Der Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Wohnen, Harald Rau (61), steht vor einer zweiten Amtszeit. Die Ratsfraktion der Grünen, die laut dem Bündnisvertrag zwischen Grünen, CDU und Volt das Vorschlagsrecht für dieses Dezernat hat, spricht sich mit großer Mehrheit für Raus Wiederwahl aus. Seine jetzige Amtszeit endet am 31. Juli 2024 und soll in der Ratssitzung am 21. März verlängert werden.

Rau habe das Dezernat „erfolgreich weiterentwickelt und dazu beigetragen, das soziale Gefüge in Köln stabil zu halten“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin. Die CDU kündigte an, seine Wiederwahl zu unterstützen. Im Gegenzug erwarten die Christdemokraten, dass die Grünen mitstimmen werden, wenn es im Herbst um die Zukunft des Dezernats für Allgemeine Verwaltung und Ordnung geht. Hierfür hat die CDU das Vorschlagsrecht.

Blomes Amtszeit endet im Dezember

Als wahrscheinlich gilt zurzeit, dass die CDU die Wiederwahl von Andrea Blome als Ordnungsdezernentin und Stadtdirektorin (63) anstrebt. Ihre Amtszeit endet am 31. Dezember 2024. Sie stehe für eine Wiederwahl zur Verfügung, sagte Blome auf Nachfrage der Rundschau. Würde sie für weitere acht Jahre gewählt, könnte sie bis zum Erreichen des Pensionsalters aber nur einen Bruchteil ihrer zweiten Amtszeit ableisten. Ihre Nachfolge müsste dann nach der Kommunalwahl 2025 geklärt werden – unter den dann geltenden politischen Mehrheiten und Rahmenbedingungen. Für die CDU könnte es daher strategisch sinnvoller sein, im Herbst eine andere Person zur Ordnungsdezernentin zu wählen, die die vollen acht Jahre absolvieren kann.

Harald Rau genießt bei den Grünen viel Rückhalt, ist aber auch nicht unumstritten. Andrea Blome stand zuletzt stark in der Kritik. Ihr Krisenmanagement nach den Enthüllungen im Prüfbericht zum Einsatz von Sicherheitspersonal durch das Ordnungsamt an Karneval wurde von vielen als unglücklich angesehen. Auch die vom Verwaltungsgericht gestoppte Vergabe der Deutzer Kirmes ließ Blome nicht gut dastehen.

Volt hoffte auf Neubesetzungen

Die Volt-Fraktion hätte in beiden Dezernaten gerne Neubesetzungen gesehen, kündigte jetzt aber an, Rau zu wählen. Man unterstütze die   Entscheidung der Bündnispartner und werde „die Arbeit von Herrn Dr. Rau konstruktiv begleiten“, so Vize-Fraktionschef Christian Achtelik.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau sagte der Rundschau: „Die Grünen haben beim Sozialdezernat das alleinige Vorschlagsrecht. Da sie die Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Rau fortsetzen wollen, werden wir ihnen sicherlich keine Steine in den Weg legen. Als Bündnispartner haben wir eine entsprechende Vereinbarung und daran werden wir uns auch halten.“

Brisanz erhalten die beiden Personalfragen durch den Umstand, dass es bei den Grünen Bestrebungen gibt, die Position der Stadtdirektorin für sich zu reklamieren. Bei den Bündnisverhandlungen 2020/21 hatten die Grünen darauf verzichtet, obwohl sie die größte Fraktion im Stadtrat sind und in Köln die größte Fraktion traditionell den Stadtdirektor stellt. Der Griff nach dem Stadtdirektor im Vorfeld der Kommunalwahl 2025 könnte für die Grünen ein Zeichen des politischen Selbstbewusstseins sein oder ihre Verhandlungsposition an anderer Stelle stärken. Berufen können sie sich auf den letzten Satz im Kooperationsvertrag, wonach „über eine etwaige Nachbestellung für die Funktion Stadtdirektor*in vor Ablauf der laufenden Wahlperiode“ im Vorfeld „eine Abstimmung zwischen Grünen, CDU und Volt herzustellen“ sei.

Nach Kritik am Ordnungsamt

Stadt Köln entbindet Führungskraft von ihren Aufgaben

Von

Michael Fuchs

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Die CDU will die prestigeträchtige Position des Stadtdirektors natürlich behalten. Doch ihr Faustpfand – die Unterstützung für Rau – wäre mit Raus Wahl im März dahin. Und so fragt sich mancher in der Union, auf wie viel Unterstützung durch die Grünen die CDU danach noch zählen kann. Zu denken gegeben hat ihnen der Fall Philipp Hoffmann. Das CDU-Mitglied war von OB Reker als neuer Direktor für das Stadtmuseum vorgeschlagen worden. Doch aus den Reihen der Grünen wurde seine Eignung öffentlich in scharfer Form angezweifelt, später zog er seine Bewerbung zurück.

Zur Frage der Zukunft von Ordnungsdezernat und Stadtdirektor und ob die CDU mit Raus Wahl in Vorleistung gehe, wollte sich Petelkau nicht äußern. Er sagte, im Bündnis sei „geregelt, welche personellen Vorschlagsrechte wir als CDU-Fraktion ausüben. Über die anstehende Personalie werden wir innerhalb der vorgesehenen Fristen dann im zweiten Halbjahr entscheiden.“