Die Stadt Köln hat personelle Konsequenzen gezogen: Simone Baum aus dem oberbergischen Engelskirchen, NRW-Landesvorsitzende der Werteunion, und Mitarbeiterin der Stadtverwaltung hat am Treffen rechtsextremer Funktionäre in Potsdam teilgenommen. Nach Informationen dieser Zeitung hat die Stadt Köln Baum nun fristlos entlassen.

Auf Anfrage bestätigt ein Stadtsprecher am Mittwoch (31. Januar), „dass es im Zusammenhang mit besagtem Treffen zu einer Kündigung einer Beschäftigten der Stadt Köln gekommen ist“. Weitere Details wie Name und Begründung könne er aber nicht nennen.

Jörg Detjen, Ratsmitglied der Linken-Fraktion, teilte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit, dass er aus gesicherten Quellen von der fristlosen Kündigung Baums erfahren habe und sagt: „Die Stadt Köln hat schnell und konsequent gehandelt“, so Detjen. Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Rat, erklärte: „Rechtsextremismus wird in Köln nicht geduldet! Auch bei der Stadt Köln nicht! Das ist gut und wir sind über diese Entscheidung erleichtert.“

Simone Baum war beim Amt für Umwelt und Verbraucherschutz tätig

Baum war im Amt für Umwelt und Verbraucherschutz für das Beschwerdemanagement zuständig, früher soll sie auch beim Bezirksamt Ehrenfeld gearbeitet haben. Als ihre Teilnahme an dem Geheimtreffen vor mehr als zwei Wochen aufgeflogen ist, hatte ein Stadtsprecher umgehend dieser Zeitung mitgeteilt: „Die Stadt Köln distanziert sich eindeutig von jeglichen rechtsradikalen Initiativen.“ Konkreten Bezug auf Simone Baum hatte der Sprecher mit Hinweis auf Datenschutzvorschriften jedoch nicht genommen. Er hatte jedoch angegeben, dass der Sachverhalt im Hinblick auf die erforderliche Verfassungstreue geprüft werde. Das ist offenbar geschehen. 

Baums Teilnahme in Potsdam hat in der Kölner Politik für Entsetzen gesorgt. Die Kölner Grünen hatten gefordert, dass die Stadt den Fall  aufarbeiten müsse. Auch die Kölner Jusos und die Grüne Jugend Köln hatten Aufklärung und eine Entlassung gefordert.

„Für uns ist klar, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssen. Rechtsextreme Einstellungen und Vorstellungen über Massenvertreibungen widersprechen dem fundamental“, hatte Luca Stueber, Sprecherin der Jugend am 13. Januar gesagt. Als Reaktion auf das Geheimtreffen verabschiedeten OB Henriette Reker und Ratspolitiker vergangene Woche eine Resolution gegen Rechtsextremismus. 

Neben Simone Baum war auch eine weitere Person mit Kölner Bezug an dem rechtsextremen Treffen beteiligt, wo Martin Sellner, Gesicht der Identitären Bewegung, einen Masterplan zur sogenannten Remigration von Menschen nicht-deutscher Herkunft vorgestellt hatte.

Der Jurist Ulrich Vosgerau war zugegen: Dieser lehrte jahrelang an der Universität zu Köln und führt seinen Privatdozent-Titel immer noch. Die Uni Köln prüft derzeit, ob Vosgerau der Titel entzogen werden kann. 

CDU-Oberberg möchte Simone Baum aus der Partei ausschließen

Die CDU-Oberberg, der Simone Baum als Mitglied angehört, hat ein Parteiausschlussverfahren initiiert, ohne jedoch ihren Namen zu nennen. Die Entscheidung darüber fällt das Kreisparteigericht. Wann dies passiert, ist noch nicht absehbar.

Wie der Vorsitzende der CDU Oberberg, Carsten Bordesser, nach einer Vorstandsklausur dieser Zeitung sagte, sei Baum die Gelegenheit gegeben worden, sich zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Potsdamer Geheimtreffen zu äußern. Dem sei sie auch nachgekommen. Zum Inhalt sagt Brodesser indes nichts mit dem Verweis auf das laufende Verfahren. Offenbar hat Baum aber eingestanden, am Treffen teilgenommen zu haben. In einem nächten Schritt wird nun ein Parteigericht tagen, das  mit Juristen besetzt sein wird.

Nach Rechtsradikalen-Treffen

CDU Oberberg will Simone Baum aus Partei ausschließen

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Andreas Arnold

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Simone Baum möchte selber Austritt aus CDU beschließen

Ob Simone Baum es darauf ankommen lässt, oder dem Ergebnis des Parteigerichts zuvorkommt, muss abgewartet werden. Im Gespräch mit dieser Zeitung betonte die Engelskirchenerin nämlich, dass sie es selbst entscheiden werde, wann und ob sie die CDU verlassen werde. Baum ließ offen, ob sie dem Vorbild des Vorsitzenden der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, folgend, die CDU von sich aus verlassen werde. Wie berichtet, soll die Werteunion zur Partei werden. Eine doppelte Parteimitgliedschaft würde sich ausschließen. Baum war am Mittwoch für eine weitere Stellungnahme nicht zu erreichen.