Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Der Verkehrsausschuss hat sich in seiner jüngsten Sitzung am Dienstag erstmals mit der Neuregelung des Bewohnerparkens befasst. Auf Vorschlag des Ratsbündnisses aus Grüne, CDU und Volt soll der Bewohnerparkausweis ab 2024 je nach Pkw-Länge 330, 360 oder 390 Euro im Jahr kosten. Doch auf Bitten des Ratsbündnisses wurde über dessen eigener Vorlage erst einmal nicht entschieden.

Der Antrag wurde „ohne Votum“ in die weiteren Gremien verwiesen. Allerdings nicht, weil den drei Parteien „über Nacht“ Zweifel an ihrem Vorhaben gekommen sind. Vielmehr sollen vorab die Bezirksvertretungen über das Konzept beraten und Ergebnisse aus zwei „Test-Parkhäusern“ in den Beschluss mit einfließen. Vor allem der CDU war es wichtig, dass die Verteuerung des Bewohnerparkens mit der Ausweitung des Angebots einhergeht.

So sollen, wo möglich und sinnvoll, Parkhäuser für das freie Parken mit einem Bewohnerparkausweis geöffnet werden. Um zu testen, ob diese Idee fruchtet, wurden nun zwei Parkhäuser für einen ersten Test auserkoren. Die Wahl fiel auf das Parkhaus Groß St. Martin in der Altstadt und auf das Parkhaus Neptunplatz in Ehrenfeld.

Parkdruck in Kölner-Altstadt besonders hoch

Groß St. Martin bietet sich vor allem an, weil in der Altstadt der Parkdruck besonders hoch ist. Zwar geht die Verwaltung davon aus, dass sich durch die Verteuerung die Anzahl der Parkausweise von nunmehr rund 60.000 auf rund 40.000 verringern wird. Doch mangels Alternativen werden zu diesem Trend die Bewohner der Altstadt wohl nicht entscheidend beitragen, sondern an dem Ausweis festhalten.

Aus dem Verkehrsausschuss wurde Kritik laut an der Wahl des Parkhauses am Neptunplatz. Die sei für einen solchen Test zu klein und jetzt schon zumeist voll. Doch da Ehrenfeld ebenfalls zu den Vierteln mit besonders hohem Parkdruck gehört, seien die Erfahrungen mit diesem Parkhaus besonders wichtig. Trotz dass der Antrag im Verkehrsausschuss geschoben wurde, soll es bei der Einführung zum 1. Januar 2024 bleiben.

Der Ausschuss will nach der Sommerpause abstimmen. Im September wird dann voraussichtlich der Rat zustimmen.