Merkel beim Mietertag in Köln„Das ist nicht der Tag der vollständigen Harmonie“
Köln: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, spricht auf der Jahrestagung des Deutschen Mieterbundes.
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Angela Merkel ist realistisch: „Das ist nicht der Tag der vollständigen Harmonie“, begann sie ihre Rede vor den über 500 Teilnehmern auf dem Mietertag am Freitag in Köln. Die Veranstaltung sei aber wichtig, schließlich seien alle Delegierten des Mietertag hier um anderen zu helfen. Über die Einladung habe sie sich jedenfalls gefreut, betonte sie dann zum Ende. Und wichtig sei es im Gespräch zu bleiben, betonte sie, bevor sie mit einigem Beifall verabschiedet wurde.
Dabei liegen die Positionen von Merkel und die des Mieterbundes doch einiges auseinander. Die Kanzlerin betonte, dass die Bundesregierung bezahlbaren Wohnraum ganz oben auf der Tagesordnung habe. Sie verwies auf eine Förderung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2019 hinaus, nachdem das Grundgesetz geändert worden ist. Auf der Habenseite verbuchte sie eine anstehende Erhöhung des Wohngeldes um 30 Prozent inklusive Dynamisierung entsprechend der Erhöhung der Lebenshaltungskosten und auch das Baukindergeld, mit dem Familien leichter Wohneigentum erwerben könnten.
Neuen Wohnraum schaffen
„Die beste Antwort auf Wohnungsknappheit ist, neuen Wohnraum zu schaffen“, so Merkel. Dazu müsse ein Klima geschaffen werden, in dem gerne gebaut wird, unterstrich sie. Dabei setzt sie offenbar auf privaten Wohnungsbau. Der müsse freilich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen. Das sei in der Vergangenheit nicht immer so gewesen sei.
Merkel forderte die Länder auf, die Regierungsvorhaben für eine Sonderabschreibung für bezahlbaren Mietwohnungsbau oder energetische Gebäudesanierung nicht weiter zu blockieren. Es müsse auch schneller gebaut werden durch eine Beschleunigung der Planungsprozesse etwa nach Typisierungen. Und auch eine Verkehrswegefinanzierung könne die Wohnungsmärkte entlasten. Dadurch können Regionen wieder attraktiv werden, die Menschen heute in Richtung Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt verlassen.
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Merkel betonte auch, dass die energetische Sanierung wichtig sei. Gleichzeitig hob sie die Kürzung der Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent hervor. Auch qualifizierte Mietspiegel und Auskunftspflichten nannte sie vernünftig. Sie zeigte sogar die Bereitschaft, Missbrauch beim Mietrecht als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Konkret wurde sie dabei nicht, sagte aber, dass sie nicht so weit gehen wolle wie Franz-Georg Rips.
Der scheidende Mieterpräsident will das Wirtschaftsstrafrecht verschärfen. „Wer überhöhte Mieten fordert, begeht eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat und gehört verfolgt“, so Rips. Grundsätzlich müssten Mieten, die über zehn Prozent über der Vergleichsmiete lägen, als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Prüfung eines Mietstopps auf Landesebene durch öffentlich-rechtliche Regelungen müsse sorgfältig geprüft werden, sagte Rips. Er verlangte eine Abschaffung der Modernisierungsumlage oder zumindest eine Absenkung auf vier Prozent. Auch ein zentrales Immobilienregister sei nötig, aus dem Eigentümer und Zustelladresse des Eigentümers in Deutschland ersichtlich seien.
Seine Forderung nach einem Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen bekräftigt er. Enteignungen seien dagegen in der derzeitigen Situation nicht zielführend. Die seien zwar möglich, er gebe aber hohe rechtliche Hürden und Entschädigungen für die Eigner, die gerichtlich überprüft werden könnten. Die Verfahren dauerten dann zehn Jahre.
Männliche Kanzlerin
Als Franz-Georg Rips Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Bühne des Mietertags bat, berichtete er aus seiner Familie. Seine junge Enkelin, so Rips, habe ihn gefragt, ob es auch männliche Bundeskanzlerinnen gebe. Merkel entgegnete, dass sie sich eben in das Goldene Buch der Stadt Köln eingetragen habe. Hier habe es einmal einen Oberbürgermeister – gemeint ist Konrad Adenauer – gegeben, der später Bundeskanzler geworden sei. Es habe also schon eine männliche Kanzlerin gegeben. (raz)