Mit NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) sprach Wilfried Goebels

Frage: Die Polizei läuft Sturm gegen Pläne, das Pensionsalter von 60 auf 62 Jahre anzuheben und Weihnachts- und Urlaubsgeld zu kürzen. Zugleich wird die Wochenarbeitszeit der Landesbeamten von 38,5 auf 41 Stunden verlängert. Haben Sie Verständnis für die Proteste?

Behrens: Ich verstehe die Proteste, weil sich für die Beamten der Ist-Zustand verschlechtern wird. Es gibt aber angesichts der Haushaltslage keine Alternative. Rechnerisch erhöht sich die Arbeitskapazität der NRW-Polizei durch die längere Wochenarbeitszeit um 2143 Stellen. Rund 1000 dieser Stellen wollen wir nicht abbauen, sondern erhalten. Das erreichen wir durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 62. Daneben werden wir die Polizei neu organisieren mit dem Ziel, dass durch Entlastung von Verwaltungsaufgaben mehr Polizisten auf der Straße Dienst tun.

Frage: Wann soll das passieren?

Behrens: Ich werde die Beratungen der Kommission zur Reform der Polizeistruktur in NRW abwarten und 2005 einen Vorschlag auf den Tisch legen.

Frage: Die Kommunen sind finanziell am Ende. Was kommt mit der neuen Steuerschätzung zusätzlich auf sie zu?

Behrens: NRW muss für 2004 mit einem Steuerverlust von knapp einer Milliarde Euro rechnen. Darauf entfallen 230 Millionen auf die Kommunen. Wir denken daran, den Gemeinden einen Kredit in der Ausfallhöhe zu geben, um ihnen bis 2005 zu helfen. Allerdings müsste das Land dafür weitere zusätzliche Schulden machen.