1. Das Land hat Köln als eine von sechs Städten ausgewählt, in denen das digitale Baugenehmigungsverfahren eingeführt werden soll.
2. Das gesamte Prüfverfahren soll sich dadurch erheblich beschleunigen.
3. Ein Überblick

Köln – Manchmal lohnt sich der Blick in ein Büro des Bauamts, um die Sehnsucht nach digitalen Akten zu verstehen. Aktenordner stehen in Zweierreihen auf dem Fußboden, hinter dem Schreibtisch stapeln sich Umzugskartons, in denen sich noch mehr Ordner befinden als in den Regalen an der Wand ohnehin schon. Das Land hat Köln als eine von sechs Städten ausgewählt, in denen das digitale Baugenehmigungsverfahren eingeführt werden soll. Das gesamte Prüfverfahren soll sich dadurch erheblich beschleunigen. Dazu ein Überblick:

Schnellere Verwaltung

Derzeit benötigt die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben im Schnitt 6,5 Monate für die Erteilung einer Baugenehmigung. Bei komplexen Verfahren sind es 7,5 Monate. Das Problem: Im Schnitt sind sieben Dienststellen an der Erteilung einer Genehmigung beteiligt – und zwar nacheinander. Dafür muss die Papierakte von einem Amt zum nächsten geschickt werden. Bei Großprojekten können es bis zu 30 beteiligte Dienststellen sein. Die Bearbeitung von unvollständigen und zum Teil fehlerhaften Unterlagen erhöhen den Aufwand und die Bearbeitungsdauer. Bei Einführung der digitalen Akte könnten viele Vorgänge parallel ablaufen.

Rückgang der Bauanträge

Seit 2016 ist die Zahl der eingereichten Bauanträge um sieben Prozent gesunken. „Einerseits fehlen Baugrundstücke in Köln, andererseits gibt es kaum einfache Grundstücke. Unser Ziel ist es aber, rechtssichere Baugenehmigungen zu schaffen“, erklärt Baudezernent Markus Greitemann. Eventuelle Klagen von Nachbarn sollen also weitestgehend ausgeschlossen werden. Auch die Zahl der Sozialwohnungen geht rasant zurück.

Viele Bauhemmnisse

Der Druck auf den Wohnungsmarkt ist groß in Köln, es fehlt vor allem an günstigem Wohnraum, die Zahl der Einwohner aber steigt. Doch laut Stadt besteht für 6000 Wohneinheiten ein gültiger Bebauungsplan, weitere 4500 Wohneinheiten könnten durch Verdichtung entstehen, also beispielsweise bei Gebäuden, die aufgestockt werden können. Gründe für die Zurückhaltung der Investoren gibt es viele: Die Baupreise sind derzeit recht hoch, zudem sind die Auftragsbücher vieler Baufirmen prall gefüllt. Hinzu sorgen die steigenden Preise dafür, dass mit Grundstücken mitunter spekuliert wird und eine Bebauung wenig attraktiv erscheint.

Der Weg zur Baugenehmigung

1. Ein Bauantrag muss im Bauaufsichtsamt in dreifacher Ausfertigung eingereicht werden. Hier findet die formale Prüfung auf Vollständigkeit statt.

2. Die Akte wird ans Liegenschaftsamt geleitet, das die Katasterhoheit hat. Dort wird festgestellt, welche Belange - wie etwa Lärmschutz oder Denkmalschutz bei der späteren Prüfung eine Rolle spielen. Mit dem sogenannten Prüfvermerk als Regiebuch für die Fachprüfung geht die Akte zurück an die Bauaufsicht.

3. Hier wird die Akte nacheinander an beteiligte Ämter geschickt. In der Verwaltung haben insgesamt 350 Mitarbeiter mit der Erteilung von Baugenehmigungen zu tun.

4. Liegen nach der Fachprüfung alle Stellungnahmen vor, kann die Baugenehmigung erteilt werden.

Neue Software

Derzeit läuft die Ausschreibung für eine neue Baugenehmigungssoftware, die eine schnellere Bearbeitung von Bauanträgen ermöglichen soll. „Es wird etwa ein Jahr dauern, bis das neue Softwareprodukt auf die Bedürfnisse der Kölner Verwaltung angepasst ist“, prognostiziert Isabel Strehle, Referentin für Bauen und Verkehr im Büro der Oberbürgermeisterin. Bei Eingang eines Bauantrags solle eine „Informationskette“ ausgelöst werden. „Das Ziel ist es, dass der Kunde verfolgen kann, wo seine Akte gerade bearbeitet wird“, sagt Baudezernent Greitemann.

Moderne Büros

Etwa 20 Prozent der Stellen im Bauamt sind derzeit unbesetzt, vor allem Ingenieure fehlen. Im Wettbewerb um Personal will die Stadt künftig mit modernen Büros und digitaler Ausstattung punkten. „Wir wollen moderne und zeitgemäße Arbeitsplätze bieten und die Zufriedenheit der Mitarbeiter stärken. Die Motivation der Leute ist maximal“, stellt Strehle fest. Die komplette Umstellung soll bis 2021 abgeschlossen sein, so die Vorgabe des Landes.