In NRW fehlen FinanzbeamtePersonalmangel beeinträchtigt Sorgfalt bei Steuerprüfung
Einkommensteuererklärung (Symbolbild)
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Düsseldorf – Die Arbeit in den NRW-Finanzämtern ist so unbeliebt wie schon lange nicht mehr: 1434 Beamte haben seit 2014 freiwillig den Dienst quittiert. Das geht aus einer aktuellen Statistik des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums für den Landtag hervor, in der Minister Norbert Walter-Borjans (SPD) von "verstärkten außerordentlichen Abgängen" berichtet.
Weil sich in den Ämtern immer mehr Arbeit auf immer weniger Schreibtischen stapelt, können die Beamten Steuererklärungen offenbar nicht mehr mit der gewohnten Sorgfalt prüfen: "Die Finanzbeamten haben gar nicht mehr die Chance, so genau wie früher hinzuschauen", sagt der NRW-Chef der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Manfred Lehmann. Welche Steuerzahler davon profitieren, hängt auch von Zufällen ab. Lehmann: "Im Ergebnis leidet darunter die Steuergerechtigkeit in NRW."
Unabhängige Fachleute bestätigen diesen Eindruck. "Wir verzeichnen wesentlich weniger kritische Rückfragen als noch vor ein paar Jahren. Kippelige und komplizierte Steuerspar-Konstruktionen werden leichter durchgewinkt", sagt ein Steuerberater aus einer mittelgroßen Kanzlei im Rheinland, der anonym bleiben möchte.
Die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden beschäftigen rund 29 000 Menschen. Für die Steuerfahndungsämter, Konzern- und Großbetriebsprüfungen gibt es feste Soll-Personalstärken, die eingehalten werden müssen. Die 1190 unbesetzten Stellen, die Walter-Borjans zum Jahresanfang 2017 ausweist, schlagen deshalb fast nur auf die Festsetzungsämter durch. Dort bearbeiten gut 20 000 Beamte die normalen Steuererklärungen.
Die Opposition im NRW-Landtag kritisiert Walter-Borjans. "Der Finanzminister hat sich mit der Ankündigung mehrjähriger Nullrunden und der Einführung der leistungshemmenden Frauenquote viele Motivationsprobleme selbst eingebrockt", meint FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel. Der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Heinz Wirz, mahnte, die Steuergerechtigkeit dürfe nicht von Personalproblemen in den Finanzämtern abhängen.
