Köln – Wohnen in der Stadt ist beliebt. Köln wächst, Wohnraum wird teurer, unbezahlbar für manche. Sozial schwache Bürger und Rentner werden aus ihren angestammten Vierteln verdrängt. Seit 2014 ist die Stadt daran, das Phänomen der Gentrifizierung zu bekämpfen. Eine „Milieuschutzsatzung“ soll dabei helfen.

Ende 2015 wurden mit Mülheim und dem Severinsviertel zwei Verdachtsgebiete identifiziert. Passiert ist seitdem nichts. Die SPD forderte per Antrag eine solche Satzung für die genannten Gebiete aufzustellen. Da machte in der Ratssitzung am Donnerstag jedoch das schwarz-grüne Bündnis nicht mit.

Beschlossen wurde die Milieuschutzsatzung nur für das Severinsviertel, Mülheim ist erst später an der Reihe. Die Verwaltung soll den Sozialraum Severinsviertel nun untersuchen und entsprechende Schritte einleiten. Mülheim soll zunächst lediglich genauer unter die Lupe genommen werden.

Eine solche Satzung hätte erhebliche Auswirkungen. Luxussanierungen wären verboten, erlaubt nur durchschnittlicher Ausstattungsstandard. Wohnungen dürften nicht zusammengelegt werden, die Umwandlung von Miet– in Eigentumswohnungen bedarf einer Genehmigung.

Zuvor jedoch muss die Stadt den Verdrängungsdruck anhand transparenter Kriterien überprüfen, die sich am städtischen Schnitt orientieren. Sinkt die Zahl der Hartz-IV-Empfänger stärker? Gibt es mehr Eigentumswohnungen? Wird die Wohndauer kürzer? Rechtswirksam ist solch eine Satzung nur, wenn besondere Gründe vorliegen. (sol)