Kölner Stadtteil Kreuzfeld: Kritik an Beteiligungsverfahren der Bürger

Seit Beginn der Planungen für den neuen Stadtteil Kreuzfeld 2020 lässt die Stadt Köln diese von einem Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung begleiten: Zunächst coronabedingt vor allem durch Online-Veranstaltungen und eine „digitale Safari“, die den „wettbewerblichen Dialog“ für einen Entwurf des neuen Viertels begleiteten. Später auch durch Vor-Ort-Events wie eine „analoge“ Safari in Blumenberg nahe des Plangebiets und die Vorstellung der verschiedenen Entwürfe der teilnehmenden Planungsbüros auf dem Liverpooler Platz. Kreuzfeld: Neues Kommunikationskonzept kostet 500.000 Euro Die Stadt Köln ist zufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Verfahrens – die Beteiligung der Öffentlichkeit habe gezeigt, dass durch „aktive Mitnahme der Bevölkerung“ und „transparente Kommunikation“ das Planungsergebnis gestärkt worden sei. Nachdem man sich im Verfahren auf einen Entwurf festgelegt hat, soll auch die folgende Planungsphase durch ein Beteiligungsverfahren begleitet werden. Die Verwaltung hatte daher in den jüngsten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses und der Bezirksvertretung Chorweiler einen Bedarfsfeststellungsbeschluss über ein neues Kommunikationskonzept eingebracht, das nun EU-weit ausgeschrieben werden soll. Für die Erstellung des Konzepts und die anschließende Durchführung kalkuliert die Verwaltung mit Nettokosten von etwa 500.000 Euro. Der Stadtentwicklungsausschuss hatte die Vorlage fast unverändert beschlossen, lediglich erweitert um einen Änderungsantrag der Fraktion der Linken, der die Barrierefreiheit des Verfahrens anmahnte. Chorweiler Bezirksvertreter vermissen Beteiligung Weniger zufrieden zeigte sich die Bezirksvertretung Chorweiler: Sie beschloss einen Änderungsantrag der Grünen-Fraktion, der unterstrich, dass die kommenden Veranstaltungen des Beteiligungsverfahrens als „Bürger-Dialog-Formate“ zu gestalten seien. Denn bisher seien die „Bürger zwar regelmäßig und ausführlich informiert, aber nicht wirklich beteiligt“, worden. In dem Sinne, dass sie „Vorschläge und Anregungen in den gestalterischen Prozess einbringen und eine Nichtberücksichtigung nachvollziehen konnten“. In der Sitzung führten die Bezirksvertreterinnen und -vertreter ihre Kritik weiter aus. Wolfgang Kleinjans, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, bezog sich dabei auf die jüngste Veranstaltung zu Kreuzfeld und eine weitere zur Sanierung der Neusser Landstraße in Worringen, die beide kurz zuvor stattgefunden hatten. „Was die anschließenden Gespräche ergaben ist, dass die Leute, die Fragen gestellt haben, sich nicht wiedergefunden haben.“ Wo ist da die Beteiligung? Worin besteht da das Rückspiel der Aussagen der Bürger? - Reinhard Zöllner (CDU), Bezirksbürgermeister Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner (CDU), der an beiden Veranstaltungen teilgenommen hatte, beschrieb den Umgang mit Fragen bei der zweiten Veranstaltung: Fragesteller seien gebeten worden, ihre Fragen noch einmal schriftlich als E-Mail zu formulieren. Auf diese hin hätten sie als Antwort erhalten, dass ihre Anregungen aufgenommen und sie vier Wochen vor Baubeginn über diesen informiert werden würden. „Wo ist da die Beteiligung? Worin besteht da das Rückspiel der Aussagen der Bürger?“, fragte Zöllner. Stadt Köln weist Vorwürfe zurück Am Verfahren zu Kreuzfeld kritisierten die Vertreter auch, dass Protokolle der vorangegangenen Veranstaltungen erst eine Woche vor der jüngsten einsehbar gewesen seien. Ebenso seien Bekanntmachung und Einladung zu der Kreuzfeld-Veranstaltung im Bezirksrathaus wohl sehr „begrenzt“ gewesen, denn sie sei nur mäßig besucht gewesen, so Kleinjans. Das große öffentliche Interesse im Bezirk sei so nicht widergespiegelt worden. „Wir fühlen uns nicht mitgenommen“, sagte Zöllner. Ein Vertreter der Verwaltung wollte den Vorwurf, dass bislang nur „Frontalveranstaltungen“ stattgefunden hätten, so nicht stehen lassen: Das Format der „Safari“, das digital und vor Ort stattgefunden habe, habe „bundesweit Beachtung“ gefunden. Er wies außerdem auf den immer noch laufenden Online-Dialog hin, über den Bürger ihre Anregungen äußern könnten. Ziel des Konzeptes sei in jedem Fall, eine adäquate Form der Bürgerbeteiligung zu finden.

Zu wenig Beteiligung
Bezirkspolitiker kritisieren Stadt für fehlenden Austausch mit Bürgern zu neuem Stadtteil Kreuzfeld

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