dpa-Politik - Rundschau Online

Meine Region Meine Artikel

dpa-Politik

Koalition

Merz dringt auf Sozialreformen – „Bedeutet Einschnitte“

Die schwarz-rote Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen. Der Kanzler zeigt sich dazu entschlossen – und bereitet auch auf spürbare Auswirkungen vor.

Der Kanzler bereitet die Bürgerinnen und Bürger auch auf «Einschnitte» vor.

Jemen

Huthi-Ministerpräsident durch israelischen Angriff getötet

Viel Autorität oder echte Macht innerhalb der Huthi hatte Ahmed al-Rahaui wohl nicht. Sein Tod durch Israels Bombardierung im Jemen ist symbolisch trotzdem ein schwerer Rückschlag für die Miliz.

Israel greift seit Monaten Ziele im Jemen an als Reaktion auf Angriffe der Huthi.

Nahost-Konflikt

EU fordert US-Rückzieher bei Visaverbot gegen Palästinenser

Die US-Visa-Sanktionen gegen Mahmud Abbas und andere Palästinenservertreter sorgen in der EU für Frust und Empörung. Kann eine gemeinsame Erklärung aller EU-Staaten etwas bewegen?

Die EU-Staaten fordern die USA geschlossen auf, die Visa-Sanktionen gegen Palästinenser zu überdenken.

Nahost-Konflikt

Deutschland will EU-Israel-Sanktionen nicht zustimmen

Die EU-Staaten haben wegen der katastrophalen Lage in Gaza einen Vorschlag für Strafmaßnahmen gegen Israel auf dem Tisch. Deutschland macht nun seine Ablehnung deutlich. Partner sind frustriert.

Wegen der katastrophalen Lage im Gazastreifen hat die EU-Kommission eine Einschränkung der Zusammenarbeit mit Israel vorgeschlagen.

Extremismus

Behörden fahnden nach Rechtsextremistin Liebich

Die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich ist nicht zur Haft in der JVA in Chemnitz angetreten. Nun wird sie per Haftbefehl gesucht.

Die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wird offiziell gesucht. (Archivbild)

Lage im Überblick

Kiew warnt vor neuer russischer Großoffensive

Moskau zeigt sich zufrieden mit dem Tempo seiner Eroberungen in der Ukraine. Kiew befürchtet eine neue Großoffensive im Donbass. In der Nacht greift Russland wieder mit Drohnen und Raketen an.

Die ukrainische Stadt Pokrowsk ist nach monatelangem russischem Beschuss weitgehend zerstört. (Archivbild)

Verbraucher

Datenschutz und Oktoberfest – was sich im September ändert

Im neuen Monat gilt nicht nur «O' zapft is», sondern es gibt Neues auf den Wiesn. Was sich sonst noch im neuen Monat ändert.

Auf dem Oktoberfest ändern sich gleich mehrere Dinge. (Archivbild)

Krieg in der Ukraine

Russische Drohnenschwärme über der Ukraine

Erneut fliegen Schwärme russischer Kampfdrohnen über der Ukraine. Dazu sollen auch russische Marschflugkörper unterwegs sein.

Erneut wird die ukrainische Flugabwehr gefordert. (Archivbild)

Entwicklungshilfen im Ausland

Scharfe Kritik an Legalität von Trumps Kürzungsplänen

US-Präsident Trump will bereits bewilligte Mittel fürs Ausland streichen. Darf er das? Der Rechnungshof hat eine klare Einschätzung.

Dass die US-Regierung unter Trump Auslandshilfen kürzt - wie bei der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) - ist nicht neu. (Archivbild)

Extremismus

Liebich tritt Haft nicht an - Fahndung

Bis 18 Uhr sollte die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ihre Haft im Frauengefängnis Chemnitz antreten. Doch sie kam nicht. Nun wird nach ihr gesucht.

Behörden warteten vergeblich auf Rechtsextremistin Liebich.

Konservative Kleinpartei

Machtkampf in der Werteunion – Verlässt Maaßen die Partei?

