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dpa-Politik

Kriminalität

Epstein-Akten: Trump-Verbündeter Johnson fordert Herausgabe

Ursprünglich wollte Donald Trump die Akten zum Sexualstraftäter Epstein veröffentlichen, aber dann macht seine Regierung eine Kehrtwende. Jetzt gehen Verbündete auf Konfrontation mit Trumps Team.

Epstein hatte beste Kontakte in die amerikanische High Society. (Archivbild)

Gaza-Krieg

GHF: 20 Tote bei Unruhen bei einer Verteilstelle in Gaza

Bei einer Ausgabestelle für humanitäre Hilfe in Chan Junis ist es zu Chaos gekommen. Laut der Gaza Humanitarian Foundation sollen Bewaffnete gezielt Unruhen in der Menge angefacht haben.

Immer wieder gibt es Berichte über tödliche Zwischenfällen in der Nähe von Verteilzentren. (Archivbild)

Soldaten in Los Angeles

Medien: Pentagon befiehlt Teilabzug der Nationalgarde aus LA

Seit Wochen streiten der US-Präsident und die kalifornische Regierung um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles. Jetzt kündigt das Pentagon den Abzug der Hälfte der Soldaten an.

Das Pentagon plant, die Hälfte der Nationalgarde-Soldaten in Los Angeles abzuziehen.

Lage im Überblick

Russland setzt Angriffe ungeachtet von Trumps Ultimatum fort

Trump setzt Putin eine Frist. Scheinbar unbeeindruckt davon greift Russland weiter ukrainische Großstädte an. Der US-Präsident macht deutlich, welches Waffensystem er nicht an Kiew liefern will.

Russland greift die Ukraine trotz des Ultimatums von Trump mit unverminderter Härte an.

Diplomatie

China hebt Sanktionen gegen deutschen Grünen-Politiker auf

Als einflussreicher Kritiker von Chinas Staatsführung stand der deutsche Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer jahrelang auf einer Sanktionsliste. Jetzt wird die EU über neue Entwicklungen informiert.

Weil er nicht mehr im Europaparlament sitzt, profitierte der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer zunächst nicht von einem Deal des Parlaments. Jetzt wurde nachverhandelt. (Archivbild)

Bundesverfassungsgericht

Brosius-Gersdorf hält trotz Kritik an Kandidatur fest

Wie geht es weiter nach der geplatzten Richterwahl? SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf erklärt ihre Haltung, berichtet von Drohungen - und kündigt eine potenziell brisante Stellungnahme an.

Brosius-Gersdorf äußert sich ausführlich bei Markus Lanz.

Krieg in der Ukraine

Stromausfälle nach russischem Luftangriff auf Krywyj Rih

Das russische Militär startet neue Drohnen- und Raketenangriffe auf Ziele in ukrainischen Städten. In der Heimatstadt von Präsident Selenskyj kommt es zu Stromausfällen.

Die Industriestadt Krywyj Rih ist immer wieder Ziel von russischen Angriffen mit Raketen und Kampfdrohnen. (Archivbild)

Ukraine-Krieg

Trump: Keine Langstreckenraketen für die Ukraine geplant

Erwägen die USA, der Ukraine Langstreckenwaffen zu schicken, mit denen diese etwa Russlands Hauptstadt treffen könnte? Ein Bericht heizte Spekulationen an. Trump tritt diesen entgegen.

Die USA haben laut Trump nicht vor, der Ukraine Langstreckenraketen zu liefern.

AfD im öffentlichen Dienst

Rheinland-Pfalz: Kein pauschales Verbot für AfD-Bewerber

Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Es gilt aber die Einzelfallprüfung der Bewerber - stellt das Innenministerium klar.

Dürfen AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz nicht in den öffentlichen Dienst übernommen werden? Das wird letztlich im Einzelfall entschieden. (Symbolbild)

Nahost-Konflikt

Klage gegen Hochschule - Teilerfolg für jüdischen Studenten

Antisemitische Parolen, Besetzungen, Angriffe: Der Nahost-Konflikt entlädt sich auch an Berliner Unis. Ein Student fühlt sich nicht mehr sicher und klagt. Die Richter haben Fragen.

