Eine Gesundheitsabgabe auf Kapital- und Mietererträge – diese SPD-Idee ist nur vermeintlich ein Angebot, das Normalbürger auf Kosten Vermögender entlastet. Sie würde bei Realisierung auch die Industriemeisterin treffen, die Belegschaftsaktien gesammelt hat, Inhaber von ETF-Sparverträgen oder Eheleute, die ihre Einliegerwohnung vermieten. Also kurz: Alle, die selbst etwas fürs Alter zurückgelegt haben. Mit privater Vorsorge fremdelt die SPD ohnehin, wie ihre scharfe Reaktion auf den Renten-Vorstoß von Kanzler Friedrich Merz gezeigt hat.

Das Problem, das die SPD mit ihrem Vorschlag aufgreift, ist allerdings relevant. Je mehr Rentner es im Verhältnis zu Arbeitnehmern gibt, desto schwieriger wird die Finanzierung des Sozialsystems aus Löhnen. Schon heute ist die Krankenversicherung der Rentner defizitär, denn den Gesundheitsausgaben für diese Gruppe stehen geringere Beiträge gegenüber als bei Arbeitnehmern. Da liegt der Wunsch nahe, die Einnahmebasis zu verbreitern. In der Konsequenz würde die SPD-Idee dazu führen, ein paralleles Steuersystem zugunsten der Krankenkassen zu betreiben.

Wie könnte eine zielgenaue Finanzierung aussehen?

Das aber wäre weder besonders praktisch noch besonders fair. Einfacher wäre es, die Bundeszuschüsse zur Krankenversicherung von derzeit 17 Milliarden Euro im Jahr zu erhöhen – aber auch das würde eine arg pauschale Form der Geldzuweisung bedeuten.

Eine zielgenau aus Steuern unterstützte Finanzierung von Krankenversicherungen führt die Schweiz seit Jahr und Tag zur allgemeinen Zufriedenheit ihrer Bürger vor: Kostendeckende Beiträge (in Deutschland wären das gut 400 Euro pro Person und Monat) werden aus Steuermitteln so ermäßigt, dass kein Versicherter über Gebühr belastet wird. Übrigens wäre damit auch die Subventionierung der Versicherung von Bürgergeldempfängern durch die Kassen vorbei – der Staat müsste für kostendeckende Beiträge aufkommen.

Vor zwei Jahrzehnten machte sich die Union für ein solches System stark, stieß damit auf allgemeine Entrüstung und gab am Ende auf. Kaum denkbar, dass es heute anders käme. Dazu ist die Debatte viel zu stark ideologisiert – zulasten der Versicherten.