Köln – Eltern von Kita-Kindern machen ihrem Ärger am Dienstag vor der Ratssitzung Luft: Der Kölner Jugendamtselternbeirat ruft für 14.40 Uhr zur Demonstration gegen Pläne von CDU und Bündnisgrünen auf, die Kita-Beitragsfreiheit von 18 auf zwölf Monate zu kürzen. Dies sei eine neue zusätzliche Belastung der Eltern von Kita-Kindern, kritisiert Beiratsvorsitzender Attila Gümüs die Pläne. 2012 hatte der Rat die Erweiterung auf 18 Monate mehrheitlich beschlossen. Vergangenes Jahr allerdings seien bereits neue U2-Beiträge „erfunden“ worden, bemängelt der Kölner Beirat. „Wir befürchten, dass nächstes Jahr auch das letzte Instrument familienfreundlicher Politik im Kitabereich geopfert wird: die Geschwisterregelung“, meint Gümüs.

Die „städtische Milchkuh“

Während die gewerbliche Wirtschaft sich auf das Wort der neuen Oberbürgermeisterin Henriette Reker verlassen könne, dass die Gewerbesteuer unangetastet bleibe, seien die Eltern von Kita-Kindern „mal wieder die städtische Milchkuh“, die gemolken werden solle, um Löcher in der Stadtkasse zu füllen.

Aus der umstrittenen Abschaffung der Beitragsfreiheit für die zusätzlichen sechs Monate springen 3,6 Millionen Euro heraus, rund 560 000 Euro davon sollen in die Verbesserung der offenen Ganztagsbetreuung investiert werden. Das Geld ist ein Teil der pauschal vom Land NRW für das letzte beitragsfreie Kita-Jahr an die Stadt gezahlte Summe; sie reicht in Köln für 18 statt 12 Monate. In den Fachausschüssen wurde der schwarz-grüne Vorstoß kontrovers diskutiert, SPD und Linke lehnten ihn im Schulausschuss ab, die FDP enthielt sich; im Jugendhilfeausschuss sagte auch die FDP Nein zum Vorschlag, auf diese Weise Geld aus dem Kita- in den Schulbereich umzuschichten zulasten von Kita-Eltern.

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