Welche Maßnahmen hat die Berliner FU ergriffen? Das will das Gericht nun prüfen.

Kampf gegen die Steuerflucht

Merz für Aussetzung der globalen Mindeststeuer in Europa

Im Kampf gegen Steuerflucht von großen Konzernen hatten sich 140 Staaten für eine globale Mindeststeuer ausgesprochen. Die USA unter Trump sind inzwischen dagegen und auch der Kanzler hat Zweifel.

Nach seinem Treffen mit dem bayerischen Kabinett äußerte sich Kanzler Merz auch zur globalen Mindeststeuer - er steht dem Konzept demnach sehr skeptisch gegenüber.

Kontrollen an deutscher Grenze

Polens Präsident begnadigt Chef von Bürgerwehren

Der polnische Staatschef Duda scheidet bald aus dem Amt und erledigt letzte Rechtsakte. Ein Erlass sendet ein politisches Signal.

Gegen den polnischen Rechtsaktivisten Robert Bakiewicz gab es ein Urteil wegen Nötigung. (Archivbild)

Bundesverfassungsgericht

Richter-Kandidatin wehrt sich: Bin nicht ultralinks

Vergangene Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. Zu viele in der Union halten die SPD-Kandidatin für unwählbar. Diese stellt nun einiges klar. Doch hilft das weiter?

Juristin Brosius-Gersdorf will einiges klarstellen.

US-Russland-Beziehungen

Russland unbeeindruckt von Trumps Drohungen

Nachdem US-Präsident Trump monatelang Kiew bearbeitet hat, erhöht er nun den Druck auf Moskau. Der Kreml reagiert abwartend, andere hochrangige Politiker in Russland halten sich weniger zurück.

Einer redet, der andere blickt skeptisch: Der Kreml hält nichts von Trumps Versuch, Frieden durch Druck auf Moskau zu erzwingen. (Archivbild)

Nahost

Gewalt in Syrien: Regierung verkündet Waffenruhe

Mehrere Tage gibt es Zusammenstöße zwischen drusischen und sunnitischen Gruppen in Syrien. Dann greift die Regierung ein und schickt Truppen. Langsam stabilisiert sich die Lage.

Regierungssoldaten sollten die Gewalt im Süden des Landes stoppen.

Bundesverfassungsgericht

Ramstein und US-Drohnen - Gericht sieht keine Schutzpflicht

Das Bundesverfassungsgericht erweitert Deutschlands Schutzauftrag bei Menschenrechten im Ausland. Es kommt aber auf den Einzelfall an. Was das Urteil konkret bedeutet.

Der Zweite Senat hat die Schutzpflicht der Bundesregierung für Ausländer im Ausland geprüft.

Richterwahl

Merz bleibt dabei: Richterwahl in Ruhe besprechen

Letzte Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. In der Union gibt es Widerstand gegen die SPD-Kandidatin. Diese wehrt sich nun. Für den Kanzler kein Grund zum Umdenken.

Zu der Richterwahl äußerte sich der Kanzler bei einem Besuch auf der Zugspitze.

Nahost-Konflikt

EU: Israel setzt Hilfsdeal für Gaza bislang nur teilweise um

Wegen der humanitären Situation im Gazastreifen wurden die Rufe nach EU-Sanktionen gegen Israel zuletzt immer lauter. Ein Deal für mehr Hilfen sollte die Lage entspannen. Doch wird er eingehalten?

Aus Sicht der EU gelangen noch immer viel zu wenige Hilfslieferungen in den Gazastreifen. (Archivbild)

Migration

Merz für bundeseinheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete

In Bayern und einigen anderen Ländern gibt es schon Bezahlkarten für Geflüchtete, anderswo zieht es sich noch hin. Der Bundeskanzler hätte es gerne einheitlich.

In den Wolken: Merz und Söder auf der Zugspitze.

Bundesanwaltschaft

Mutmaßlicher Iran-Spion in U-Haft

Im dänischen Aarhus wird Ende Juni ein Mann festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, für den Iran in Berlin spioniert zu haben. Nun ist der Mann in Deutschland - und in U-Haft.

