Ein guter Monat noch, dann werden die Karten mit den Wahlen für das EU-Parlament neu gemischt, wie, darüber werden am 9. Juni auch viele Erstwählerinnen und Erstwähler entscheiden. Die Zielgruppe 16-Plus hatte jetzt im Siegburger Anno-Gymnasium Gelegenheit, den Kandidaten der vier Parteien CDU, FDP, SPD und Grüne auf den Zahn zu fühlen.

Europawahl

So hat Rhein-Sieg gewählt – Eine Kommune lässt mit Ergebnis lange auf sich warten

Von

Sandra Liermann und

Sara Pichireddu

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Axel Voss, Niko Gräfrath, Arno Gildemeister und Alexandra Geese stellten sich vorbereiteten und Fragen aus dem Publikum. Schwerpunkte waren Klimaschutzpolitik, Künstliche Intelligenz, der Umgang mit Rechtsextremen und die Unterstützung der Ukraine. Die Moderation übernahmen Caroline Müller und Oskar Renner aus der Q1.

„Demokratie und Europa stehen auf der Kippe“

Axel Voss (CDU) will im Kampf gegen den Klimawandel auf Forschung, Wissenschaft und marktwirtschaftliche Elemente setzen, nicht auf ein Verbot von Verbrennermotoren oder Tempolimits.

Rechtsextreme, so warnte er, nutzten in den Sozialen Medien die Algorithmen. Gerade junge Menschen sollten sich fragen, was im Internet real sie und alles hinterfragen. Da helfe Medienkompetenz.

Datenschutz sei wichtig, die Umsetzung aber oft nicht mehr zeitgemäß. In vielen anderen Ländern profitiere man anders als in Deutschland durch personalisierte Daten bei neuen Technologien. Bei einem Beitritt der Ukraine der EU sei die große Frage, wann dieser stattfinden könne. Das bedürfe vieler Gespräche und werde sich über Jahr hinziehen.

Er warf den anderen Parteien der Mitte wie SPD und Grünen vor, sich einer Zusammenarbeit zu verweigern, die EVP werde von einer Front ausgegrenzt. Einer Zusammenarbeit mit Rechten wie der EKR erteilte er keine klare Absage. Er mahnte aber, auf Demokratie und Europa zu setzen, weil beides auf der Kippe stehe.

„Gesamtgesellschaftliche Herausforderung Klimaschutz“

Niko Gräfrath (FDP) betonte, Klimaschutz müsse als gesamteuropäische Aufgabe gesehen werden, sonst nehme sich jedes Land so weit zurück, wie es gehe. Die marktwirtschaftliche Freiheit müsse aber gewährleistet bleiben.

Für den Einsatz Künstlicher Intelligenz brauche es klare Regeln, Deutschland dürfe aber nicht einer Insel der KI-losen werden. Er warnte vor dem Einsatz von KI durch autoritäre Regime.

Der FDP-Kandidat stellte mit Blick auf den Ukraine-Krieg infrage, dass es schlau sein könne, jedem Konflikt aus dem Weg zu gehen. Sonst könne bald schon das Baltikum angegriffen werde und der Krieg auch Deutschland bevorstehen. Es gebe keinen anderen Weg, als die Ukraine zu unterstützen.

Engagement gegen Rechts und die Wählerabwanderung zur AfD sei eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die man nicht den Parteien überlassen dürfe. Zivilcourage helfe da richtig gut.

„Klare Kante gegen Rechtsextreme zeigen“

Arno Gildemeister (SPD) befand, die EU sei beim Klimaschutz gut vorangekommen, dürfe aber nicht nachlassen. Unternehmen müssten unterdessen wettbewerbsfähig bleiben. Geld, das man jetzt in die Hand nehme, müsse man später nicht dreifach ausgeben.

Mit Blick auf die künstliche Intelligenz gab er zu bedenken, dass die Anwendung sehr viel Energie benötigen, die man erst einmal erzeugen müsse. KI biete riesige Chancen, bei der Nutzung müsse aber der Mensch im Mittelpunkt stehen statt Konzerninteressen.

Selbst wenn die EU-Staaten es wollten, könnten sie sich nicht aus dem Ukraine-Krieg heraushalten, schon seit Jahre habe es russische Angriffe im Cyberraum gegeben. Überlegen müsse man, wie sich Druck auf Russland ausüben lässt, etwa durch Gespräche im Hintergrund.

Gegen Rechtsextreme müsse klare Kante gezeigt werden, das Thema Migration dürfe nicht genutzt werden, um Ängste und Sorgen zu schüren.

„Klare demokratische Kontrolle für Künstliche Intelligenz“

Alexandra Geese (Die Grünen) sprach von Fortschritten beim Bürokratieabbau, durch die die regenerativen Energien profitierten. Habe früher die Genehmigung einer Windkraftanlage sechs bis acht Jahre benötigt, seien es jetzt noch zwei Jahre. Elektroautos seien indes noch zu teuer, da brauche es Unterstützung durch die Industriepolitik der EU.

Künstliche Intelligenz biete große Chancen, etwa beim Aufbau neuer Stromnetze. Die Technologie brauche aber eine klare demokratische Kontrolle, die persönliche Kompetenz des Einzelnen reiche nicht.

Als realistisches Ziel bezeichnete sie, die Ukraine könne ihr altes Stadtgebiet zurückbekommen. Sie betonte, der Krieg sei kein Konflikt zwischen gleichberechtigten Parteien, sondern gehe auf den Überfall eines brutalen Diktators zurück, der die Opposition im eigenen Land unterdrücke.

Voss warf sie vor, mit dem Druck auf die anderen Parteien der Mitte zu einer Normalisierung von Rechtsextremismus beizutragen.