Olaf Scholz geht es bei seinem USA-Besuch vor allem um eins: Einem Bröckeln der westlichen Militärhilfe für die Ukraine entgegenzuwirken. Angesichts der einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps rücken auch die Republikaner in den Fokus des Kanzlers.
Rundschau-Debatte des TagesSind die USA noch ein verlässlicher Partner?
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Heikle Mission: Olaf Scholz wird vor allem versuchen, die USA in Sachen Hilfen für die Ukraine wieder mit ins Boot zu holen.
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Die USA sind für Deutschland und Bundeskanzler Olaf Scholz ein wichtiger Partner. Vor allem in Bezug auf Hilfen für die Ukraine hat der SPD-Politiker sein Handeln eng an die Entscheidungen in Washington geknüpft. Nun bahnt sich hier ein Schnitt an. Kann Deutschland künftig noch auf den großen Partner zählen?
Ein Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine USA-Reise mit einem eindringlichen Aufruf zu mehr Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine begonnen. Was die amerikanischen und europäischen Verbündeten bisher zugesagt hätten, sei nicht genug, mahnte er am Donnerstag unmittelbar vor seinem Abflug nach Washington. Dort wird er am Freitag US-Präsident Joe Biden treffen.
„Wir müssen also einen Weg erreichen, wie wir alle zusammen mehr tun.“ Es sei notwendig, jetzt ein „sehr klares Signal“ an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden betonte Scholz. „Das Signal nämlich, dass er nicht darauf rechnen kann, dass unsere Unterstützung nachlässt.“ Er fügte hinzu: „Sie wird lange genug andauern, und sie wird groß genug sein.“
Ringen um Ukraine-Hilfen
Es ist der dritte Besuch des Kanzlers in der US-Hauptstadt seit seinem Amtsantritt vor gut zwei Jahren. Die unverminderte Fortsetzung der Militärhilfe für die Ukraine wird dabei das Hauptthema sein. Kurz vor seinem Abflug gab es dafür einen deutlichen Dämpfer. Der US-Senat lehnte ein Paket mit Milliarden für den Grenzschutz, aber auch für die Unterstützung Israels im Gaza-Krieg und der Ukraine im Kampf gegen Russland ab. Es zeichnete sich bereits zuvor ab, dass das parteiübergreifend ausgehandelte Gesetzespaket keine Mehrheit findet. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Stimmung gegen die Einigung gemacht.
Präsident Biden beantragte schon vor Monaten neues Geld für Kiew beim Parlament, doch die Republikaner von Trump blockieren. Ein Ende der Hängepartie ist weiterhin nicht in Sicht. Die bisher bewilligten Mittel sind inzwischen weitgehend aufgebraucht.
Scholz hat seinerseits Probleme, die EU-Partner dazu zu bringen, mehr für die Ukraine zu tun. Deutschland ist in der Europäischen Union der mit Abstand wichtigste Waffenlieferant der Ukraine. Scholz beziffert die bisher geleistete und bereits zugesagte Militärhilfe auf mehr als 30 Milliarden Euro. Damit liegt Deutschland aber noch weit hinter den USA, das den Umfang seiner geleisteten und zugesagten Hilfe mit 44 Milliarden US-Dollar (rund 41 Milliarden Euro) angibt.
Warnung vor Eskalation mit Russalnd
In einem Gastbeitrag für das „Wall Street Journal“ beschrieb Scholz die Situation mit deutlichen Worten. „Wir müssen unser Möglichstes tun, um zu verhindern, dass Russland siegt“, schrieb er. „Wenn wir das nicht tun, könnten wir bald in einer Welt aufwachen, die noch instabiler, bedrohlicher und unberechenbarer ist als während des Kalten Krieges.“ Ein russischer Sieg in der Ukraine würde auch das Gesicht Europas dramatisch verändern und wäre ein schwerer Schlag für die liberale Weltordnung. „Russlands brutaler Versuch, sich mit Gewalt ein Gebiet anzueignen, könnte anderen Autokraten rund um den Globus als Vorbild dienen. Weitere Länder würden Gefahr laufen, einem nahen Raubtier zum Opfer zu fallen“, schrieb Scholz.
