„Mit einem Schlag vorbei“ sei es mit dem Grundrecht auf Asyl und mit dem Recht auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention, fürchtet Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat, und es fällt ihm sichtlich schwer, die Contenance zu bewahren. „Wir stehen kurz davor, diese Rechte mit Verfassungsrang komplett auszuhebeln.“

Seine massiven Bedenken teilen Susanne Rabe-Rahman vom Caritasverband Köln, Annette De Fallois vom Diakonisches Werk Köln und Gemeindereferentin Marianne Arndt. Als Vertreter von „Köln zeigt Haltung“ rufen sie stellvertretend für die Vereine, NGOs und Akteure der Initiative zum Protest gegen die Pläne der EU-Innenminister auf.

Die hatten sich im Juni dieses Jahres geeinigt, die Prüfung des Rechts auf Asyl in Länder außerhalb der EU zu delegieren. Hier sollen die geflüchteten Menschen in Lagern so lange bleiben, bis entscheiden wurde, ob sie in die EU einreisen und einen Asylantrag stellen dürfen. „Wenn ein Geflüchteter über ein sogenanntes sicheres Drittland eingereist ist, wird er in jedem Fall ohne weitere Prüfung in dieses Land zurückgeschickt. Weil dazu aber die Zustimmung dieser Länder nötig ist, werden viele geflüchtete Männer, Frauen und Kinder sehr lange in diesen Lagern leben müssen“, fürchtet Prölß.

„Auf welche Weise in Tunesien geprüft wird, bekommt hier in Deutschland niemand mit“, kritisieren Arndt und De Fallois. Ehrenamtliche helfen in Deutschland bei Asylanträgen „Und auch nicht, ob geflüchtete Menschen einen besonderen Schutzbedarf oder familiäre Bindungen in Deutschland haben“, sagt De Fallois. „Wie eine 70-jährige Irakerin, deren Kinder in Deutschland gut integriert sind und finanziell für ihre Mutter aufkommen wollen. Sie wurde ein Jahr lang in einem Flüchtlingslager Litauen festgehalten“, so Rabe-Rahman. Oder ein Syrer, der als Kind Kriegsgräuel miterlebt hätte und kurz nach seinem 18. Geburtstag geflohen sei, weil er nicht zu Militär gewollt habe. Fünf Fluchtversuche habe er gemacht, über die Türkei, Bulgarien, Griechenland. „Er wurde brutal geschlagen, immer wieder inhaftiert, bis er es schließlich nach Deutschland schafft – durch das Erlebte seelisch stark beeinträchtigt“, so Rabe-Rahman weiter.

Ehrenamtliche helfen in Deutschland bei Asylanträgen

„Menschen wie sie haben in Deutschland ganz andere Möglichkeiten, einen Asylantrag zu stellen. Hier bekommen sie die dringend benötigte Hilfe, ihre Fluchtgründe sowie körperliche und psychische Beeinträchtigungen zu benennen. In einem Lager in Tunesien wird es diese Hilfe Ehrenamtlicher nicht geben“, ist sich Arndt sicher. Andere hätten über das Kirchenasyl noch eine Chance, hier ihren Antrag zu stellen. Allein in Köln leben derzeit 35 Geflüchtete im Kirchenasyl.

Vielen Menschen sei womöglich noch nicht bewusst sei, dass die geplante EU-Verordnung den „individuellen Rechtsanspruch auf Asyl abschaffe“, so Prölß. „Köln zeigt Haltung“ will mit einer Demo am Samstag, 9. September, auf das Problem aufmerksam machen und der Politik Druck machen. Startpunkt und -zeit werden noch bekannt gegeben.