„Ich habe eine gute Nachricht für Sie und eine schlechte. Welche wollen Sie zuerst hören.“ Diesen Spruch kennt man aus unzähligen Filmen. Bezogen auf die Finanzen der Stadt Köln lautet die gute Nachricht: Im Jahr 2022 hat die Stadt keinen Verlust gemacht. Im Gegenteil, es wurde ein Überschuss von 100,5 Millionen Euro erwirtschaftet. Geplant hatte Stadtkämmerin Dörte Diemert mit einem Minus von 37,4 Millionen Euro. Der Jahresabschluss für 2022, den sie jetzt dem Stadtrat vorgelegt hat, fällt also um 137,9 Millionen Euro besser aus als erwartet.

Allerdings hat die Sache einen Haken. Wie in den Vorjahren sind Belastungen aus der Coronakrise aus dem Haushalt ausgebucht. Das Gleiche gilt für Kosten in Folge des Kriegs in der Ukraine. Insgesamt geht es um 62,5 Millionen Euro, die nicht im Jahresabschluss auftauchen, aber trotzdem bezahlt werden müssen. Unterm Strich betrug das Plus im Jahr 2022 also nur 38,0 Millionen Euro.

Und dann gibt es noch die schlechte Nachricht. Ein Haushaltsausgleich sei „weder in 2023 noch im Jahr 2024 darstellbar“, teilte die Kämmerin mit. Im Klartext: Vergangenes Jahr ist die Stadt in die roten Zahlen gerutscht, und auch in diesem Jahr wird es ein Defizit geben.

Droht Köln womöglich in die Haushaltssicherung abzurutschen?

Zuletzt hatte die Stadt im Jahr 2019, als Dörte Diemert das Finanzdezernat übernahm, einen Fehlbetrag verbucht, damals in Höhe von 29,8 Millionen Euro. Nun wurde nach 2020 (235 Millionen) und 2021 (182 Millionen) zum dritten Mal ein Überschuss vorgelegt. Den positiven Ergebnissen stehen allerdings pandemiebedingte Kosten in Höhe von 475 Millionen Euro gegenüber, die ab 2026 über 50 Jahre abgestottert werden.

Dass es 2022 überhaupt ein Plus gab – trotz massiv gestiegener Kosten etwa im Bereich Energie und bei der Flüchtlingsunterbringung – lag laut Diemert daran, dass sich die Ertragslage verbesserte und insbesondere die Gewerbesteuer „nach Auslaufen der Corona-bedingten Einschränkungen wieder stark angesprungen war“. Konkret habe die Gewerbesteuer 2022 um 240,6 Millionen Euro über Plan gelegen. Für die Zukunft könne diese Entwicklung jedoch „leider nicht fortgeschrieben werden“. Das zeigten sowohl die vorläufigen Zahlen aus 2023 als auch die Prognosen für 2024.

Stadt Köln

Höhere Mieten drohen durch Reform der Grundsteuer

Von

Michael Fuchs

Merken

Doch wie ernst ist die Lage? Droht Köln womöglich in die Haushaltssicherung abzurutschen? Vor drei Monaten sagte Diemert in einem Interview mit der Rundschau: „Die bisherigen Planungen für 2024 und die Folgejahre bleiben noch unter den Schwellen der Haushaltssicherung. Aber ich muss betonen: Mit Blick auf das, was im Moment an Risiken auf uns zurollt, mache ich mir durchaus Sorgen.“ So sind nicht nur die Energie- und Baukosten sowie die Zinsen massiv gestiegen, sondern auch Tarife und Besoldung im öffentlichen Dienst sowie die Sozialausgaben. Mit 2,24 Milliarden Euro machten Letztere im Jahr 2022 40,3 Prozent des städtischen Etats von 5,6 Milliarden Euro aus.

Dass die Zeiten schwierig sind und das Geld knapp geworden ist, hört man aus dem Rathaus immer häufiger. OB Henriette Reker stimmt die Politik auf Einsparungen ein. Man werde „den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angemessen Rechnung tragen“, sagte sie. Die Kämmerin stieß ins gleiche Horn: Man lebe in einer Zeit der starken Umbrüche. „Mit der Bereitschaft zum Umsteuern entlang der politischen Zielsetzungen und mit klarem Blick für die Prioritäten werden wir die immensen Herausforderungen, vor denen wir stehen, aber gemeinsam bewältigen können.“