In der konservativen Werteunion tobt ein heftiger Streit. Der Vorsitzende spricht von Putsch, seine Stellvertreterin wirft ihm autokratisches Verhalten vor. Zerlegt sich die Kleinpartei?

Damals noch Partner, heute erbitterte Gegner: Hans-Georg Maaßen und Sylvia Pantel. (Archivbild)

Krieg in der Ukraine

Selenskyj warnt vor neuer russischer Großoffensive

Russland hat die Initiative an der Front. Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj haben die Angreifer im Süden des Gebiets Donezk bis zu 100.000 Soldaten für eine neue Attacke zusammengezogen.

Die Stadt Pokrowsk ist seit Monaten schwer umkämpft. (Archivbild)

„Nachvollziehbar und sinnvoll“

Ministerium lobt NRW-Vorstoß zu Doppelstaatler-Erfassung

NRW erfasst als erstes Bundesland jetzt auch doppelte Staatsbürgerschaften in der Kriminalitätsstatistik. Dafür gibt es viel Kritik. Doch das Bundesinnenministerium findet es sinnvoll.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU, Archivfoto)

Krieg in der Ukraine

Ungarn blockiert EU-Erklärung zu russischem Raketenangriff

Der Einschlag von russischen Raketen neben der EU-Vertretung in Kiew sorgt in Brüssel für Empörung. Eine geplante gemeinsame Stellungnahme der Mitgliedstaaten kommt allerdings nicht zustande.

Büroräume der EU-Vertretung in Kiew wurden durch den russischen Angriff schwer beschädigt. (Archivbild)

Regierungsberatungen

Merz und Macron beenden Atomstreit - und drohen Putin

In einem Fort am Mittelmeer zelebrieren Merz und Macron trotz Regierungskrise in Paris den Neustart der deutsch-französischen Beziehungen. Der Kanzler schwärmt vom «Geist von Toulon».

Wie zwei alte Freunde begrüßen sich Macron und Merz vor dem Fort du Cap Brun über der Cote d'Azur.

Debatte um Nationalhymne

Linnemann lehnt Ramelows Hymnen-Vorschlag ab

Sollte die Nationalhymne geändert werden? Bodo Ramelow regt erneut eine Debatte an – doch aus der CDU kommt deutliche Kritik.

CDU-Generalsekretär Linnemann übt scharfe Kritik am Vorstoß des Linken-Politikers Ramelow. (Archivbild)

Koalition

Schwarz-Rot will Harmonie für den Herbst

Ein anderer Ton, aber keine neuen Projekte: CDU, CSU und SPD beschwören in Würzburg die Gemeinsamkeit in der Koalition, deren Start bei mehreren Themen verstolpert wurde.

Nach einem ruckeligen Start wollten die Koalitionsfraktionen ein Signal der Geschlossenheit senden.

Nahost

„Kampfgebiet“ - Erste Schritte für Offensive auf Stadt Gaza

In der Stadt Gaza leben Hunderttausende Menschen. Die israelische Armee intensiviert die Angriffe auf die Stadt - trotz eindringlicher Warnungen.

Israels treibt die geplante Einnahme der Stadt Gaza voran - die Rede ist von «vorbereitenden Einsätzen».

Reisewarnung

Auswärtiges Amt fordert Deutsche zum Verlassen Irans auf

Das Auswärtige Amt warnt aufgrund der Zuspitzung des Atomstreits vor Reisen in den Iran. Deutsche Staatsangehörige, die sich dort aufhalten, sollen das Land verlassen.

Die deutsche Botschaft in Teheran könne derzeit nur eingeschränkt konsularische Hilfe leisten, teilte das Auswärtige Amt mit. (Archivbild)

Regierungskrise im Königreich

Thailands Regierungschefin nach Gerichtsurteil abgesetzt

Thailands junge Regierungschefin muss den Hut nehmen - nach gerade einmal zwölf Monaten. Auslöser ihres juristischen Ärgers war ein geleaktes Telefonat. Wie geht es weiter im Königreich?

Paetongtarn Shinawatra (39) war nur ein Jahr im Amt.

