Seit der Kommunalwahl ist die Politik im Kölner Rathaus komplizierter geworden. Es gibt kein Ratsbündnis und keinen Vertrag, in dem schwarz auf weiß festgehalten ist, was die Partner miteinander vereinbart haben. Stattdessen setzt Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) bei Beschlüssen im Stadtrat auf wechselnde Mehrheiten. Folge: Vor jeder Entscheidung müssen viele Gespräche geführt und oft mehrere Abstimmungsrunden durchlaufen werden. Was bei Sachfragen schon eine Menge Arbeit bedeutet, erweist sich bei Personalfragen erst recht als schwierig. Und davon gibt es eine ganze Menge zu klären.

In der laufenden Wahlperiode bis Herbst 2030 laufen die Amtszeiten sämtlicher Beigeordneten in Köln aus (siehe Grafik). Das bedeutet: Für alle neun Dezernate in der Stadtverwaltung steht in den nächsten fünf Jahren eine Verlängerung oder eine Neubesetzung an. Möglicherweise werden aber auch Dezernate zusammengelegt. Das hatte der OB in der vergangenen Woche im Rundschau-Interview erneut bekräftigt.

Amtszeiten von Greitemann und Blome laufen in Kürze aus

Zwei Personalfragen sind besonders drängend: Am 31. Mai 2026 – in rund drei Monaten – läuft die achtjährige Amtszeit von Baudezernent Markus Greitemann aus. Einen Monat später scheidet die Ordnungsdezernentin und Stadtdirektorin Andrea Blome mit Erreichen der Altersgrenze aus dem Amt und wird wegen Resturlaub wohl schon Anfang Juni Schluss machen. Sie behält nur ihre Funktion als technische Betriebsleiterin der Bühnen bis Ende des Jahres. Beide Dezernenten kamen auf Vorschlag der CDU ins Amt, die aktuell vier von neun Beigeordneten stellt. Weitere vier Dezernenten wurden auf Vorschlag der Grünen gewählt. Der SPD gehört nur ein Mitglied des Verwaltungsvorstands an: Bildungsdezernent Robert Voigtsberger.

Die Dominanz von Grün-Schwarz ist das Ergebnis von zehn Jahren Bündnis zwischen Grünen und CDU im Stadtrat. Doch damit ist es nun vorbei. Die langjährigen Partner haben sich überworfen, die Parteichefs der Grünen haben ein Bündnis mit der CDU ausgeschlossen, damit ist auch ein festes Haushaltsbündnis aus den großen Fraktionen Grüne, CDU und SPD vom Tisch.

Der Verzicht auf Bündnisse und Verträge macht die Suche nach Nachfolgern für Blome und Greitemann schwierig. Die CDU möchte gerne das Vorschlagsrecht für beide Dezernate behalten und weiterhin die Position des Stadtdirektors beanspruchen. Doch die SPD, die im Rat mit 18 Sitzen genauso stark vertreten ist wie die CDU, pocht darauf, in Zukunft im Verwaltungsvorstand mehr Gewicht zu haben. Dafür müssten CDU und/oder Grüne auf Posten verzichten.

Und das ist nicht das einzige Problem. Es gilt auch, ein rechtssicheres Verfahren für die Personalauswahl zu finden. In der Vergangenheit war es bei der Besetzung von Dezernentenstellen in Köln wiederholt zu erheblichen Problemen gekommen.

Bezirksregierung stoppte Besetzungsverfahren

So bekam das im Jahr 2021 neu geschaffene Stadtentwicklungsdezernat erst 2022 im dritten Anlauf einen Chef. Im ersten Verfahren hatte sich Niklas Kienitz (CDU) nach öffentlicher Kritik zurückgezogen. Nach einer Neuausschreibung wurde die Wahl von Andree Haack (CDU) wegen Verfahrensmängeln von der Bezirksregierung Köln für rechtswidrig erklärt. Erst nach einer dritten Ausschreibung wurde Haack in einer zweiten Wahl rechtsgültig gewählt.

Hört man sich im Rathaus dazu um, heißt es seit Wochen unisono aus den großen Fraktionen, man sei diesbezüglich noch in Gesprächen. Die könnten noch eine Weile dauern, denn es seien noch viele Fragen zu klären. Dazu gehören: Wie läuft das Auswahlverfahren ab? Gibt es eine Findungskommission und falls ja, wer gehört ihr an? Oder führt der Oberbürgermeister das Verfahren? Wird es Verabredungen zwischen den großen Fraktionen geben, sich gegenseitig bei der Wahl von Dezernenten zu unterstützen? Bleibt es bei der Zahl und Struktur der Dezernate oder gibt es Änderungen?

