Sollten in Köln alle dringend notwendigen Schulbauten realisiert werden, wären dafür rund 1,1 Milliarden mehr notwendig als bisher kalkuliert.  Während bisher rund 1,7 Milliarden Euro für das „Zweite Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte“ veranschlagt und beschlossen waren, kalkuliert die Verwaltung nun mit Baukosten von rund 2,8 Milliarden Euro. Das geht aus einer Ratsbeschlussvorlage der Verwaltung hervor.

Begründet wird die Kostensteigerung zu einem Großteil mit den gestiegenen Baukosten und Lieferengpässen infolge der Corona-Pandemie und des Ukrainekriegs. Die nun überarbeitete Kalkulation stammt aus dem Jahr 2020.

Zehn Maßnahmen sind hinzugekommen

Weitere Änderung: Während ursprünglich 50 Schulbau-Maßnahmen an 20 Standorten Teil des Maßnahmenpakets waren, ist ihre Zahl nun erheblich angewachsen.„ Inzwischen hat sich dieses Vorhaben auf 60 Schulbau-Maßnahmen an 30 Standorten ausgeweitet mit Auswirkungen auf insgesamt 16.808 Schüler*innenplätze“, teilt die Verwaltung mit.

Die Ausweitung an Maßnahmen und Standorten liegt laut Stadt in aller Regel daran, dass bei den vorgesehenen Sanierungen oder Generalinstandsetzungen bestehender Schulen festgestellt wurde, dass diese Sanierungen nicht im laufenden Schulbetrieb umgesetzt werden können. Die Schulen müssen vorübergehend ausgelagert werden und benötigen ein Interim. 

Um die Wirtschaftlichkeit der für die Sanierungen bereitzustellenden Interimslösungen zu erhöhen, setzt die Stadt vermehrt auf eine dauerhafte Nachnutzung. Bei den  7.200 Interimsschulplätzen, die während Sanierungen bis ins Jahr 2036 voraussichtlich geschaffen werden müssen, sollen nach derzeitiger Einschätzung rund 2.100 weiter genutzt werden können.

Bei der Ursprungsbeschlussfassung zum „Zweiten Maßnahmenpaket“ wurden die Projektkosten inklusive der Bereitstellung eines Interims im Bedarfsfall seinerzeit mit rund 126.000 Euro je Schulplatz kalkuliert. „Teilt man die jetzt vorgesehenen Projektkosten von rund 2,8 Mrd. Euro durch 16.808 Schulplätze ergeben sich rund 166.500 Euro Kosten je Schulplatz, was einer Baupreissteigerung von circa 30 Prozent entspricht“, rechnet die Verwaltung vor und merkt an, dass die durchschnittliche Baupreissteigerung im Vergleichszeitraum bei annähernd 40 Prozent liege.

Nicht genügend Geld vorhanden

Fakt ist, dass die jetzt kalkulierten Mittel für das Maßnahmenpaket im Haushaltsplan 2025/2026 nicht vollumfänglich berücksichtigt sind. Die erforderlichen Mehrbedarfe müssen im Rahmen der Haushaltsaufstellungsprozesse ab 2027  im Budget des Bildungsdezernats berücksichtigt werden. Und: Sie müssen an anderer Stelle eingespart werden. „Ohne Priorisierungsentscheidungen zu Lasten anderer sowie zukünftiger Investitions- und Sanierungsbedarfe der Stadt und zusätzliche mittelfristige Konsolidierung in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe“ ist das laut Stadt nach derzeitigem Stand nicht möglich. 

Standards auf dem Prüfstand

Folglich soll nun geprüft werden, wo beim Schulbau eingespart werden kann. Soweit möglich, sollen Sanierungen im Bestand in Betracht gezogen werden. Denkbar sind laut Verwaltung Standardreduzierungen „auf das gesetzlich notwendige Maß“. Dazu sollen Vorschläge gemacht werden. Bei der Priorisierung von Schulbaumaßnahmen ist die Förderfähigkeit zu berücksichtigen. Zudem schlägt die Verwaltung vor, weitere Priorisierungskriterien zu entwickeln, um zusätzliche Zeit für die Schulbau- und Sanierungsmaßnahmen zu gewinnen.