Kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule – das fordert die Kölner SPD seit langem. „Wir brauchen eine Abschaffung der viel zu hohen Gebühren für Kitas und offenen Ganztag in Köln“, betonte die Co-Parteivorsitzende Claudia Walther im Vorfeld des Parteitags am kommenden Samstag. Rund 300 Delegierte treffen sich im Gürzenich, um die Partei inhaltlich neu zu justieren und erste Weichenstellungen für die Kommunalwahl 2025 zu treffen.

Wohnen, Bildung und Mobilität lauten die Top-Themen, zu denen die Genossen in Arbeitskreisen und Workshops Leitanträge vorbereitet haben. Den Antrag zum Wohnen hat die SPD bereits vorige Woche vorgestellt (wir berichteten). Der Antrag zur Bildung steht unter dem Motto „Bildungschancen eröffnen Lebenschancen“. Neben kostenfreien Kitas und „echter Lernmittelfreiheit“ fordert die SPD darin mehr Anstrengungen zum Ausbau von Inklusion und gemeinsamem Lernen, bessere Ausstattung der Kölner Kitas und Schulen sowie die Einrichtung weiterer Familienbildungszentren. Köln brauche mehr Tempo beim Schulbau, sagte Walther. Dass hier jährlich rund 700 Kinder keinen Gesamtschulplatz bekämen, zeige, „dass der Elternwille nicht umgesetzt wird“. Der Leitantrag fordert auch, „Vielfalt als Ressource“ zu nutzen. Kinder mit unterschiedlichen kulturellen Erfahrungen und Familiengeschichten seien „eine Bereicherung für unsere Stadt“. Man solle sie als Chance sehen, nicht als Problem.

Abschaffung der Kitagebühren aus finanziellen Gründen abgelehnt

Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt lehnt eine Abschaffung der Kitagebühren bisher aus finanziellen Gründen ab. SPD-Fraktionschef Christian Joisten erklärte, Köln brauche mehr Hilfe von Bund und Land, um beitragsfreie Kitas zu finanzieren. Den Vorwurf, die SPD habe früher als stärkste politische Kraft in Köln lange selbst Sanierung und Bau von Schulen vernachlässigt, weisen die Genossen zurück. Die jetzigen Probleme hätten sich in den letzten zehn Jahren unter der Ägide von Schwarz-Grün verschärft, so SPD-Schulexperte Oliver Seeck.

Zur künftigen Verkehrspolitik der SPD sagte Co-Parteichef Florian Schuster, seine Partei wolle „eine solidarische Verkehrswende“. Jeder müsse in der Stadt gut von A nach B kommen, und zwar unabhängig davon, wo jemand wohne und ob die Person auf Barrierefreiheit angewiesen sei oder nicht. Alle Kölner Veedel müssten einen Anschluss an die Bahn bekommen – entweder KVB oder S-Bahn. In der Stadt mehr Platz zu Gunsten von Fuß- und Radverkehr umzuverteilen sei richtig, so Schuster, doch auch für Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, müsse es Angebote geben.

Auf den zunehmenden Abbau öffentlicher Parkplätze angesprochen, sagte Joisten, beim Thema Quartiersgaragen betreibe die Stadtverwaltung „Arbeitsverweigerung“. So seien etwa Discounter für innovative Parkprojekte zu haben, doch von städtischer Seite passiere hier einfach viel zu wenig. SPD-Verkehrsexperte Lukas Lorenz zeigte sich überzeugt, dass die Stadt den Bau von Quartiersgaragen finanzieren könne, wenn sie dafür Stellplatzablösemittel einsetze.