Köln – Der Streit zwischen Pond Security und einem Betriebsrat eskaliert. Das Unternehmen, das in Köln/Bonn etwa den Zugang zum Fedex-Gebäude kontrolliert, wolle dem Betriebsratsmitglied kündigen, so Verdi-Gewerkschaftssekretär Özay Tarim. Eine Kündigung von Betriebsratsmitgliedern ist nur außerordentlich möglich und auch nur mit Zustimmung des Betriebsrats. Diese Zustimmung verweigert der Pond-Betriebsrat aber. Erfolgen kann die Kündigung jetzt nur, wenn ein Arbeitsgericht die Zustimmung ersetzt. Ob Pond diesen Weg geht, ist unklar. Auf Anfrage hieß es nur, es handele sich hier um einen internen arbeitsrechtlichen Vorgang, der noch in der Klärung sei.
Begonnen hat der Streit Ende April. Fedex habe Pond per E-Mail mitgeteilt, dass das Betriebsratsmitglied Hausverbot habe, so Tarim. Als Grund sei genannt, dass er Betriebsratsarbeit geleistet habe. Das bestreitet der Betriebsrat laut Tarim wie auch den weiteren Vorwurf, er habe seinen Arbeitsplatz verlassen.
Seit Mai nun bezahlt Pond dem Mann nur noch die Stunden, die er Betriebsratsarbeit leistet. "Das ist ein Verstoß gegen den Tarifvertrag", so Tarim. Der Arbeitgeber müsse ihn mindestens 174 Stunden im Monat beschäftigen.
Verdi gewährt dem Betriebsrat Rechtsschutz. Der Arbeitsrechtler Marc Hessling aus Mülheim, der ihn möglicherweise vertritt, nimmt auch Fedex ins Visier. Der Betriebsrat, der auch Schwerbehinderten-Vertreter ist und sich um Arbeitsschutz kümmert, müsse seine Kollegen besuchen und deren Arbeitsplätze in Augenschein nehmen können. Er sieht die Betriebsratsarbeit behindert. Das ist laut Betriebsverfassungsgesetz verboten und kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden.
Pond will dem Betriebsrat nun kündigen, weil er einen Ersatzarbeitsplatz in Krefeld nicht angenommen habe. Das habe der auch nicht machen müssen, so Hessling. Er hätte dann sein Amt verloren. Wären Versetzungen möglich, könne der Arbeitgeber Betriebsräte so behindern und lahmlegen. "Es geht darum, einen engagierten Betriebsrat loszuwerden", glaubt Hessling. "US-Firmen treten die Mitbestimmung mit Füßen und behindern Betriebsratsarbeit", kritisiert Tarim. Im Jahre 2004 habe Pond gleich vier Betriebsräte entlassen, nachdem das US-Konsulat in Frankfurt, wo sie als Sicherheitskräfte eingesetzt waren, ihnen Hausverbot erteilt hatte, so Tarim weiter.
(raz)
