Wer mit dem Auto kommt, zahlt?: Darum wird nun die City-Maut für Köln geprüft

Es fängt an wie bei einer Broschüre für eine Städtereise: „Köln ist eine wunderschöne Stadt mit einer reichen Geschichte , einer lebendigen Kulturszene und einer starken Wirtschaft.“ Allerdings ist das nicht eine Werbung dafür, nach Köln zu kommen. Eher ein Aufruf, nicht nach Köln zu kommen, jedenfalls nicht mit dem Auto. Handelt es sich doch um den Einstieg in einen Antrag für eine Machbarkeitsstudie zur City-Maut in Köln. Eingebracht von Grünen, CDU und Volt. Womit er schon die nötige Mehrheit hat.

Volt hat den Antrag vorangebracht

Wie die Rundschau berichtete, geht dieser Antrag auf Volt zurück. Die kleinste Fraktion innerhalb des Ratsbündnisses hatte bereits angekündigt, eine Machbarkeitsstudie zur „Staubepreisung“ in Auftrag geben zu wollen. Dabei berief sie sich auf den Bündnisvertrag der drei Parteien, in dem bereits eine Analyse eines „geeigneten Steuerungselementes zur Bepreisung der Zufahrt in die Innenstadt“ festgeschrieben wurde. Dennoch gaben sich Grüne und CDU noch vor wenigen Wochen eher zurückhaltend bei diesem Thema. Für die Grünen sagte deren verkehrspolitischer Sprecher Lars Wahlen, man befinde sich dabei noch in einem frühen Stadium der Diskussion. Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU, Teresa De Bellis, wollte die Machbarkeitsstudie jetzt lieber nicht auf den Weg bringen. Die finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger seien gerade hoch und damit nicht der geeignete Zeitpunkt für das Thema City-Maut gegeben.

CDU muss Kröte schlucken

Das Blatt hat sich gewendet. „Wir sind auf jeden Fall dafür“, sagt nun Wahlen. Seine damalige Zurückhaltung sei allein dem Umstand geschuldet gewesen, dass es innerhalb des Bündnisses noch Diskussionsbedarf gegeben habe. Bei den Grünen hingegen stehe das Thema City-Maut schon lange auf der Agenda, eingeschrieben in einem Mobilitätspapier der Partei. Aus der Antwort De Bellis', warum die CDU nun doch den Antrag mitgezeichnet hat, lässt sich klar herauslesen, dass da eine Kröte geschluckt werden musste: „Ich sehe zurzeit nicht, wie sich eine solche Maut sozialverträglich realisieren lassen soll. Und ich erwarte, dass die Machbarkeitsstudie diese Erkenntnis auch klar aufzeigt“, sagt die Christdemokratin.

Nach Vorstoß von Volt

Das sagt OB Reker zu einer City-Maut für Köln

Von

Jens Meifert

London als warnendes Beispiel

Für sie ist unter anderem London warnendes Beispiel. Dort fahren Bänker ohne Sorge mit ihren Luxuslimousinen in die Innenstadt ein, während ihre Arbeitgeber für sie die vergleichsweise hohe Mautgebühr bezahlen. Für den Pendler, der in London arbeitet, sich aber Wohnraum nur im weiten Umfeld der Metropole leisten kann, ist das keine Option. Doch De Bellis blieb wohl keine Wahl. Nicht nur, dass die Machbarkeitsstudie für die City-Maut bereits im Bündnispapier vorgesehen wurde, es stehen auch schon Mittel dafür im aktuellen Haushalt bereit. Bis zu 150.000 Euro darf demnach die Analyse kosten.

