Köln – Ein neues Kapitel frühzeitiger Bürgerbeteiligung möchte NRW-Bauminister Michael Groschek bei der Planung für die neue Rheinquerung zwischen den Autobahnen A 555 und A 59 aufschlagen. Noch ehe ein Planungsstrich zu Papier gebracht wird, sollen Bürger, Verbände, Kammern, Unternehmen und Umweltverbände an einen Tisch geholt werden und gemeinsam überlegen, wie das Beteiligungsverfahren aussehen soll.

Von diesem „Bündnis für Infrastruktur“ erhofft sich Groschek ein Höchstmaß an Zustimmung für die Rheinquerung, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 in den vordringlichen Bedarf eingestuft wurde. „Es geht nicht darum, ob die Querung gebaut wird. Die Region Köln/Bonn ist dringend auf Entlastung angewiesen, sondern nur um das Wie und Wo“, sagte der Minister gestern in Köln bei der Vorstellung des Modellprojektes.

Es könnte auch ein Tunnel gebaut werden

Denn längst sei nicht entschieden, ob der Rhein überquert oder untertunnelt werde: „Wir haben hier noch ein weißes Blatt Papier vor uns“, so Groschek. Jetzt gelte es, Bessermacher zu versammeln und das Papier zu füllen. Die Zielsetzung ist klar: Die neue A 553 soll den Rhein-Erft-Kreis und den linksrheinischen Kölner Süden mit der rechtsrheinischen Seite und dem Flughafen verbinden.

Dies entlaste die umliegenden Autobahnen und vor allem die Autobahnbrücken der A 4 bei Rodenkirchen und A 59 in Bonn. Der Bedarfsplan geht von 63 000 Fahrzeugen pro Tag und Fahrtrichtung aus, was nach Angaben des Landesbetriebs Straßen.NRW zu einem herausragenden Kosten-Nutzen-Verhältnis geführt hat.

Das Projekt hat schon viele Kritiker

Unbestritten ist auch, dass das Projekt vor allem auf Niederkasseler Stadtgebiet schon viele Kritiker hat, weil es dort besonders geschützte und schützenswerte Bereiche gibt. Der Landesbetrieb Straßen.NRW betont deshalb, dass noch nicht entschieden sei, wo die Rheinquerung zwischen den A 555-Anschlussstellen Godorf und Wesseling sowie zwischen den A 59-Anschlussstellen Spich und Lind verlaufen wird. Es werde eine neue großräumige Verkehrsuntersuchung geben und eine neue Umweltverträglichkeitsstudie, so Willi Kolks.

Vertreter von IHK, den Städten, Landkreisen und den Naturschutzverbänden begrüßten die frühzeitige Bürgerbeteiligung. Sie seien aber keine Garantie dafür, dass gegen die Pläne nicht geklagt wird. Restkonflikte werden bleiben.

So geht es weiter

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung soll in drei Phasen ablaufen: Derzeit werden Vorgespräche mit der Politik, den örtlichen Bürgervereinen, Umweltverbänden und Wirtschaft geführt.

Ab dem Sommer soll in öffentlichen Veranstaltungen festgelegt werden, wer beteiligt werden soll und in welchem Rahmen (Online-Plattform, Planungswerkstatt), welche Gutachten einzuholen sind und wie der Prozess zeitlich getaktet werden soll.

Die Planungsprozesse werden wissenschaftlich begleitet

Dann soll die eigentliche Beteiligungsphase beginnen, die den gesamten Planungsprozess von der Vorplanung, über die Entwurfsplanung bis zur Planfeststellung und dem Baubeginn begleiten soll.

Ab Herbst soll eine zweite frühzeitige Bürgerbeteiligung zum Ausbau des Bahnknotens Köln beginnen. Beide Prozesse sollen wissenschaftlich begleitet werden. Minister Groschek hofft, dass daraus ein Muster für weitere Verfahren wird. (kmü)