Nahost – Gaza-Krieg, Rotes Meer und Iran
Es gibt aber auch noch andere Themen beim Scholz-Besuch in Washington als den Ukraine-Krieg. Zwei Stunden vor dem Abflug des Kanzlers nach Washington stach am Donnerstag die Bundeswehr-Fregatte „Hessen“ von Wilhelmshaven aus in See, um sich im Roten Meer am Schutz von Handelsschiffen gegen Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz zu beteiligen. Um diese Mission wird es in dem Gespräch mit Biden ebenso gehen, wie um die Gefahr eines Flächenbrands im Nahen Osten insgesamt. Die Angst davor hat durch die Drohnen- und Raketenattacken auf US-Stellungen in der Region und durch die Gegenangriffe der Amerikaner auf proiranische Milizen zuletzt deutlich zugenommen.
Biden hat dabei einen schwierigen Balanceakt zu bewältigen: Er muss die von Teheran unterstützten Kräfte in der Region abschrecken, ohne dabei noch härtere Reaktionen zu provozieren. Er muss Stärke zu zeigen, ohne die Lage im Nahen Osten komplett zu eskalieren und einen Krieg mit dem Iran zu riskieren. Noch muss sich zeigen, wie der Iran und dessen verbündeten Milizen auf die jüngsten US-Luftangriffe reagieren. Klar ist bislang nur, dass von amerikanischer Seite weitere Militäraktionen kommen werden. Scholz und Biden dürften bei ihrem Gespräch den Blick auch in die Zukunft richten: Wie geht es nach dem Gaza-Krieg weiter mit Israel und den Palästinensern? Beide befürworten eine Zwei-Staaten-Lösung. Aber welcher Weg dahin führen könnte, steht in den Sternen.
Nato – Vorbereitung des Jubiläumsgipfels
Und dann gibt es da noch den Nato-Jubiläumsgipfel, zu dem Scholz im Juli in die US-Hauptstadt zurückkehren wird. Das Bündnis wird 75 Jahre alt und will seine Verteidigungsbereitschaft auch für die Zukunft sicherstellen. Scholz möchte da selbstbewusst auftreten: Erstmals seit mehr als 30 Jahren will Deutschland in diesem Jahr mehr als zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft für Verteidigung ausgeben. Man sei „da jetzt ja vorne dabei“, sagte er vor dem Abflug. Außerdem gelten die Kampfbrigade in Litauen, die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gerade aufstellt, und das von Deutschland initiierte europäische Raketenschild als Vorzeigeprojekte in der Nato.
Dass die Militär-Allianz ausgerechnet vier Monate vor der nächsten US-Präsidentenwahl in der amerikanischen Hauptstadt ihr Jubiläum begeht, entbehrt nicht einer gewissen Dramatik. Denn bislang deutet alles darauf hin, dass Ex-Präsident Trump den Amtsinhaber Biden bei der Wahl herausfordern dürfte. Und ebendieser Donald Trump stellte während seiner Amtszeit die Zukunft der Nato infrage.
Trump – Der Elefant im Raum
Eine mögliche Rückkehr des ehemaligen US-Präsidenten an die Macht ist ein Thema, das zwar nicht auf der offiziellen Agenda der Reise des Kanzlers steht, Scholz aber trotzdem begleiten wird: Was ist, wenn Trump nach der Wahl am 5. November tatsächlich wieder ins Weiße Haus einziehen sollte? Scholz wolle versuchen, sich bei einem Dinner mit Kongressabgeordneten am Donnerstagabend ein Bild davon zu machen, wie die Stimmung in Trumps Partei ist. Zu dem Essen sind Vertreter der Republikaner ebenso eingeladen wie Abgeordnete der Demokratischen Partei von Biden. (dpa)