FlüchtlingsunterbringungOverath schickt Überlastungsanzeige nach Arnsberg
Overath – Nach der Kreisstadt hat auch die Stadt Overath in Sachen Flüchtlingszuweisung eine Überlastungsanzeige an die zuständige Bezirksregierung Arnsberg geschickt, die diese aber zurückgewiesen habe. Das sagte Beigeordneter Bernd Sassenhof in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses.
Dem widersprach die Bezirksregierung: „Es gibt ein einwöchiges Moratorium ab dem 22. Januar.“ In der Zeit würden keine Flüchtlinge nach Overath geschickt. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten aus der Ausschusssitzung:
Wie begründet die Stadt ihre Überlastungsanzeige?
Die Kapazitäten seien erschöpft, so Beigeordneter Bernd Sassenhof. Bis Ende Januar gebe es nur noch 24 freie Plätze, erst ab Mai entspanne sich die Lage. Dann sollen in einem Neubau am Schulzentrum 116 Plätze entstehen.
Wie hat sich die Zahl der Flüchtlinge entwickelt?
Laut Stadt gab es Ende 2014 genau 124 asylbegehrende Menschen in Overath, Ende 2015 dann 411. Für Ende 2016 rechne die Stadt mit 814 Personen.
Wie viele Plätze will die Stadt neu schaffen?
Laut Sassenhof zusätzlich zu den bisherigen Plänen 180. Die Mehrzweckhalle Untereschbach solle möglichst bald wieder den Vereinen zur Verfügung gestellt werden.
Was ist mit den 180 neuen Plätzen am geplanten Bahnhaltepunkt Vilkerath?
Dieser Vorschlag der Stadtverwaltung ist zunächst vom Tisch. Nach SPD und Grünen hat sich auch die CDU dagegen ausgesprochen. Er wird derzeit nicht weiterverfolgt.
Was passiert stattdessen?
Laut Sassenhof erwägt die Stadt jetzt, durch die Stadtentwicklungsgesellschaft Overath (Sego) am Gleisdreieck Dr.-Ringens-Straße eine Unterkunft für 100 Personen zu bauen. Dort könnte auch die Tafel unterkommen. Der von der SPD gemachte Vorschlag, neben der Feuerwache zu bauen, werde zunächst nicht weiter verfolgt.
Wo sind weitere Möglichkeiten?
Laut Bernd Sassenhof könnte im Ortsteil Landwehr ein Grundstück neu bebaut werden. Unterhalb des Sportplatzes von Heiligenhaus könnten 80 Plätze entstehen, hier sei die Erschließung aber sehr teuer, gab der Beigeordnete zu bedenken. Für den Sportplatz Steinenbrück gebe es einen „optionalen“ Ratsbeschluss für 90 bis 95 Plätze. Theoretisch wären dort sogar 270 Plätze möglich. Jedoch hätten die örtlichen Vereine den Stadtrat gebeten, von einer Belegung des Sportplatzes nach Möglichkeit abzusehen. Weitere Möglichkeiten bestünden am Hauptschacht und an der Holzbachtalstraße.
Was sagen die Politiker zu diesen Vorschlägen?
CDU-Fraktionschef Oliver Hahn bekennt sich zu dezentralen Strukturen: „Die Einheiten sollten so klein wie möglich und so groß wie nötig sein. Wir in Overath haben eine dezentrale Struktur. Integration ist nur möglich, wenn wir das beachten.“ Positiv sei ein Neubau im Gleisdreieck, da er nachhaltig sei.
Was sagt die städtische Kämmerin?
Cordula Ahlers weist darauf hin, dass beim Bauen der finanzielle Aufwand pro Platz sinke, je größer die Unterkunft sei. Dagegen hält CDU-Ratsfrau Christiane Schloten: „Große Anlagen gefährden den sozialen Frieden massiv. Langfristig betrachtet sind kleinere Einheiten wesentlich günstiger.“
Was ist mit der Kostenerstattung ?
Laut Ahlers sieht sich das Land derzeit noch nicht dazu in der Lage, den Kommunen die Kosten pro tatsächlich aufgenommener Person zu überweisen, sondern zahle nach der rechnerischen Quote. Begünstigt würden Kommunen, die dem Soll hinterherhinken, vorbildliche Städte hätten den Nachteil – so wie Overath.
Waren sich die Politiker im Ausschuss in allem einig?
Bei den wichtigsten Fragen ja. Streit gab es trotzdem: Die CDU attackierte Bürgermeister Jörg Weigt (SPD), weil der in der Sitzung nicht anwesend war, die Überlastungsanzeige nicht selbst unterschrieben habe und das ganze Thema nicht als Chefsache behandele. Dazu gestern Weigt: „Die Überlastungsanzeige war zwischen Sassenhof und mir abgesprochen. Wir agieren als Team. Ich muss nicht in jedem Ausschuss selbst dabei sein. Dafür gibt es zwei Beigeordnete.“ Sassenhof ergänzte, er habe die Überlastungsanzeige am 4. oder 5. Januar, also während des Urlaubs des Bürgermeisters, geschrieben, sie aber vorher mit Weigt abgestimmt.