Das gibt es fürs Geld

Was es für das Geld geben soll? „Eine Analyse der Verkehrssituation in Köln, einschließlich Verkehrsströmen, Stauzeiten und Umweltauswirkungen“, so steht es in dem Antrag des Bündnisses. Zudem soll es eine Bewertung der Steuerungssysteme in andern Städten, weltweit, geben. Die technische Machbarkeit soll untersucht werden. Auch eine finanzielle Analyse ist gefordert. Zu guter Letzt: „Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und weiterer relevanter Interessengruppen, um ihre Meinungen und Bedenken zu berücksichtigen“, heißt es in dem Antrag. Auch die Bedenken der CDU sind eingeflossen: „Wichtig dabei ist, zu prüfen, wie ein Steuerungselement fair und sozialverträglich gestaltet werden kann.“

Machbarkeitsstudie geplant

Kommt nun doch eine City-Maut für Köln?

Von

Ingo Schmitz

Der Hebel für weniger Stau?

Der Kopf hinter dem Antrag ist der verkehrspolitische Sprecher von Volt, Max Pargmann. Für ihn steht fest: „Die Stau-Bepreisung könnte der entscheidende Hebel sein, den wir umlegen müssen, um den Kölner Verkehr für alle zu verbessern: Weniger Stau durch eine bessere Verkehrsverteilung, weniger MIV bedeutet mehr Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrende, und Einnahmen aus der Bepreisung sollen in den Ausbau und die Kostenvergünstigung des ÖPNV fließen. Die Stau-Bepreisung kann damit zur dringend benötigten Finanzierung der Verkehrswende beitragen. Die Machbarkeitsstudie wird uns zeigen, wie Köln von den Erfahrungen aus London und Stockholm lernen kann“, sagt der Ratsherr, der sich intensiv mit Mautsystemen in anderen Metropolen beschäftigt hat.

Wo beginnt die Mautzone?

Für viele Kölnerinnen und Kölner dürfte dabei eine der entscheidenden Fragen sein, wo verläuft die Grenze zwischen Maut-Zone und mautfreiem Bereich. Ohne der Analyse vorgreifen zu wollen, hat sich Pargmann dazu bereist Gedanken gemacht. Im Westen wäre der innere Grüngürtel das Einfallstor zur Mautzone. Im Osten, rechtsrheinisch, wäre Deutz mit eingeschlossen. Ein wesentlicher Vorteil dieses „Grenzverlaufes“ ist laut Pargmann, dass die Zahl der Kontrollstationen kaum mehr als 20 betragen würde. Nach den Analysen des Experten würde sich ein System in dieser Größe tragen. Anders als beispielsweise in London, wo über 100 Mautstationen das dortige System ob seiner Größe an den Rande der Wirtschaftlichkeit führt.

Geld für die Verkehrswende

Die Digitalisierung des Systems ist für Pargmann ein weiterer Schlüssel zur Kostensenkung. Beispielsweise durch digitale Erfassung der Pkw-Kennzeichen beim Passieren einer Mautstelle. Dass die Einnahmen in den ÖPNV fließen sollen, also zweckgebunden sind, ist der Grund, warum Pargmann von Stau-Bepreisung und nicht von City-Maut spricht. City-Maut stehe für die Regulierung des Verkehrs. Stau-Bepreisung hingegen für das Umlegen gesellschaftlicher Kosten, die der Stau erzeuge. Doch wie viel Geld könnte denn aus einer Staubepreisung in den Ausbau des ÖPNV fließen? Dazu hat sich kürzlich der Verkehrsverbund Rhein-Sieg in einem Gutachten Gedanken gemacht. Demnach könnte eine City-Maut in Köln bis zu 60 Millionen Euro im Jahr einbringen.

Wird der Klageweg beschritten?

Der Stadtrat ist die eine, die Bundes- und Landesgesetze sind die andere Hürde bei der City-Maut. Die einen sagen, die Gesetzgebung müsse mit Blick auf Landes- und Bundesstraßen geändert werden. Für Pargmann spricht die Gesetzeslage nicht eindeutig gegen eine Staubepreisung. Was da geht, müsse aber wahrscheinlich auf dem Klageweg ausgelotet werden.