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Umstrittener GesetzesentwurfNRW-Regierung will religiöse Symbole in Justiz verbieten

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Biesenbach

NRW-Justizminister Peter Biesenbach

Kippa, Kreuz, Kopftuch: Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant ein rigoroses Verbot religiös geprägter Kleidung und Symbole für das gesamte Justizpersonal bei öffentlichen Terminen.

Im Entwurf für ein „Justizneutralitätsgesetz“ heißt es, Beamte und Beschäftigte sollten etwa bei Verhandlungen weder Kopftuch noch Kippa oder sichtbare christliche Kreuze tragen. Es dürfe „nicht der geringste Anschein von Voreingenommenheit erweckt werden“.

An diesem Mittwoch erörtern Sachverständige den Entwurf im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags. In schriftlichen Stellungnahmen äußern sowohl Rechtswissenschaftler als auch die beiden christlichen Kirchen erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an dem Vorhaben der schwarz-gelben Koalition. (dpa) 

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