Politik

Aktuelle Nachrichten, Kommentare und Hintergründe aus der lokalen und nationalen Politik.

Indische Sicherheitskräfte inspizieren den Ort eines militanten Angriffs auf Touristen in Pahalgam im indisch kontrollierten Kaschmir.

Nach Anschlag in Kaschmir

Pakistan rechnet mit indischem Angriff

Seit dem Terroranschlag in Kaschmir nehmen die Spannungen zwischen den erbitterten Rivalen Indien und Pakistan nochmals deutlich zu. Nun lassen Äußerungen eines Ministers aufhorchen.

Die SPD sagt «Ja» zur schwarz-roten Koalition.

Regierungsbildung

SPD sagt Ja zu Koalition – Klingbeil soll Vizekanzler werden

Bundesregierung

Letzte Runde im Scholz-Kabinett ohne Tränen und Geschenke

Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett kommen zu einer letzten Sitzung zusammen. Nächste Woche will Friedrich Merz als Nachfolger im Kanzleramt übernehmen.

3,74 Prozent mehr Rente erhalten die Rentnerinnen und Rentner ab 1. Juli. (Symbolbild)

Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent

Rente steigt zum 1. Juli um 3,74 Prozent

Zum Abschied sorgt die Ampel-Koalition noch einmal für mehr Geld bei der Rente: Turnusgemäß brachte das Bundeskabinett ein spürbares Rentenplus auf den Weg.

Interview vor dem Konklave

Kardinal Woelki über seine Erfahrungen in Rom und die Papstwahl

Rainer Maria Woelki wählt den Nachfolger von Franziskus mit. Im Interview sagt er, wie viele Mitbrüder er bisher für geeignet hält und was er im Konklave liest.

Dmitri Medwedew zeigt russischen Schulkindern seine vulgären Entgleisungen und Memes.

Merz, Macron und Co. im Visier

Ex-Kremlchef bekräftigt Kriegsziele mit vulgärer Hassrede vor Kindern

Erst Lawrow, nun Medwedew: Moskau will den Sieg – und Putins Vertraute sparen derzeit nicht mit faschistischen Entgleisungen.

Von

David Schmitz

13.000 Soldaten und Polizisten nahmen an der riesigen Parade teil.

Besonderer Jahrestag

Vietnam feiert 50 Jahre Kriegsende – riesige Militärparade

Vor 50 Jahren endete der Vietnamkrieg mit einer schmählichen militärischen Niederlage der USA. Zum Jahrestag feiern im früheren Saigon Hunderttausende - vor allem ihre Unabhängigkeit.

US-Präsident Donald Trump preiste sich selbst bei dem Auftritt in höchsten Tönen.

„Kranke Leute“ und „Kriminelle“

Trump feiert sich vor Anhängern selbst und teilt gegen Demokraten aus

Der Republikaner selbst findet seine Bilanz nach 100 Tagen: extrem gut. An seinen Gegnern arbeitet er sich weiter ab.

Amerikanische Truppen marschieren nach der Befreiung der französischen Hauptstadt über den Champs Elysees, im Hintergrund ist der Arc de Triomphe zu sehen.

Zweiter Weltkriegs

Frankreichs Umgang mit der Geschichte und der Mitschuld

Viele Familiengeschichten sind eng mit Ereignissen aus den Kriegsjahren verbunden. Was lange nicht aufgearbeitet wurde, ist die Kollaboration mit den Nazi-Besatzern.

Von

Birgit Holzer

ARCHIV - 25.04.2025, USA, Washington: US-Außenminister Marco Rubio spricht während der Unterzeichnungszeremonie einer Grundsatzerklärung mit den Ländern Kongo und Ruanda im Außenministerium. (zu dpa: «Rubio: Russland muss «sinnlosen Krieg» beenden») Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

„Sehr entscheidende Woche“

US-Außenminister droht mit Ende von Ukraine-Vermittlungsbemühungen

Der US-Außenminister Marco Rubio hat gedroht, die Vermittlungsbemühungen der USA im Ukraine-Krieg zu beenden.

Sprecherin Karoline Leavitt hält einen Artikel der Nachrichtenagentur Reuters von Ende 2021 mit einem Bild von Konzernchef Bezos in die Höhe.

Streit um offene Zollkosten

Trump-Sprecherin warnt Amazon-Chef: „Wäre ein feindlicher Akt“

Trump-Sprecherin Karoline Leavitt ermahnt einen „feindlichen und politischen Akt von Amazon“. Das Unternehmen reagiert sofort.

Wird wohl ohne den ganz großen Rückenwind zum nächsten Kanzler: CDU-Chef Friedrich Merz (69)

Dämpfer für Friedrich Merz

AfD kann Umfrage-Vorsprung auf CDU/CSU ausbauen

Eigentlich wollte der CDU-Chef mit Rückenwind ins Kanzleramt ziehen, doch die Umfragewerte untermauern das Vorhaben aktuell nicht.

Top candidate of German right-wing Alternative for Germany (AfD) party for the European election Maximilian Krah speaks during a campaign event for the upcoming European elections in Dresden, eastern Germany on May 1, 2024. Maximilian Krah, who is the AfD's top candidate for June's EU elections, is at the centre of a deepening crisis after one of his aides in the European Parliament was arrested on suspicion of spying for China. German prosecutors have also launched a preliminary investigation against Krah himself over reports of suspicious payments received from China and Russia. (Photo by JENS SCHLUETER / AFP)

Bundesanwaltschaft

Ex-Mitarbeiter von AfD-Mann Krah wegen Spionage angeklagt

Einem Ex-Mitarbeiter von AfD-Mann Maximilian Krah wird Spionage für einen chinesischen Geheimdienst vorgeworfen.

Politik in NRW

Bezahlkarten für Geflüchtete wurden vom Stadtrat abgelehnt.

Koalitionsvertrag

Bezahlkarte für Geflüchtete könnte in Köln bald zwangsweise kommen

Im Kölner Stadtrat herrscht Uneinigkeit über die umstrittene Bezahlkarte für Geflüchtete. Sie wurde bisher abgelehnt. Doch ein Passus im Koalitionsvertrag könnte das hinfällig machen.

Von

Frank Überall

Laut dem Experten Nils Schmidt gehören die Chemie-, hier mit dem Leverkusener Konzern Covestro, und Energiebranche zu den Bereichen in Deutschland, mit einem hohen Gehaltsniveau.

Gehaltsunterschiede im Überblick

Wieviel man bei den NRW-Konzernen im Durchschnitt verdient

Die Durchschnittsgehälter bei den NRW-Konzernen sind teils kräftig gestiegen. Aktueller Spitzenreiter ist der Chemikalienhändler Brenntag. Wir geben einen Überblick.

Von

Ulf Meinke