sanierung?“

Theoretisch denkbar seien auch zwei Ratsbürgerentscheide in einem Wahlgang und eine Stichfrage. Dieses Vorgehen empfiehlt Nimphius allerdings nicht.

Wie verbindlich ist das Ergebnis?

Nimphius zufolge kommt ein Ja einem rechtskräftigen Ratsbeschluss gleich, der zwei Jahre gültig ist. Im Falle eines Neins gebe es aber unterschiedliche juristische Ansichten, ob der Rat sich gebunden fühlen müsse. Auch daher sei eine Konkretisierung der Frage hilfreich.

Die Ja-Stimmen waren auch ausschlaggebend, als sich vor acht Jahren 9905 Siegburger in einem Bürgerentscheid für den Erhalt des Rathauses und damit gegen eine große Shopping-Mall des Hamburger Großinvestors ECE aussprachen. Lediglich 4828 Wähler stimmten damals mit Nein.

Worum geht es im Detail?

Ein Gutachter hat dem Rathaus, das am 10. August 1968 eingeweiht wurde, eine gute Bausubstanz bescheinigt. Das Gebäude lasse sich ohne weiteres sanieren und aufstocken, das Raumprogramm anpassen. Auf die Stadt kämen Kosten von 16 Millionen Euro bei einer Sanierung und 24,5 Millionen Euro im Falle des Neubaus durch die Pareto GmbH, eine Immobilientochter der Kreissparkasse Köln zu.

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Für die Sanierung des Rathauses sprechen die wahrscheinlich geringeren Kosten von 16 Millionen Euro. Es wird aber noch nachgerechnet. 

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Andreas Helfer

Der hohe Kostenunterschied könnte noch geringer ausfallen, wenn in den kommenden Wochen neue Berechnungen für die Kosten der Sanierung vorgelegt werden. Eine Variante, bei der die Marktpassage nicht in die Nutzung der Verwaltung miteinbezogen wird, wäre mit 21,5 Millionen günstiger für die Stadt.

Im Rat haben sich SPD und Grünen bereits auf eine Sanierung festgelegt. Die FDP lässt Sympathien für eine Stadtverwaltung am Markt erkennen, sieht aber ebenfalls die Kosten kritisch.