Die Kulturpolitiker im Stadtrat sind empört über den Umgang der Stadtverwaltung mit dem Ausschuss für Kunst und Kultur. Der sollte am 30. April 1,17 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt freigeben. Dieses Geld der Steuerzahler war dafür gedacht, Sonderausstellungen der städtischen Museen zu finanzieren. Doch mehrere dieser Ausstellungen hatten zu diesem Zeitpunkt bereits angefangen. Einige waren sogar schon zu Ende gegangen. Darunter die Schau „Revisions made by the Warlpiri of Central Australia and Patrick Waterhouse“ – eine künstlerische Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus in Australien, die vom 8. Dezember 2023 bis 7. April 2024 im Rautenstrauch-Joest-Museum (RJM) gezeigt wurde.

Diese Ausstellung hatte also schon stattgefunden, obwohl es dafür gar kein genehmigtes Budget gab. Nun sollten die ehrenamtlichen Politiker im Nachhinein 65.000 Euro aus dem Stadtsäckel freigeben. Plus weitere 1,1 Millionen Euro für diverse andere Projekte, die zum Teil bereits laufen, darunter „Space4Kids#2“, ein Experimentier- und Spielraum für Kinder im RJM.

Verwaltung darf Gelder nur nach Beschluss ausgeben

Besonders irritiert waren die Mitglieder des Kulturausschusses darüber, dass ihnen das Kulturdezernat die 1,17 Millionen Euro schwere Beschlussvorlage erst am selben Tag als Tischvorlage für die Sitzung am 30. April präsentiert hatte. Für eine kritische Durchsicht war keine Zeit. Außerdem wollte sich der Kulturausschuss von der Stadtverwaltung nicht zu einem reinen Abnickverein degradieren lassen. Denn die Hoheit über das aus Steuermitteln finanzierte Budget liegt ja nicht bei den Museen selbst, sondern bei der Politik.

Also verschob man die Entscheidung auf die nächste Sitzung des Kulturausschusses am 14. Mai und befasste vorher auch den Finanzausschuss damit. FDP-Finanzpolitiker Ulrich Breite übte scharfe Kritik. Die Verwaltung dürfe Gelder nur nach Beschluss des Rates und seiner Gremien ausgeben, doch „anscheinend gilt das nicht für das Kölner Kulturdezernat. Hier wird munter Steuergeld ausgegeben, ohne zuvor einen Beschluss einzuholen.“

Höhepunkt des „feudalen Finanzgebarens“ sei eine längst beendete Sonderausstellung des RJM. „Bei freien Trägern – ob im Sozial- oder Kulturbereich – ist die Stadt nicht so generös“, betonte Breite. Dann gebe es keine Förderung, wenn mit der Maßnahme bereits begonnen wurde – um zu vermeiden, dass Politik und Verwaltung vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Von Kulturdezernent Stefan Charles verlangte Breite, das Finanzgebaren des Kulturdezernats gehöre unverzüglich unterbunden. „Die Budgethoheit des Rates ist strikt einzuhalten.“

„Missachtung des Kulturausschusses und unserer Arbeit“

In der Sitzung des Kulturausschusses am 14. Mai beschwerten sich zahlreiche Politiker bei Charles darüber, dass sie nachträglich Geld freigeben sollen. „Das ist eine Missachtung des Kulturausschusses und unserer Arbeit. Die Verwaltung hat geschlafen oder ihre Arbeit nicht getan“, kritisierte Grünen-Ratsherr Mario Michalak.

Charles räumte ein, dass der Zeitpunkt ungünstig sei. Alle Projekte seien längst in der Planung und nicht mehr zu stoppen, die großen Museen würden zwei oder drei Jahre im Voraus planen. Er bot an, künftig früher eine Jahresplanung der Museen zu präsentieren.

Doch warum lieferte das Kulturdezernat so spät? Es sei eine Frage der Kapazität und der Qualität der zugelieferten Inhalte aus den einzelnen Museen, sagte Michael Lohaus vom Museumsreferat. Am Ende gab der Ausschuss nur einen Teil der Gelder frei. Das Kulturdezernat soll jetzt für bereits beendete Ausstellungen und strittige Projekte rechtssichere neue Beschlussvorlagen erstellen.