Bonn/Euskirchen – Die mutmaßlichen Korruptionsfälle in der Kfz-Zulassungsstelle des Kreises Euskirchen liegen schon lange zurück. Sie sollen 2010 und 2011 vorgefallen sein. Damals soll ein junger Beamter im Schalterdienst, zuständig für An- und Abmeldungen von Fahrzeugen, reihenweise Zulassungsbescheinigungen von Autos für einen befreundeten Autohändler manipuliert haben; dafür soll er geschmiert worden sein.

Davon jedenfalls geht die Bonner Staatsanwaltschaft aus, die den heute 39-jährigen Ex-Beamten wegen Bestechlichkeit, Untreue sowie Urkundenfälschung in 43 Fällen angeklagt hat. Der 38-jährige Autohändler muss sich ebenfalls verantworten, ihm werden Bestechung und Anstiftung zur Falschbeurkundung vorgeworfen.

Angeklagter schwer erkrankt

Vor dem Bonner Landgericht ist der Prozess gegen den mittlerweile schwerstkranken Mann, der sich nur noch im Rollstuhl fortbewegen kann, eröffnet worden. Noch lange bevor die Steuerfahndung Wind von den Korruptionsfällen bekommen hatte, war bei dem Beamten bösartiger Krebs diagnostiziert worden. Von da an kehrte er nicht mehr an den Arbeitsplatz zurück; bereits 2013 schied er aus dem Dienst aus und ist seitdem im vorzeitigen Ruhestand.

Sein Verteidiger Thomas Ohm hatte im Vorfeld des Prozesses wiederholt vorgeschlagen, den 39-Jährigen durch einen Strafbefehl – also ohne aufwendigen Prozess – zu verurteilen. Sein Vorschlag: elf Monate zur Bewährung. Es sei fraglich, so Ohm in einem Brief an die Anklagebehörde, ob sein Mandant das „Karzinom überlebt“. Immerhin habe er ja einen Großteil der Vorwürfe gestanden. Aber nicht alle Vorwürfe, intervenierte die Staatsanwältin, die deswegen eine humane Erledigung des Falls abgelehnt hatte.

Pro Urkunde bekam er 350 Euro

Gestanden hat der einstige Beamte, dass er dem befreundeten Händler geholfen hat, Autos günstiger nach Polen zu exportieren. Dabei soll er Luxuslimousinen als Lastwagen deklariert haben. Entsprechend günstiger war die Einfuhrsteuer. Pro manipulierte Urkunde bekam der Angeklagte 350 Euro; zudem soll er auf Gebühren für die Kennzeichen verzichtet haben.

Der Schaden wird auf 6000 Euro beziffert. Bestritten hat der Ex-Beamte, dass er wissentlich in Holland gestohlene Autos, deren Zulassungen „plump“ gefälscht waren, mit deutschen Zulassungsbescheinigungen legalisiert haben soll. Der Angeklagte beteuerte, das sei „nicht vorsätzlich geschehen, sondern höchstens Schlamperei“ gewesen.

Wegen der aufwendigen Aufklärung hatten die Richter vorgeschlagen, diesen Komplex einzustellen, weil auch die Strafe nicht besonders ins Gewicht fallen würde. Aber auch die Kammer scheiterte am Nein der Staatsanwältin. Jetzt gibt es einen Prozess mit einem schwerstkranken Angeklagten, gegen den höchstens drei Stunden am Tag verhandelt werden darf.