Köln – Der NRW-Landtag hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bund seinen Anteil am Flughafen Köln/Bonn behält. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wird die Landesregierung aufgefordert, in weiteren Gesprächen mit dem Bundesfinanzminister darauf zu drängen, dass dieser "von den Absichten des Verkaufs seiner Anteile grundsätzlich Abstand nimmt".
Ein Verkauf der Bundesanteile würde eine ausgewogene Entwicklung des Flughafens auch im Hinblick auf mehr Lärmschutz im Interesse aller Beteiligten gefährden, heißt es in dem Antrag von SPD und Grünen etwa. Die Kölner Grünen begrüßen die Resolution. "Damit haben sich Sondierungsgespräche, zu denen das Bundesfinanzministerium Land und Stadt Köln eingeladen hat, erledigt", erklärt Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion.
Anfang Mai hatte die Kölner Stadtverwaltung informiert, dass der Bund sich von seinen Anteilen von knapp 31 Prozent trennen wolle. Das habe das Bundesverkehrsministerium im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen entschieden, so die Stadt damals. Der Bund habe diesbezüglich in konkrete Gespräche mit der Stadt Köln und dem Land NRW eintreten wollen, hieß es in einer Mitteilung der Verwaltung.
Gespräche sind Mindestvoraussetzung für einen Verkauf. Wenn der Bund verkaufen will, muss er seinen Anteil zunächst der Stadt Köln und dem Land NRW, die jeweils rund 31 Prozent am Flughafen halten, anbieten. Das haben die Parteien vor Jahren vereinbart, als der Bund dem Flughafen ein wichtiges Grundstück verkauft hat und sich von Stadt und Land hat zusichern lassen, dass er später seinen Anteil an der Flughafengesellschaft veräußern kann. Und wenn sich die Parteien nicht einig werden, kann nach einem Letter of Intent auch ein privater Investor zum Zug kommen. Ob diese Vereinbarung belastbar ist, ist umstritten. Der Rat der Stadt habe dieser Vereinbarung nicht zugestimmt, heißt es in der Kölner Politik. Sie verweist vielmehr auf den Gesellschaftsvertrag, der eine ausdrückliche Zustimmung der anderen Partner zu einem Anteilsverkauf vorsehe.
Kölner Rat gegen einen Verkauf
Der Kölner Rat hat sich bereits vor einem Jahr gegen einen Verkauf der Bundesanteile ausgesprochen, und die Kölner Politik zeigte auch im Mai kein Interesse daran, an den Eigentumsverhältnissen etwas zu ändern.
Nach Einschätzung des Kölner Bundestagsabgeordneten Karsten Möring wird der Bund seine Anteile am Köln-Bonner Flughafen jedenfalls in der näheren Zukunft nicht zum Verkauf stellen. Diesen Eindruck habe er bei seinen Gesprächen mit dem Finanzministerium in dieser Frage gewonnen, so Möring gestern. Möring hatte sich gegen einen Verkauf der Bundesanteile ausgesprochen.
