Die türkische Justiz hat das Verfahren gegen die frühere Kölner Stadträtin und Landtagsabgeordnete Hamide Akbayir (Die Linke) eingestellt. Die Vorwürfe, die Menschenrechtlerin sei Mitglied in einer terroristischen Organisation und würde Propaganda verbreiten, hätten sich nicht bestätigt. Es lagen keine hinreichenden Beweise für die Eröffnung eines Prozesses vor. „Weil die Vorwürfe politisch motiviert und völlig haltlos waren“, sagt Akbayir.

Hamide Akbayir war am 2. September 2021 in Karakoçan in der Provinz Elazığ festgenommen und über mehrere Stunden verhört worden. Nach einer fünfmonatigen Ausreisesperre durfte sie am 27. Januar 2022 gegen die Zahlung einer Kaution nach Köln zurückkehren. Die heute 64-Jährige   gehörte in den Jahren 1998 bis 2004 dem Ausländerbeirat der Stadt Köln an, von 2014 bis 2020 war sie für die Fraktion Die Linke Mitglied im Kölner Stadtrat.

„Wir sind erleichtert, dass es zu keinem Prozess gegen Hamide Akbayir gekommen ist und die Anklageschrift fallengelassen wurde. Das zeigt erneut, dass diese politischen Verfahren in der Türkei willkürlich stattfinden“, teilte der Verein „Stimmen der Solidarität Köln “ mit, der in Köln regelmäßig öffentliche Mahnwachen abhält, um auf die Situation politisch inhaftierter Menschen aufmerksam zu machen. (EB)