Israels designierter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu strebt eine rasche Vereidigung seiner neuen rechts-religiösen Regierung an. Sein Ziel sei es, dies noch in der kommenden Woche zu schaffen, sagte der 73-jährige Vorsitzende der rechtskonservativen Likud-Partei dem Staatspräsidenten Izchak Herzog am späten Mittwochabend.
Formell muss dies spätestens bis zum 2. Januar geschehen. Netanjahu machte die Mitteilung wenige Minuten vor Ablauf einer Frist um Mitternacht Ortszeit. Nach seinem Sieg bei Israels Parlamentswahl am 1. November hatte er für die Bildung der Regierung zunächst 28 Tage Zeit gehabt. Diese Frist wurde danach noch einmal um zehn Tage verlängert.
Ministerposten sollen mit umstrittenen Politikern besetzt werden
Bei seinem Telefongespräch mit Herzog betonte Netanjahu, die neue Regierung werde sich „um alle Bürger Israels kümmern“. Herzog wünschte ihm viel Erfolg. Er bekräftigte auch die Notwendigkeit, sich für alle Bevölkerungsgruppen einzusetzen. „Ich hoffe, dass Ihr alle Euch für diese Aufgabe engagieren werdet“, sagte Herzog. Mehrere Ministerposten sollen mit umstrittenen Politikern besetzt werden.
Erstmals in der Geschichte Israels werden auch rechtsextreme Kräfte an der Regierung beteiligt sein. Neben Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei sind künftig das rechtsextreme Religiös-Zionistische Bündnis sowie zwei strengreligiöse Parteien in der Koalition vertreten. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte.
Die neue Regierung will tiefgreifende politische Veränderungen durchsetzen - die Netanjahu auch bei seinem aktuell laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen könnten. Es wurden bereits mehrere umstrittene Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die als Voraussetzung für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag gelten. Dieser wurde bislang nicht abschließend vereinbart, Netanjahu muss dies bis zur Vereidigung noch gelingen.