Spende für Stromgeneratoren

„Ein Zeichen unserer absoluten Solidarität mit der Ukraine“

Von

Lia Gasch

Merken

Merken

Es erweist sich als schwierig, eine Lösung zu finden, die die unterschiedlichen Vorstellungen der politischen Akteure abbildet und damit im Rat mehrheitsfähig ist und zugleich ein rechtssicheres Verfahren garantiert, das vor der Bezirksregierung als Kommunalaufsicht Bestand hat. Als relativ wahrscheinliche Option zeichnet sich ab, dass alles, was mit Bauen zu tun hat, im Dezernat von Haack gebündelt und für Greitemann kein Nachfolger gesucht wird. Bislang ist das Thema Bauen auf fünf Dezernate verteilt, Burmester will das ändern. Im Rundschau-Interview hatte er angedeutet, dass Haack Greitemanns Aufgaben teilweise übernehmen könnte, er sagte: „Ich kann mir gut vorstellen, dass der Nachfolger aus den Reihen der Beigeordneten kommt. Mein Ziel ist, Zuständigkeiten zusammenzubringen und die Zahl der Dezernate zu verkleinern.“

Dass für Andrea Blome rechtzeitig eine Nachfolge gefunden werden kann, erscheint unwahrscheinlich. Bislang ist die Stelle nicht einmal ausgeschrieben. Bewerbungsverfahren dauern in der Regel mehrere Monate, und externe Führungskräfte können meist nicht in kürzester Zeit den Job wechseln. Es droht also eine Vakanz. Das sei kein Problem, heißt es aus dem Rathaus. Denn es gebe ja Vertretungsregeln. Falle ein Dezernent aus, übernehme ein anderer vorübergehend dessen Aufgaben.

Kämmerin Dörte Diemert steht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung

Um die Nachfolge von Andrea Blome wird intensiv gerungen. Die CDU, für die Sicherheit und Ordnung zur DNA gehören, will das Ordnungsdezernat unbedingt behalten. Womöglich hätte sie auch schon einen Kandidaten: Der neue Ordnungsamtsleiter Dirk Käsbach (CDU) war bereits Dezernent im Landkreis Merzig-Wadern sowie Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Königswinter, er hat also die nötige Erfahrung. Aber auch für Burmester sind Sicherheit und Ordnung Kernthemen, die er engmaschig steuern möchte. Einen SPD-Kandidaten wird der SPD-OB aber kaum zum Stadtdirektor machen können – das wäre in einem Rat ohne feste Bündnisse wohl zu viel Rot.

Diskutiert wird die Option, Blomes Dezernat aufzuteilen. Die „Blaulicht“-Bereiche Ordnungsamt, Feuerwehr und Rettungsdienst sowie Kriminalprävention könnte ein CDU-Dezernent übernehmen, die restlichen Bereiche wie Personal- und Verwaltungsmanagement, Zentrale Dienste und Bürgerdienste könnte ein neuer SPD-Beigeordneter verantworten. Das Ziel, mindestens ein Dezernat einzusparen, wäre damit allerdings perdu.

Dann sind da noch die Grünen, die als stärkste Fraktion im Rat 2025 zu Gunsten der CDU darauf verzichtet haben, die Position des Stadtdirektors zu besetzen. Diesen üblichen Anspruch der größten Fraktion könnten sie jetzt geltend machen. Und sie haben auch die geeignete Kandidatin dafür: Die parteilose Finanzdezernentin Dörte Diemert kam 2019 auf Vorschlag der Grünen ins Amt. Zuvor war sie in Duisburg Stadtdirektorin und Kämmerin unter SPD-OB Sören Link. Sie kennt die Aufgabe genau und hat sich parteipolitisch offen gezeigt. Ihre Amtszeit endet am 23. Januar 2027. Es ist nach Greitemann und Blome die nächste Personalentscheidung, die es zu treffen gilt. Der Rundschau sagte Diemert: „Für eine zweite Amtszeit stehe ich im Grundsatz zur Verfügung.“