Aktualisierte ZahlenHaushaltsdefizit in Köln größer als erwartet
Das Rathaus in Köln
Copyright: Nabil Hanano
Köln – Das Haushaltsdefizit der Stadt Köln droht schneller zu steigen als noch vor einem Monat erwartet. Am 17. August hatte Stadtkämmerin Dörte Diemert den Haushaltsplanentwurf für den Doppel-Etat 2023/2024 vorgestellt, nun hat sie die Zahlen angesichts neuer Erkenntnisse aktualisiert. Demnach fällt das Ergebnis im nächsten Jahr mit einem Minus von 181,2 Millionen Euro zwar 10,5 Millionen besser aus als bisher kalkuliert. Doch in den Jahren 2024 bis 2027 erhöht sich das Defizit jeweils kräftig. 2024 steigt es um 19,8 auf 276,0 Millionen Euro, 2025 um 27,3 auf 211,9 Millionen Euro.
Neue Löcher im Umfang von 110,1 Millionen Euro
Unterm Strich tun sich bis 2027 neue Haushaltslöcher im Umfang von insgesamt 110,1 Millionen Euro auf. Das Ziel des Haushaltsausgleichs ist in weite Ferne gerückt. Die Gründe für das wachsende Minus sind vielfältig. Unter anderem rechnet die Kämmerin mit mehr Zinskosten für Kredite und dreimal höheren Heizkosten als bisher gedacht. Zudem erwartet sie zusätzliche Personalausgaben wegen Tarif- und Besoldungsanpassungen im Zuge der hohen Inflation. So schlägt etwa der Mindestlohntarifvertrag für Gebäudereiniger ab 2023 bei der Stadt mit rund drei Millionen Euro mehr pro Jahr zu Buche. Die Landschaftsumlage, die die Stadt Köln an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) überweisen muss, fällt mit 469,8 Millionen Euro um rund 22,1 Millionen höher aus. Der LVR finanziert aus der Umlage unter anderem Förderschulen, Inklusion und psychiatrische Kliniken.
Das könnte Sie auch interessieren:
Für 2022 hatte die Kämmerin das erwartete Defizit bereits Anfang September um 38,6 auf nunmehr 266,3 Millionen Euro erhöht (wir berichteten). Hauptgrund waren Kosten für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine.
Gegen die Höhe der Landschaftsumlage 2022 klagt die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Köln. Sie verspricht sich davon nicht nur, 890 500 Euro weniger an den LVR zahlen zu müssen. Mit der Klage will sie auch ihre Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz NRW unterstützen. Denn die Umlage baut auf diesem Gesetz auf. Das Land NRW hatte das Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 geändert, es will bei seinen finanziellen Zuweisungen an die Kommunen künftig zwischen kreisfreien Städten wie Köln und kreisangehörigen Gemeinden unterscheiden. Das halten Köln und andere Städte für unrechtmäßig und klagen dagegen. (fu)