Stefan Rütter hatte sich in der Initiative zur Erhaltung des alten Siemens-Gebäudes an der Franz-Geuer-Straße engagiert, Als dieses Unterfangen scheiterte, kritisierte er zusammen mit einigen Gleichgesinnten die Planungen für das Wohnungsbauprojekt der Swiss Asset auf dem 1,9 Hektar großen Gelände. Weil der Verkehr zu den 430 angekündigten Wohnungen ausschließlich über die Franz-Geuer-Straße abgewickelt werden soll und ein Verkehrschaos zu befürchten sei. Weil einige der geplanten Gebäude mit bis zu acht Geschossen zu hoch seien und die Nachbarschaft unverhältnismäßig stark beeinträchtigten. Und weil der Investor nicht für ausreichend große Grünflächen auf dem Gelände sorge.

Bezirksvertretung Ehrenfeld diskutiert über Geschosshöhen

Was den letzten Punkt angeht, hatten Rütter und seine Mitstreiter sogar Unterstützung von der Kreisgruppe Köln des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhalten. Denn bei einem Bauprojekt dieser Größenordnung, so rechneten BUND-Mitarbeiter vor, müsse laut dem Kooperativen Baulandmodell eine zusammenhängende Grünfläche mit einer Größe von mehr als 10.000 Quadratmetern auf dem Gelände angeboten werden. Der Verweis auf den nahe gelegenen Inneren Grüngürtel sei nicht zulässig, Ausgleichszahlungen seien es ebenso wenig.

Deshalb war Stefan Rütter hoffnungsvoll zur jüngsten regulären Sitzung der Ehrenfelder Bezirksvertretung gegangen, denn dort sollte noch einmal über Änderungen am Bebauungsplanentwurf für das Bauvorhaben diskutiert werden. Doch keine größeren Umplanungen sind nun vorgesehen, sondern lediglich „minimal geänderte Geschosshöhen beziehungsweise -flächen“, wie er enttäuscht feststellen musste. Zu einer erneuten Diskussion über das Projekt kam es in der Bezirksvertretung ebenfalls nicht.

Auch, weil die Verwaltung die Einwände des BUND für nicht gerechtfertigt hält. Eine Sprecherin der Stadt erklärt auf Anfrage, zur Errechnung des Grünflächenbedarfs werde beim Kooperativen Baulandmodell die Fläche „in allen Vollgeschossen“ ermittelt, das seien im konkreten Fall 35.000 Quadratmeter. Wenn man, wie in solchen Fällen üblich, von 90 Quadratmeter großen „Normwohnungen“ mit durchschnittlich 2,3 Bewohnern ausgeht, müsse der Investor eine 8945 Quadratmeter große öffentliche Grünfläche anlegen.

Investor muss Grünfläche schaffen oder Ausgleichszahlung leisten

Zwingend ist die Schaffung einer solchen Grünfläche auf dem Projektgelände aber erst, wenn mindestens 435 Wohnungen gebaut werden, das erkennt auch der BUND an. Bleibt ein Vorhabenträger unterhalb dieser Zahl, kann er sich dieser Pflicht durch Ablösezahlungen entziehen. Beim BUND war man davon ausgegangen, dass laut dem von der Stadt benutzten Schlüssel auf dem ehemaligen Siemens-Gelände 446 Wohnungen entstehen. Die Umweltschützer waren von knapp 40.200 Quadratmetern Wohnfläche ausgegangen, hatten dabei allerdings die Flächen der Staffelgeschosse einbezogen, was nach Darstellung der Stadt jedoch nicht zulässig ist.

Die Stadtsprecherin weist deshalb darauf hin, dass der Investor seinen Verpflichtungen nachkomme: Am östlichen Rand des Geländes werde angrenzend an die Bezirkssportanlage eine öffentliche Grünfläche von rund 433 Quadratmetern Größe neu geschaffen, dort seien schon 1780 Quadratmeter Grün vorhanden. Außerdem entstünden im neuen Wohngebiet entlang der Wege 644 Quadratmeter öffentlich zugängliche Grünflächen und für die Bewohner seien Dachgärten als Aufenthaltsbereiche in einer Größenordnung von 720 Quadratmetern vorgesehen. Mit diesen Maßnahmen werde zwar nicht die notwendige Größe von 8945 Quadratmetern Grünfläche erreicht, aber für die Differenz werde ein Ablösebetrag eingefordert. Der fließe „zweckgebunden in die Finanzierung der Herstellung öffentlicher Grünflächen, das heißt explizit nicht in die Bestandsunterhaltung oder -sanierung.“

Im Übrigen, so die Sprecherin, entspreche diese Lösung dem politischen Willen. Auch die Einbeziehung des Grüngürtels jenseits der vielbefahrenen Inneren Kanalstraße als Aufenthaltsort in die Überlegungen: Der Stadtentwicklungsausschuss und die Bezirksvertretung Ehrenfeld hätten darüber diskutiert und die Pläne abgesegnet. Genau dafür haben Stefan Rütter und seine Mitstreiter, die sich wiederholt an Verwaltung und Politik gewandt hatten, kein Verständnis mehr: „Es geht überhaupt nur noch um juristische Fragen“, meint Rütter. Darum, dass Investoren „das absolute Maximum des Erlaubten ausreizen“ könnten: „Die totale Missachtung unserer Interessen ist für uns Anwohnende schon sehr frustrierend.“