Ein mutmaßlicher Iran-Spion ist jetzt in U-Haft.

Bachelor und Master

Frauen studieren laut Statistik schneller

Erstmals hat das Statistische Bundesamt ermittelt, wie viele Studierende in einem bestimmten Zeitraum ihren Abschluss schaffen. Es zeigt sich ein deutlicher Unterschied zwischen den Geschlechtern.

Die höchste Bachelorabschlussquote gibt es nach acht Semestern bei den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, die niedrigste bei den Geisteswissenschaften. (Archivbild)

Lage im Überblick

Selenskyj dankt Trump für mehr Waffen und Druck auf Moskau

Die USA und die Nato kündigen massive Ukraine-Hilfen an. Selenskyj ist zufrieden. Pistorius appelliert an die Nato-Verbündeten.

Selenskyj dankt Trump. (Archivbild)

Ukraine-Krieg

Deutschland will weitreichende US-Raketenwerfer kaufen

Einen Deal über Patriot-Luftverteidigungssysteme für die Ukraine hat Pistorius in Washington nicht erzielt. Dafür überrascht er dort mit einem Rüstungsprojekt für die eigene Truppe.

Deutschland will weitreichende Raketenwerfer kaufen.

Ukraine-Krieg

Pistorius verhandelt in Washington über Patriot-Deal

Wie geht es weiter bei der Unterstützung der Ukraine? Zur Stärkung der Luftverteidigung werden neue Wege ausgelotet. Deutschland könnte dabei eine Vorreiterrolle spielen.

Der Verteidigungsminister auf dem Weg zu seinem ersten Besuch in Washington, seit Donald Trump US-Präsident ist.

Regierungsumbildung in Kiew

Ukraine: Vize-Ministerpräsidentin soll neue Regierung leiten

Die Ukraine steht wegen des russischen Angriffskrieges militärisch, aber auch wirtschaftlich und politisch unter Druck. Präsident Selenskyj baut die Regierung um, um die Wirtschaft zu stärken.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beauftragt die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko mit einer Regierungsumbildung.

Bundesverfassungsgericht

Richterwahl: Spahn räumt Fehler ein - Union ohne Zeitdruck

Union und SPD beraten über einen Ausweg aus dem Streit nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter. Zeitdruck sieht die Union nicht. Nach drei Tagen erklärt sich nun der Unionsfraktionschef.

Spahn spricht von «schwerem Tag» für die Koalition. (Archivbild)

Russischer Angriffskrieg

Trump erhöht Druck auf Putin - Warum er umsteuert

Erst zeigt sich Trump zunehmend verärgert über Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine, nun droht er Russland mit wirtschaftlichen Folgen - sollte es nicht bald einen Deal geben. Was bedeutet das?

USA und Nato sprechen über Waffendeal.

Rechtsextremismus

Neun Festnahmen nach „Jagd auf Migranten“ in Spanien

Ein Rentner wird attackiert, rechtsextreme Gruppen marschieren gegen Migranten - und mitten in der Urlaubszeit wird ein beschaulicher Ort in Spanien plötzlich zum sozialen und politischen Brennpunkt.

Der Bürgermeister will keine "Hilfe" von Rechtsextremisten. (Archivfoto)

Ukraine-Krieg

Trump droht Russland-Handelspartnern mit 100-Prozent-Zöllen

Donald Trump schwenkt um: Lange setzte er auf Gespräche mit Putin, um dessen Krieg gegen die Ukraine zu bekämpfen. Jetzt greift der US-Präsident zu einem anderen Mittel.

US-Präsident Trump droht russischen Handelspartnern mit 100-Prozent-Zöllen bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Rutte.

Konflikte

Rund 90 Tote nach neuer Gewalt in Syrien

Die Regierung in Damaskus hat ein «Syrien für alle» versprochen. Die wiederkehrende Gewalt zwischen konfessionellen Gruppen zeigt, dass der Weg dorthin weit ist. Im Süden kommt es zu neuen Kämpfen.

Das Verteidigungsministerium schickte Militäreinheiten, um die Gewalt zu beenden.