Milliardenprojekt US-Hospital

Betonierte Bündnistreue

Nahe dem Stützpunkt Ramstein entsteht das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten. In schwierigen transatlantischen Zeiten gilt die Klinik auch als strategisches Bekenntnis.

Als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hält Schweitzer engen Kontakt zur großen US-Militärpräsenz im Bundesland.

Zusammenstöße mit der Polizei

Indonesien: Massenproteste gegen Luxus-Zulagen für Politiker

Luxusleben für Politiker, Sparzwang für Bürger: Nach einem tödlichen Unfall wächst die Wut auf Regierung und Polizei weiter. Schuld daran sind auch protzige Videos von Abgeordneten.

In vielen Landesteilen gibt es seit Tagen heftige Proteste.

Lage im Überblick

Russischer Luftangriff erschüttert vage Friedenshoffnungen

US-Präsident Trump wollte ein rasches Ende des Ukraine-Krieges erreichen. Doch Moskaus Angriffe sprechen eine andere Sprache. Was wird nun aus seinen diplomatischen Bemühungen?

Unter den Trümmern eines Kiewer Wohnblocks werden noch Verschüttete vermutet.

Neues Fünf-Prozent-Ziel

Nato: Rückgang bei Wachstum der Verteidigungsausgaben

US-Präsident Donald Trump fordert von den Nato-Alliierten deutlich höhere Verteidigungsausgaben. Zuletzt gab es beeindruckende Steigerungsraten - doch neue Zahlen sind nicht mehr ganz so gut.

Unter dem Druck der USA erhöhen die europäischen Nato-Staaten und Kanada ihre Verteidigungsausgaben. Der Zuwachs wird aber schon wieder schwächer. (Archivbild)

Nahost

UN-Chef fordert von Israel Verzicht auf Stadt-Gaza-Einnahme

Israel fordert die Zivilbevölkerung der Stadt Gaza auf, in den Süden zu ziehen. Der UN-Chef fürchtet eine Ausweitung der humanitären Katastrophe, sollten Hunderttausende zur Flucht gezwungen werden.

Guterres fordert Israel auf, die Stadt Gaza nicht zu besetzen. (Archivbild)

Ukraine-Krieg

Guterres verurteilt russischen Angriff auf Kiew

Erneut startet Russland verheerende Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. UN-Generalsekretär Guterres ist entsetzt.

Guterres ist über den russischen Angriff auf Kiew erbost. (Archivbild)

Neue Aufgabe

Früherer Verkehrsminister Wissing geht in die Wirtschaft

Den einstigen Verkehrsminister Wissing zieht es in die Wirtschaft. Sein neuer Boss ist ein alter Bekannter aus gemeinsamen FDP-Zeiten. Was machen eigentlich andere Ex-Kabinettsmitglieder heute so?

Der frühere Bundesverkehrsminister Wissing hat einen neuen Job in der Wirtschaft. (Archivbild)

Atomstreit

Atomstreit mit dem Iran: Europäer ziehen die Notbremse

Steht das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe endgültig vor dem Aus? Ein Schritt, den Deutschland jetzt mit europäischen Partnern geht, deutet darauf hin. Ein Ausweg bleibt aber noch.

Die Europäer sehen kaum mehr Chancen, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Bereits in der vergangenen Woche herrschte bei einem Treffen von Deutschlands Außenminister Johann Wadephul mit Amtskollegen düstere Stimmung. (Archivbild)

Atomstreit

Was bedeutet der „Snapback“-Mechanismus für den Iran?

Im Streit über Irans Atomprogramm ist keine diplomatische Lösung in Sicht. Nun aktivieren Deutschland, Frankreich und Großbritannien den sogenannten Snapback-Mechanismus. Was bedeutet der Schritt?

Europa droht Iran im Atomstreit Neuauflage von Sanktionen an

Koalition

Schwarz-Rot sucht den „Geist von Würzburg“

Nur nicht streiten wie die Ampel: Das hatten sich Union und SPD eigentlich vorgenommen. Nach viel Zoff vor dem Sommer will die Koalition besser ins Laufen kommen - auch im wichtigen Parlamentsalltag.

Die schwarz-roten Fraktionsspitzen wollen mehr Teamplay.