Die Kölner Stadtverwaltung war gegen die Einführung von Gebühren für Lehrerparkplätze an Schulen. Doch sie wurde von der Politik überstimmt.
Politik weist Stadtverwaltung anLehrer in Köln sollen jetzt doch für Parkplätze bezahlen
Von Michael Fuchs
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Auf Schulgrundstücken in Köln, wie hier am Gymnasium Kreuzgasse, gibt es reservierte Parkplätze für Lehrer und Beschäftigte der Schulen.
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Lehrkräfte sollen in der Kölner Innenstadt jetzt doch für Parkplätze zahlen müssen. Das hat der Schulausschuss diese Woche auf Antrag von Grünen, CDU und Volt beschlossen. Wie berichtet, wollte die Politik Lehrerparkplätze an Kölner Schulen schon 2012 kostenpflichtig machen. Doch ein Pilotprojekt an der Lise-Meitner-Gesamtschule in Porz scheiterte, und danach verlief das Thema im Sande.
Jahrelang passierte gar nichts, bis ein Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamts von 2020 die Sache wieder hochkochen ließ.
Anfang 2024 wollte die Schulverwaltung das Thema endgültig beerdigen. Sie argumentierte, aus der Vermietung von Lehrerparkplätzen seien maximale Einnahmen in Höhe von 290.000 Euro pro Jahr zu erwarten, was nur die Personal- und Sachkosten decken würde. Die Stadt müsse aber auf den Ertrag Steuern abführen. Außerdem betonte das Schuldezernat, angesichts des massiven Mangels an Lehrkräften dürfe die Stadt die Beschäftigungsbedingungen für Lehrer nicht verschlechtern, schließlich müsse Köln „konkurrenzfähig mit Schulen im Kölner Umland zu bleiben“.
Parken für Lehrer in Köln: 52 Euro
Dem folgte die Politik nicht. Der Schulausschuss beauftragte die Verwaltung, „die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung an städtischen Schulen im Stadtbezirk Innenstadt als Pilotprojekt durchzuführen“. Künftig sollen Lehrer dort fürs Parken so viel zahlen wie städtische Angestellte, derzeit 52 Euro pro Monat. Dabei solle sichergestellt werden, dass Parkplätze an den Schulen für Menschen, die in Sportvereinen ehrenamtlich tätig sind, kostenlos bleiben. Die Stadtverwaltung soll Anfang 2025 einen ersten Sachstandsbericht zu dem Pilotprojekt vorlegen.
Der Stadtverband Köln der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt die Einrichtung von kostenpflichtigen Parkplätzen für Lehrkräfte ab. Geschäftsführerin Eva-Maria Zimmermann sagte, die Mobilitätswende dürfe nicht auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung gehen, insbesondere nicht der Lehrkräfte an Kölner Schulen. „So lange die Infrastruktur nicht entsprechend ausgebaut ist – das bedeutet insbesondere ein gut ausgebauter und zuverlässiger ÖPNV, wovon wir leider zurzeit noch weit entfernt sind – brauchen wir über die Einführung kostenpflichtiger Lehrer*innenparkplätze nicht zu sprechen.“ Darüber hinaus fordere die GEW seit langem ein Jobticket auch für Lehrkräfte.