Bielefeld – Nach der Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers in Leipzig hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge gewarnt.

In der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ wandte er sich auch gegen Forderungen aus der Union, alle Flüchtlinge einer lückenlosen Überprüfung zu unterziehen. Die deutschen Sicherheitsbehörden gingen jedem Terrorhinweis nach, versicherte der SPD-Politiker, betonte aber auch: „Es wäre falsch, Hunderttausende Menschen, die vor Krieg und Terror nach Deutschland geflüchtet sind, jetzt unter Generalverdacht zu stellen“.

Die Festnahme in Sachsen zeigt aus Sicht Jägers, „dass die deutschen Sicherheitsbehörden alles in ihrer Macht stehende tun, damit es hier nicht zu terroristischen Anschlägen kommt.“ Aber es gebe keine absolute Sicherheit: „Als freie und offene Gesellschaft sind wir verwundbar.“

IS wollte Infrastruktur angreifen

Der in Leipzig unter Terrorverdacht festgenommene Syrer Dschaber al-Bakr sollte offenbar im Auftrag des IS die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland angreifen. Das sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Montagabend der der ARD. „Wir hatten Hinweise - nachrichtendienstliche Hinweise -, dass er zunächst einmal Züge in Deutschland angreifen wollte. Zuletzt konkretisierte sich dies mit Blick auf Flughäfen in Berlin.“

Schon Anfang September habe es Hinweise gegeben, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen Anschlag auf Infrastruktureinrichtungen in Deutschland geplant habe. „Wir haben - man kann sagen - bis Donnerstag letzter Woche gebraucht, um herauszufinden, wer ist dafür in Deutschland verantwortlich“, sagte Maaßen.

Am Freitag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Hinweis auf Al-Bakr an die sächsische Polizei weitergegeben. Eine Festnahme am Samstagmorgen in Chemnitz war zunächst fehlgeschlagen. Durch die Ergreifung des 22-Jährigen am Montag in Leipzig wurde nach Angaben der Ermittlungsbehörden ein größerer Anschlag wie in Frankreich oder Belgien verhindert.

Keine erhöhte Terrorgefahr

Generalbundesanwalt Peter Frank sagte in der ARD auf die Frage, ob die Terrorgefahr durch die Flüchtlingswelle des vergangenen Jahres gestiegen sei: „Deutschland ist schon seit längerer Zeit im Visier des islamistischen Terrorismus. Das sagen die Sicherheitsbehörden seit einigen Monaten und seit über zwei Jahren, das hat sich jetzt auch wieder realisiert. Wir müssen auch sehen, dass nicht nur durch Flüchtlinge Anschlagspläne und Anschläge nach Deutschland gekommen sind.“

So sei die Attacke auf einen Bundespolizisten in Hannover nicht von einem Flüchtling verübt worden.(dpa)