Gütetermin im AmtsgerichtSiegburger Jugendzentrum nimmt Klage zurück
„Der schlauere Weg“ ist für Paul Eisele (ganz rechts) und seinen Stellvertreter Wolf Drenker (ganz links) die Klagerücknahme.
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- Im Vorfeld des Streits um die fristlose Kündigung der Räume der SIZ kam es zum Bruch zwischen Stadt und Jugendzentrum
- Nach der Rücknahme der Klage stehen die Türen wieder offen für Gespräche
Siegburg – Eine Lösung war das noch nicht. Immerhin aber ist nun die Tür wieder offen für Gespräche zwischen der Stadt Siegburg und den Vertretern des Selbstverwalteten Jugendzentrums (SJZ): „Wir nehmen die Klage zurück“, erklärte Anwalt Peer Groß nach einer Sitzungsunterbrechung.
Während der Beratungspause auf dem Flur des Amtsgerichts hatten auch der städtische Beigeordnete Andreas Mast und Anwalt Dr. Grischa Kehr aus Bonn sich beraten. Die Stadt verzichte ihrerseits auf die mögliche Erstattung ihrer Kosten durch die Kläger, ließen die beiden wissen. Wie berichtet, hatte der Förderverein des SJZ Klage gegen die Stadt Siegburg auf Rückgabe der bis Ende 2015 genutzten Räume in der früheren Hauptschule im Haufeld geklagt.
Seit drei Jahren habe sich nichts getan
„Gegenstand der Verhandlung ist die Wirksamkeit der Kündigung“, betonte zu Beginn des Gütetermins die Richterin Rebekka Simmeler; eine Entscheidung darüber sei unabhängig von möglichen politischen Implikationen, wie sie der Förderverein und die SJZ-Mitglieder sähen. Eine Verpflichtung zur Rückgabe könne sie nicht sehen, im Vertrag über die unentgeltliche Nutzung der Räume sei von einem „Bemühen“ der Stadt die Rede, bei der Suche nach neuen Räumen zu helfen. Eine Rücknahme, wie sie die Richterin ins Gespräch brachte, komme derzeit für die Stadt nicht in Frage, sagte der Beigeordnete. „Der Stadtrat hat den Antrag abgelehnt“, sagte Mast; „daran bin ich gebunden“.
Die Intensität der Suche auf Seiten der Stadt stellte Rechtsanwalt Groß in Frage, der mit dem Fördervereinsvorsitzenden Paul Eisele und dessen Stellvertreter Wolf Drenker erschienen war. Seit drei Jahren habe sich nichts getan, hatten die beiden vor Beginn der Sitzung gesagt; sie seien als Vorstand in einer Zwickmühle. Sonst sei irgendwann die Existenz des SJZ bedroht.
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Den Vorwurf, die Stadt habe nicht ausreichend nach einem neuen Standort gesucht, wies der Beigeordnete zurück: Es gebe im Besitz der Stadt nur die ehemalige Haufeld-Schule, das zwischenzeitlich in den Blick genommene Duve-Gebäude an der Orestiadastraße sei wegen Baufälligkeit gesperrt und werde abgerissen. Vom SJZ weitergeleitete Angebote aus Internetportalen hätten allesamt nichts ergeben.
„Grundsätzliche Vergleichsbereitschaft“ hatte Anfang der Woche der SJZ-Anwalt Groß schriftlich erklärt. Für Andreas Mast stellte sich „die Frage, wie das Güteangebot aussieht“. Nachdem eine Mehrheit im Rat eine weitere Zusammenarbeit mit dem Verein eigentlich ausgeschlossen habe, könne er ohne einen weiteren Ratsbeschluss einer Lösung nicht zustimmen. Den Vorschlag der Klagenden, doch wenigstens einen Raum im Haufeld zu bekommen mit der Perspektive, nach dem Auszug der Kita mehr Platz zu haben, höre er zum ersten Mal, so Mast. Ob er umsetzbar sei, könne er aus dem Kopf nicht sagen.
„Das heißt erst einmal, dass das Nutzungsverhältnis mit dem SJZ am 30. November endet“, sagte Mast nach der Verhandlung. „Und dass ich dem SJZ gesagt habe, dass ich für Gespräche offen bin“. Aber: „Ich habe nichts versprochen.“ Der Fördervereinsvorsitzende Paul Eisele nannte die Klagerücknahme den „schlaueren Weg“, auch wenn er bedauerte. „dass es noch kein konkretes Ergebnis war“. Auch ein einzelner Raum in der früheren Schule wäre „ein Anfang“, denn dann „könnten wir wieder Jugendarbeit machen und Workshops anbieten“. Und vielleicht lasse sich ja auch bei der angestrebten Umgestaltung des Haufeld-Areals „etwas einplanen“.