Rund ein Drittel (34,3 Prozent) des Kölner Stadtgebiets sind versiegelt, also mit Asphalt, Beton, Schotter und dergleichen bedeckt. Das betrifft besonders die dicht bebaute Innenstadt und Ehrenfeld, wo der Versiegelungsgrad teils über 80 Prozent liegt. Mit Blick auf den Klimawandel und die wachsende Hitzebelastung im Sommer haben Grüne, CDU und Volt 2021 vereinbart, mehr Flächen zu entsiegeln. „Dafür wird ein Entsiegelungskataster eingerichtet“, heißt es im Bündnisvertrag.

Soweit die Theorie. Doch in der Praxis gibt es bei dem Thema Streit. Jüngster Stein des Anstoßes ist eine neue Vorlage aus dem Umweltdezernat. Demnach soll der Stadtrat am 9. Februar 180 000 Euro für das Projekt „Dasselbe in Grün – aus grauer wird grüne Infrastruktur“ bewilligen. Die Stadt hat dafür außerdem Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ in Höhe von 1.561.769 Euro beantragt.

Mit dem Geld soll „ein systematisch und methodisch aufgebautes Entsiegelungskonzept für das Kölner Stadtgebiet erstellt werden“. Es soll später als Grundlage zur Erstellung des Katasters dienen. Ziel ist laut Stadt, „ein innovatives und auch für andere Kommunen beispielhaftes Vorhaben zur systematischen Erarbeitung eines Entsiegelungskatasters aufzuzeigen“.

Darüber hinaus sollen als Vorabmaßnahme an fünf Stellen im Inneren Grüngürtel Verkehrsflächen entsiegelt werden. Konkret geht es um den Wendehammer am Merheimer Platz in Nippes, um Teile der inzwischen für Autos gesperrten Zülpicher Straße auf Höhe der Unimensa sowie um die Pkw-Parkplätze am Straßenrand an der Aachener, Venloer und Subbelrather Straße.

Diese Projekte will das Umweltdezernat rasch angehen und beruft sich dabei auf einen Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom April 2022. Doch das Vorgehen der Verwaltung sorgt im Ratsbündnis für Ärger.

„Die Vorlage enthält keinerlei Informationen, wie viele Parkplätze wegfallen sollen und welche Auswirkungen das hätte“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU, Teresa de Bellis-Olinger, der Rundschau. Ihrer Meinung nach hätte die Verwaltung unter anderem prüfen müssen, ob betroffene Parkplätze Bestandteil von Baugenehmigungen für Sportanlagen und damit vorgeschrieben seien. Es könne nicht sein, dass die Vorlage – wie bisher von der Stadt geplant – nur im Umwelt- und Finanzausschuss, nicht aber im Verkehrsausschuss beraten werden soll.

Die CDU stehe dazu, dass Flächen entsiegelt werden, aber dafür solle ja erst das Entsiegelungskataster erstellt werden, so de Bellis-Olinger. „Wenn die Verwaltung einzelne Projekte vorziehen will, erwarten wir, dass sie auch die Auswirkungen darstellt und den Verkehrsausschuss einbindet.“

Dagegen ist Julie Cazier, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt, hocherfreut über den Vorstoß der Verwaltung. „Wir begrüßen, dass das Umweltdezernat sich des Themas Entsiegelung annimmt und dieses wichtige Thema mit konkreten Projekten voranbringt“, sagte sie der Rundschau. Die BV habe den Anstoß zur Entsiegelung im Inneren Grüngürtel gegeben und mit Beschlüssen im Januar und April 2022 dafür bereits die politische Grundlage geliefert. Dass Umweltdezernent William Wolfgramm das Thema jetzt konsequent angehe, sei richtig, betont Cazier. „Wir hoffen auf mehr, damit es vorwärts geht.“

Kritik am Vorgehen der Verwaltung kommt auch von SPD und FDP. Man sei irritiert darüber, dass Verkehrsflächen entsiegelt werden sollen, „ohne dass der Verkehrsausschuss überhaupt angehört werden soll“, erklärte Rafael Struwe (SPD). Es müsse, „zumindest der Ansatz eines Konzeptes erkennbar“ sein, „wo und wie wir mit welchen Prioritäten welche Flächen entsiegeln, um damit einen echten Beitrag zur Anpassung unserer Stadt an den Klimawandel zu leisten“. Christian Beese (FDP) sagte, bevor Parkplätze abgebaut werden, müssten erst Quartiersgaragen gebaut werden. „Es ist nicht akzeptabel und nicht im Interesse Kölns, dass die Menschen mit Autos aus der Stadt gedrängt werden, ihre Steuern dann in anderen Gemeinden zahlen und die bekannten Pendlerprobleme erzeugen.“