Parteitag in KölnStadt Köln muss AfD Räume zur Verfügung stellen
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Köln – Die Stadt Köln muss der AfD grundsätzlich Räume zur Verfügung stellen, ist aber nicht in der Pflicht, Alternativen aufzuzeigen, falls ein Veranstaltungsort belegt ist. Das teilte ein Sprecher am Mittwoch mit, es geht dabei um den geplanten Landesparteitag der AfD NRW am 4./5. Dezember. Die Partei wollte die Veranstaltung mit rund 600 Teilnehmern in der Messe abhalten, doch das größtenteils städtische Unternehmen sagte der AfD ab, weil eine TV-Produktion stattfindet (wir berichteten).
Die Stadt bezog sich damit auf die Forderung der AfD NRW. Eine Sprecherin hatte nach der Absage gesagt: „Wir werden mit der Stadt anvisieren, welche Möglichkeiten es gibt.“ Auf die Frage, was die Partei mache, wenn sie keine anderen Räume bekommt, sagte sie: „Dann werden wir den Rechtsweg beschreiten.“ Die Stadt ist laut eines Sprechers aber nicht in der Pflicht, der Partei andere Räume anzubieten.
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Einen vom Stadtrat verlangten Leitfaden namens „Städtische Räume sind kein Ort für Hetze“ für solche Fälle hat die Verwaltung verworfen, weil sie den Parteien grundsätzlich Räume vermieten muss, die auch zur politischen Willensbildung zur Verfügung stehen. (mhe)